Eine AfD-Politikerin kritisiert lokale Migrationspolitik mit einer provokativen Frage und wird zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Es scheint im Rahmen der Strafverfolgung nur noch darauf anzukommen, wer welches Volk gegen welche Bevölkerungsteile aufhetzt. Von Thomas Rießinger.
Das Oberlandesgericht Dresden ließ sich bei der Urteilsverkündung zum Kasper machen. Statt auf Härte setzte es auf Beschwichtigung. Die prompte Folge: Neue linksextreme Gewalt direkt nach dem Urteil.
Kritik an Politikern ist das Lebenselixier jeder Demokratie. Drei Volksvertreter sahen das umgekehrt – und zeigten Boris Blaha an. Er bekam Polizeibesuch. Und nun Recht vor Gericht. Hier erzählt er die unglaubliche Geschichte.
Nach Ansicht der Richter leidet Liban M., der im Prozess keine Reue zeigte, an einer akuten paranoiden Schizophrenie. Noch mehr als das Urteil überrascht die (Nicht-)Reaktion der Medien.
Ein Urteil aus der Sächsischen Hauptstadt zwingt geradezu die Frage auf: Wo ist die Grenze zwischen Nachsicht der Justiz und Ermunterung zu Straftaten?
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine bürgerfreundliche Corona-Entscheidung des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts aufgehoben – und Berlin nachträglich faktisch freie Hand gegeben.
Während selbsternannte Klimaretter vor Gericht durchkommen, wird ein Arzt seit einem Jahr im Gefängnis festgehalten. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Beobachter sprechen von einem Schau-Prozess. Von Kai Rebmann.
Selbsternannte Weltretter weigern sich vor Gericht, ihre Personalien bekannt zu geben, und kommen damit durch. Die Behörden, die gegen Corona-Spaziergänger mit voller Härte vorgingen, geben sich selbst der Lächerlichkeit preis.
Politiker stellen inzwischen Strafanzeigen am Fließband, weil sie sich beleidigt oder bedroht fühlen. Haben Diffamierungen wirklich zugenommen oder entbehren die Protagonisten einfach der Souveränität, mit der man früher damit umging? Von Claudio Casula.