Der Verfassungsgerichtshof hat im Januar 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und Fragen an den Gesundheitsminister gestellt, die an den Grundfesten der Pandemie rütteln. Heute erkennt er kritiklos die Begründungen des Gesundheitsministers an. Ein schwarzer Tag für die Demokratie. Von Chris Veber.
In einer Geschichtsstunde äußerte sich ein Moskauer Sechstklässler zu der „Spezialoperation“, wie der Krieg dort genannt werden muss. Daraufhin kam die Polizei in sein Haus und stellte bei ihm den Strom ab.
Ein vom Bundesministerium für Gesundheit geförderter Test zur Früherkennung schwerer COVID-19-Verläufe wird trotz offiziell bescheinigter hoher Wirksamkeit ignoriert. Gibt es Interessenskonflikte beim scheidenden Gesundheitsminister? Von Mario Martin.
Schweden steht schon wieder in der Vorzeige-Rolle. Liegt das an der Impfbereitschaft? Nein. Die Impfquote ist so hoch wie in Deutschland und nicht der Grund für die Verschonung der Schweden. Von Dana Samson.
Es ist ein dramatischer Appell eines Polizisten mit beunruhigenden Innenansichten, der mich erreichte. Kritische Beamte werden regelrecht zerrissen zwischen Druck innerhalb der Polizei – und Pauschalurteilen von außen. Hier der bewegende Brief des Beamten an Sie, liebe Leser.
Die CDU-Bundeskanzlerin zerbröselte ihre Partei durch ihre grün-linke Umkostümierung – findet SPD-Legende Weißgerber: „Ob Ziel oder Zufall, im Ergebnis ist die Union am Boden, Deutschland in seit 1945 nie dagewesener gesellschaftlicher Verwahrlosung und politischer Instabilität und die EU steht kurz vor einem Scherbenhaufen.“
Vom Rechts- in den Haltungsstaat: Die gesunde Parteienlandschaft unserer einst gut funktionierenden Demokratie hat sich in einen undefinierbaren politischen Brei verwandelt, viele Wähler haben ihre politische Heimat verloren. SPD-Urgestein Gunter Weißgerber macht sich auf die Suche nach Profilen und findet wenig Greifbares. Eine Bestandsaufnahme.
Liegt es am Wahljahr, dass derzeit alle Wetterprobleme mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden? Man findet überhaupt keine wissenschaftlich distanzierten Einschätzungen der Wetterlagen mehr. In der FAZ ist sogar von Vorboten der „Klima-Apokalypse“ die Rede. Es wird also ein religiöses Bild bemüht. Von Sönke Paulsen.
„Wenn uns das Virus nicht umbringt, können das Depression und Angst machen“: Eine israelische Studie offenbart die massiven Schäden, die durch die mediale Corona-Panikmache angerichtet werden. Von Ulrich Kutschera.