Bereits mehrfach habe ich auf meiner Seite darüber berichtet, wie in einer eklatanten Verhöhnung des Rechtsstaats heute immer wieder Durchsuchungsaktionen missbraucht werden, um Kritiker der Regierung einzuschüchtern (siehe hier). Kritische Juristen wie der bayerische Rechtsanwalt Josef Hingerl sprechen sogar von einer Kaperung der Justiz durch die Politik (siehe hier). Selbst kritische Plakate über Grünen-Politiker mit der Frage, ob ein Robert Habeck bis drei zählen könnte, führten schon zu Hausdurchsuchungen (siehe hier). Mir persönlich bereitet diese Tendenz große Angst, weil sie typisch ist für autoritäre Systeme und in einem freiheitlich-demokratischen Staat undenkbar. Wir haben es mit einer Atmosphäre zu tun, die an die Hysterie der Kommunisten-Jagd in der McCarthy-Ära in den USA der 1950er Jahre erinnert, deren Auswüchse zutiefst autoritär und undemokratisch waren. Nur eben unter umgekehrten Vorzeichen – dass diesmal nicht Kommunisten, sondern Nicht-Linke gejagt und verfolgt werden. Wer Blumentöpfe auf kritische Journalisten wie mich wirft und deren Gesundheit und Leben gefährdet, hat nichts zu befürchten (siehe hier) – aber wehe, jemand hat eine falsche Meinung! Eben weil mich diese Entwicklung so beunruhigt, und weil es hier darum geht, dass der Staat Menschen mit „falscher“ Meinung in Angst versetzen und terrorisieren will, habe ich mich entschlossen, zwei Leserbriefe zu veröffentlichen, die auf erschreckende Weise belegen, wie weit der Gesinnungsterror inzwischen reicht. Voilà:
Sehr geehrter Herr Reitschuster,
eine gute Bekannte und ich folgen schon lange Ihrer Seite, für die ich Ihnen sehr danke. Nun gab sie mir den Tipp, Ihnen zu schreiben und zu schildern, was mir passiert ist. Vielleicht haben Sie ja Interesse an der Geschichte oder können mir sogar irgendwie weiterhelfen. Sie passt auch perfekt zu einem Artikel, den ich gestern Abend auf Ihrer Seite entdeckt habe (Bequem vom Sofa aus Andersdenkende bei der Polizei denunzieren).
Gestern Morgen stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss und einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung vor meiner Haustüre. Ich war noch im Schlafanzug, meine beiden Kinder verängstigt im Bett. Die Situation hat mich total überrumpelt und verstört.
Es geht um zwei Postings auf Facebook aus dem Frühjahr 2021, die wohl strafbar waren, was mir leider nicht bewusst war.
Laut Aussage des Polizeibeamten hat die Beiträge irgendjemand über eine Meldestelle anonym gemeldet.
Ich erklärte den Beamten, dass diese Posts (an die ich mich im Detail nicht mehr erinnere) wohl in meiner verzweifelten Zeit der Coronapandemie entstanden sind, als die Repressalien und der Druck gegenüber Ungeimpften so groß waren und ich – nach Warnungen von Medizinern wie des renommierten Professors Sucharit Bhakdi – große Angst hatte, die Massenimpfungen könnten vielen Menschen Schaden zufügen. Meine Postings machte ich in der Hoffnung, andere zu zum Nachdenken zu bringen und zu warnen. Dann ließ ich mich – nach der Ermutigung eines Beamten, dem Richter meine Beweggründe zu erklären – zu einer Aussage hinreißen.
Der mitgebrachte „neutrale Zeuge“ der Verwaltungsgemeinschaft XXX wurde mit meiner Zustimmung entlassen, damit er „zur Arbeit zurückkehren konnte“.
Zu guter Letzt nahmen die Beamten noch mein eingeschaltetes Smartphone samt Entsperrcode mit (wenn ich es nicht freiwillig herausgegeben hätte, hätten sie das ganze Haus auf den Kopf gestellt und sämtliche elektronischen Geräte mitgenommen).
