Ein Professor Ouma aus Bayreuth meint, man müsse „mit der Vorstellung klar aufräumen, dass die Demokratie eine Regentschaft der Mehrheit sei“. Wenn man seine Macht schwinden sieht, soll also ein demokratisches Prinzip über Bord gehen. Von Claudio Casula.
Kritiker der Grünen können dankbar sein, dass Lang schlicht genug ist, das auszusprechen, was viele ihrer Parteigenossen zwar denken, aber klugerweise nicht offen aussprechen. Jetzt ist ihr das wieder passiert.
Fehlplanung in Schildbürger-Manie wird die Steuerzahler insgesamt fast zehn Millionen Euro kosten. Glück im Unglück für die Senatorin: Sie selbst haftet mit keinem Cent.
Um ein Haar wären wir das erste Land der Welt geworden, in dem vom Alter abhängt, wie man heizen darf. Nun stoppt die Ampel notgedrungen diesen Gesetzes-Pfusch. Mit schlimmen Folgen für Alte?
Zu teuer, klimaschädlich, kaum praktikabel und dazu unter Umständen noch brandgefährlich – so vernichtend urteilt der Chef der deutschen Handwerker über das Heizgesetz. Die Zeche sollen am Ende – wieder einmal – die Bürger zahlen. Von Kai Rebmann.
Kampf gegen Patriarchat und Männergewalt – und Kampf dafür, dass möglichst viele Männern aus Ländern einwandern, wo beides Gewohnheit ist. Hier meine Liste der grünen Doppelmoral – und die Suche nach Erklärungen.
Zwar kommt von der Opposition etwas Theaterdonner, doch die Koalition hofft, die Öffentlichkeit mit Scheinzugeständnissen zu beruhigen und macht unbeirrt weiter wie bisher. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Von Vera Lengsfeld.
Und täglich grüßt das Murmeltier: Linksgrüne bringen ein Gesetzesvorhaben ein. Die FDP kritisiert dieses und droht mit Blockade. Am Ende fällt die FDP um und die „Ampel“ murkst weiter. Von Claudio Casula.
Manfred Güllner (SPD), Gründer des FORSA-Instituts, bricht ein Tabu – nur um dann vor dem nächsten in Sachen AfD einzuknicken. Dass er genau damit der Partei hilft, verdrängt er – notgedrungen.
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