Es ist schwer vorzustellen, dass die ehrwürdige, französische Demokratie durch einen Putsch der Armee Schaden nehmen könnte. Aber derzeit wird in Frankreich genau das diskutiert. GASTBEITRAG
Die „revolutionäre“ 1. Mai-Demonstration in Neukölln und Kreuzberg war eher eine Sauf- und Rauf-Veranstaltung der Linken-Szene. Mit Politik hat das nichts zu tun. Eine Kurz-Analyse von Sönke Paulsen.
Die Bundesregierung und die meisten Bundesländer erhalten wider alle Logik eine ebenso sinnlose wie schikanöse Quarantäneregelung aufrecht, deren einziges Ziel es ist, Menschen nach dem Willen der Bundeskanzlerin von Urlaubsreisen abzuhalten, und nehmen dabei Schäden in Milliardenhöhe und den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen in Kauf. GASTBEITRAG.
„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“. Das ist keine Verschwörungstheorie – der Satz stammt vom Bundesverfassungsgericht. Wohin unsere Reise geht, scheint mit dessen neuester Entscheidung klar. GASTBEITRAG
Heuchelei bis zum Umfallen. Die ARD bekennt sich zum „freien Austausch von Meinungen“. Im Kleingedruckten der Initiative, bei der sie mitmacht, kommt dann aber heraus: Dank einer Gummi-Formulierung kann sie alle Meinungen, die nicht zu ihrer passen, ausschließen.
Meinungsmache für die Maskenpflicht mit Betrug: In Bremen wurde eine Umfrage des Zentralen Elternbeirats (ZEB) zu Masken an Grundschulen offenbar mit Computerhilfe gefälscht. Es waren wohl Unbekannte aus dem „Null Covid“-Lager, die dafür sorgten, dass ein „Bot“ tausendfach Stimmen für Masken abgab.
Merkels Sprecher Seibert hat heute die Aggressionen von Randalierern gegen Journalisten der „Welt“ laut und scharf verurteilt. Völlig zu Recht und Gott sei Dank. Doch warum ist die Bundesregierung so auffällig leise, wenn es um Übergriffe gegen „alternative“ Journalisten geht? Das fragte ich Seibert heute.
Die Orte der Forschung und des Wissens, der Kritiker, die sich für Diskurs und Aufklärung einsetzten, sind wie der Rest der Gesellschaft in Panik verfallen. Kritische Studenten werden gebrandmarkt, sobald sie Kritik an den Maßnahmen der Regierung äußern. Doch sie stehen jetzt auf. Und appellieren an die Universitäten Deutschlands.
Kaum hat ein Weimarer Richter eine Entscheidung gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen gefällt, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte, schon ist er nun selbst im Fadenkreuz der Justiz: Ermittler durchsuchten sein Büro, sein Auto und seine Wohnung, sein Handy wurde beschlagnahmt.
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