Nein, Polizist möchte in diesen Tagen keiner sein. Wer mit Zollstöcken Abstandsregeln vermisst oder den Weihnachtsmann zur Personalienfeststellung wegschleppt, der muss sich über empörte Aufmerksamkeit nicht wundern. Von Alexander Wallasch.
Den Journalisten kann es wohl gar nicht schnell genug gehen mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit – so kommentieren Zuschauer heute die Bundespressekonferenz – auf der meine Fragen komplett ignoriert wurden.
„Sie, Herr Scholz, zusammen mit Ihrer Regierung, haben die Bänder, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, zerrissen.“ Ein bewegender Appell an den Kanzler von der Juristin Annette Heinisch.
Die Ostdeutschen müssen in diesem Kabinett leider draußen bleiben. Nur die Umwelt und das Bauen und Wohnen wird durch „Ossis“ vertreten. Die Westdeutschen bleiben unter sich. Der „Kampf gegen rechts“ scheint zum Chiffre für den Kampf gegen die Ostdeutschen geworden zu sein. Von Sönke Paulsen.
„Isolations-Zentren“ für positiv Getestete: Das sieht ein internes Dokument der Regierung vor, das durch einen Whistleblower an die Öffentlichkeit geraten ist. Es enthält klar eine chinesische Handschrift.
Das Verfassungsgericht sollte über jeden Zweifel an seiner Neutralität erhaben sein, und seine Sitzungen öffentlich. Aktuell scheint das Gericht alles zu tun, um sein Ansehen endgültig zu ruinieren.
Die neue Koalition plant „sozial gerechte Energiepreise“. Damit meint sie, dass die Steuerzahler die Stromrechnung der Geringverdiener zahlen. Auch die weiteren Energiepläne sind äußerst putzig. Die finanzielle Komponente des Koalitionsvertrags. Von Vera Lengsfeld.
Auf der Vorstellung des Menschenrechtsberichts auf der Bundespressekonferenz kam ich mir vor wie im falschen Film. Offenbar gibt es Parallel-Realitäten in Deutschland – eine regierungsamtliche und eine „ketzerische“. Sehen Sie selbst!
Die politische Diskussion über die Impfpflicht wirft viele juristische Fragen auf. Unter anderem auch solche, die die Grundsätze der freien Gesellschaften tiefgehend betreffen und somit die DNA der Bundesrepublik. Doch wenn sie direkt an die regierenden Parteien gestellt werden, bleibt die Antwort aus. Von Annette Heinisch.