Schlagwort: Demokratie

Hausdurchsuchung nach Beleidigung von SPD-Politiker im Netz Offener Machtmissbrauch und Einschüchterung mit Hilfe von Justiz und Polizei

Beleidigungen sind von unserer Justiz fast zum Kavaliersdelikt herabgestuft worden. Nicht so bei Regierenden: Weil ein Familienvater Hamburgs SPD-Innensenator wegen Corona-Feiern als „Pimmel“ beschimpfte, stellte die Polizei um 6 Uhr morgens seine Wohnung auf den Kopf – in der auch zwei kleine Kinder waren.

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