Innenministerin auf Abwegen: Vorauseilendes Framing von Protesten Demos gegen Inflation und Energiepreise schon vorab als "rechts" diffamiert

„Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch … schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden.“
General Iwan I. Agajanz, früher Chef der KGB-Desinformation.

Es ist eine der ältesten Taktiken der kommunistischen Herrscher und ihrer Geheimdienste, Andersdenkende als „Faschisten“ zu diffamieren. Den Begriff „Nationalsozialisten“ vermieden sie dabei tunlichst – weil er an eine gewisse ideologische Verwandtschaft zwischen nationalen Sozialisten und internationalen Sozialisten, als die sich die Kommunisten sehen, verwiesen hätte.

Schon zum Zeitpunkt der Wende gab es Bemühungen der alten kommunistischen Seilschaften, mit diesem alten Muster nach dem Zusammenbruch der DDR wieder Politik zu machen (siehe meinen Text „Der ‘Kampf gegen Rechts‘ von KGB und Stasi„). Angela Merkel, die aus einem stramm sozialistischen Elternhaus stammte und Funktionärin für „Agitation und Propaganda“ der kommunistischen Jugendorganisation FDJ war, hat diesen „Kampf gegen Rechts“ quasi mit der politischen Muttermilch aufgesogen. Und ihn dann in die Bundesrepublik übernommen. Was quasi ein Treppenwitz der Geschichte ist, weil die Bundesrepublik für die DDR ja stets „rechts“, also faschistisch war.

Inzwischen ist der „Kampf gegen Rechts“ das beliebteste Mittel zur Zersetzung von allen und allem, was die Regierung kritisiert. Ob das nun Corona-Maßnahmen-Skeptiker sind, Kritiker der Massenzuwanderung oder einfach nur kritische Journalisten – wer nicht spurt und stramm auf Linie der etablierten Parteien marschiert, ist „Rechts“. Für den Kampf dafür wurde über eine Milliarde Euro Steuergelder locker gemacht. Und mit Anetta Kahane leitet ein Ex-Stasi-Spitzel, die schon damals Menschen im Westen als „Rechte“ bei der Stasi denunzierte, heute eine der wichtigsten Kampforganisationen der Regierung, die formell „Nichtregierungsorganisation“ ist, aber am Steuertropf hängt: Die Amadeu Antonio Stiftung. Eine Art Stasi-Zersetzungs-Kampftruppe im Oursourcing. Damit der Staat seine Hände in Unschuld waschen kann.

Wenn man diese Vorgeschichte kennt, ist es nur logisch, dass im Scholz-Kabinett eine eifrige Kämpferin gegen Rechts das Amt der Innenministerin einnimmt: Nancy Faeser von der SPD. Wo Kritik an der Regierung geübt wird, wittert sie Nazis. Während sie bereitwillig auch mal für linksradikale Medien schreibt.

Je größer die Unzufriedenheit mit der Regierung und damit die Gefahr für sie, umso mehr schlägt sie mit der „Rechts“-Keule um sich. Insofern ist es nur folgerichtig, dass Faeser nun schon einmal rein vorsorglich mögliche Proteste gegen die Energie- und Inflationskrise vorab diffamiert. Und erraten Sie, als was? Hier ihre Aussage: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

Beachtenswert, dass die Ministerin, zu deren Aufgaben der Schutz der Verfassung gehört, vorbeugend Proteste gegen Verarmung durch Inflation und Energiekrise „framet“. Kein Wunder – lässt sie doch durch ihren Verfassungsschutz, der zu einem politischen Konkurrenzschutz für die etablierten Parteien gemacht wurde, Kritik an der Regierung – Grundpfeiler jeder Demokratie – als „Delegitimierung des Staates“ verfolgen. In erschreckender DDR-Tradition.

„Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, sagte die Ministerin. So, als ob Proteste in einer Demokratie nicht ein wesentlicher Bestandteil derselben wären. Die wahren Verfassungsfeinde sind diejenigen, die Menschen, welche ihr heiliges Grundrecht der Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen, schon im Voraus einschüchtern und diffamieren.

Die großen Medien, am Alimenten-Topf der Regierung, apportieren geflissentlich: „Mit Warnungen vor einem ‚Energie-Lockdown‘ heizen Rechtsextreme und Vordenker aus dem ‚Querdenker‘-Milieu Abstiegsängste an – und instrumentalisieren Frust über steigende Preise. Dabei nutzen sie Netzwerke aus der Zeit der Corona-Proteste“, schreibt etwa die „Welt“. Und zitiert den sächsischen Verfassungsschutz: „Es ist ein wesentlicher Teil der Strategie der Freien Sachsen, Themen aufzugreifen, die breite Teile der Bevölkerung tangieren. Dazu gehören insbesondere die sich aktuell abzeichnende Energiekrise sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der bereits grassierenden Inflation.“

Der Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht sollten endlich unsere Verfassung vor dieser Regierung schützen! Sie pfeift auf das Grundgesetz und versucht, den wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie – Kritik an der Regierung und die Möglichkeit, gegen diese zu protestieren – zu untergraben.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!
Bild: Alexandros Michailidis/Shutterstock
Text: br

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