In vielen Bereichen sind unsere Behörden hoffnungslos überfordert. Nicht so bei „Corona-Vergehen“. Da arbeiten sie mit Hochdruck gegen die Verjährung an – bei Vergehen, die gar keine waren.
Schwere Ohrfeige für die autoritäre Corona-Politik durch das Bundesverwaltungsgericht – doch die Medien berichten darüber nur auf Sparflamme, und eine wirksame Aufarbeitung wird verhindert.
Das Großaufgebot der Polizei und der Medien kam umsonst zum Schwurgerichtssaal: Der Angeklagte, ein 73-jähriger Hausarzt, traf eine eigenwillige Entscheidung – die ihn teuer zu stehen kommen kann.
Die Jagd auf den „Sensationsrichter“ von Weimar geht weiter: Nach den Razzien steht er jetzt vor Gericht – wo eigentlich die stehen sollten, die damals die Corona-Politik durchsetzten.
„Ihr habt uns an die Macht gewählt, und wir bestimmen jetzt, was zählt! Euer Geld, das ist bald weg. Es ist ja für den guten Zweck.“ – Das musikalische Bekenntnis zum Grünentum von Thomas Rießinger.
Das Landgericht Hamburg hat überraschend den ersten Verhandlungstag in Sachen Impf-Nebenwirkungen abgesagt. Warum, und warum die Hersteller ohnehin nichts zu befürchten haben, hat Kai Rebmann für Sie aufgeschrieben.
Eine AfD-Politikerin kritisiert lokale Migrationspolitik mit einer provokativen Frage und wird zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Es scheint im Rahmen der Strafverfolgung nur noch darauf anzukommen, wer welches Volk gegen welche Bevölkerungsteile aufhetzt. Von Thomas Rießinger.
Das Oberlandesgericht Dresden ließ sich bei der Urteilsverkündung zum Kasper machen. Statt auf Härte setzte es auf Beschwichtigung. Die prompte Folge: Neue linksextreme Gewalt direkt nach dem Urteil.
Kritik an Politikern ist das Lebenselixier jeder Demokratie. Drei Volksvertreter sahen das umgekehrt – und zeigten Boris Blaha an. Er bekam Polizeibesuch. Und nun Recht vor Gericht. Hier erzählt er die unglaubliche Geschichte.