Rückblickend und nach dem Gespräch mit meinem Bekannten ist mir bewusst, dass ich wohl alles falsch machte, was man in so einer Situation nur falsch machen kann. Ich war einfach total überfordert und extrem eingeschüchtert, da ich noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen bin und dieser „Überfall“ aus heiterem Himmel für mich kam. Außerdem waren im Hintergrund noch die Kinder, die in ihren Zimmern nach mir weinten und traumatisiert waren, obwohl sie eigentlich zur Schule sollten. Außerdem hatte ich die Hoffnung, dass ehrlich am längsten währt und ein „Seelenstriptease“ mir helfen würde, meine (nicht böse) Absicht dahinter zu erkennen.
Einer der Beamten kündigte an, dass ich mein Smartphone wohl nie wieder zurückbekommen würde, da es ein „Tatwerkzeug“ sei und deshalb nicht mehr an den Täter ausgehändigt wird, weil ich sonst die Tat jederzeit wieder begehen könne. Daraufhin habe ich ihn angefleht, wenigstens noch die Bildersicherung auf meinem Google-Konto durchführen zu dürfen, damit keine Erinnerungen an meine Kinder unwiederbringlich verloren sind. Dies hat er (fast hämisch) abgelehnt, mit den Worten, dass dies nun ein Beweisstück sei und da gar nichts mehr verändert würde. Kann es wirklich sein, dass mein Eigentum einfach so dauerhaft einbehalten werden darf? (Im Beschluss stand „vorläufige Mitnahme“.)
Seit gestern bin ich zutiefst verstört, habe kaum geschlafen, kann fast nichts mehr essen und spüre körperliche Beschwerden. Außerdem habe ich Angstzustände und laufe bei Motorengeräuschen oft zum Fenster, um zu schauen, ob dort wieder jemand kommt. Auch meine Kinder sind sehr ängstlich, fragen ständig, ob ich mein Smartphone wieder bekommen habe und wollen mich beschützen. Ich fühle mich nicht mehr wohl und sicher in meinem Haus, das sich nun irgendwie „beschmutzt“ anfühlt.
Ich frage mich, ob dieses Vorgehen der Polizei wirklich verhältnismäßig war. Durch die Aktion fühlte ich mich wie ein Schwerverbrecher und tue es noch. Hätte man das Ganze nicht anders regeln können? Ich war ja zu jedem Zeitpunkt zur Kooperation bereit und habe bereitwillig Einblick in mein Smartphone gewährt. Warum bestellte man mich zum Beispiel nicht zur Anhörung aufs Revier? Dann wären meine Kinder wenigstens nicht involviert gewesen.
Bisher war ich (in meinen Augen) eine ganz normale – wenn auch seit Corona politikverdrossene – Bürgerin, die brav ihre Pflichten erfüllte, sich kürzlich für einen umweltfreundlichen Fernwärmeanschluss entschied, sich sozial engagierte und ihre drei Kinder liebevoll und verantwortungsvoll großzog. Ich habe keine Verbindungen zur Reichsbürgerszene, Rechtsradikalen o. Ä. Dass ausgerechnet mir nun so etwas passiert, lässt mich fassungslos zurück. Niemals wollte ich jemandem schaden oder irgendwen verletzen.
Sehr geehrter Herr Reitschuster,
Ich bin schon lange ein begeisterter Leser Ihrer täglichen Mails. Und bin Ihnen sehr dankbar, dass es noch kritische Journalisten wie Sie gibt.
Auch schon zu Corona-Zeiten war ich entsetzt, wie blind die große Zahl der Bevölkerung der Regierung nachrannte. So auch heut der grün-roten Ideologie.
Ich bin Landwirt, inzwischen Rentner, den Betrieb macht mein Sohn weiter. Ich sehe deshalb vieles kritischer, was Habeck veranstaltet.
Aber nun zum eigentlichen Grund, warum ich schreibe: Bei einem befreundeten Handwerker stand morgens die Polizei mit mehreren Pkw vor der Haustüre und sie haben sein Handy beschlagnahmt und auch Räume durchsucht. Er soll die Regierung verunglimpft haben, weil er immer wieder bei Facebook kritische Bilder und Texte weitergeleitet hat. Er ist sich auch jetzt sicher, dass er abgehört wird. Wo leben wir inzwischen und was für Methoden sind das im besten Deutschland?
Mein aktuelles Video
Ein Blick auf Nordkorea: (M)eine erschütternde Reise in die Zukunft – in den grünen (Alb-)traum
Mehr zu diesem Thema auf reitschuster.de
