Das Bundesverwaltungsgericht hat eine bürgerfreundliche Corona-Entscheidung des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts aufgehoben – und Berlin nachträglich faktisch freie Hand gegeben.
Während selbsternannte Klimaretter vor Gericht durchkommen, wird ein Arzt seit einem Jahr im Gefängnis festgehalten. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Beobachter sprechen von einem Schau-Prozess. Von Kai Rebmann.
Selbsternannte Weltretter weigern sich vor Gericht, ihre Personalien bekannt zu geben, und kommen damit durch. Die Behörden, die gegen Corona-Spaziergänger mit voller Härte vorgingen, geben sich selbst der Lächerlichkeit preis.
Politiker stellen inzwischen Strafanzeigen am Fließband, weil sie sich beleidigt oder bedroht fühlen. Haben Diffamierungen wirklich zugenommen oder entbehren die Protagonisten einfach der Souveränität, mit der man früher damit umging? Von Claudio Casula.
Trotz anderslautender Beschlüsse des deutschen Rechtschreibrats und sehr deutlicher Rechtslage erheben sich Richter zu Wächtern über die deutsche Sprache. Experten sprechen von einem Fehlurteil. Drohen jetzt Hausdurchsuchungen und Berufsverbote? Von Kai Rebmann.
Ein Richterspruch aus Freiburg bringt das Impfnarrativ erneut ins Wanken. Es ging nur um wenige hundert Euro, doch der Tenor des Urteils ist umso deutlicher: Der „Piks“ schützt bei Corona weder vor Ansteckung noch Weitergabe des Virus. Von Kai Rebmann.
Der Richter bescheinigt dem Vergewaltiger einer Minderjährigen, der als Flüchtling ins Land kam, er sei „auf dem Weg, ein ganz normaler Mitbürger zu werden“ – und lässt ihn deshalb auf freiem Fuß.
Faszinierend: Richter und Staatsanwälte fürchten um die Unabhängigkeit unserer Justiz – aber nur, wenn sie eine Regierung wie in Polen oder Ungarn bekämen.
Hätte sich die Ärztin an einem Kind vergangen, hätte sie möglicherweise mehr Chancen auf Freiheit. In Sachen Corona ist unsere sonst so kuschelige Justiz unerbittlich.