Unglaublich: Ein Berliner Richter spricht nicht nur eine „Klima-Kleberin“ frei – er startet auch einen Generalangriff auf alle Autofahrer. Die Urteilsbegründung belegt Gesinnungsjustiz in reinster Form.
Je offensichtlicher ein Problem ist, umso stärker wird es verdrängt und umso heftiger ist in der Regel die Tabuisierung. So jetzt auch beim Bürgergeld. Wehe, man stellt die Fragen, die sich geradezu aufdrängen.
Eine völlig unterschiedliche juristische Handhabung zweier Fälle zeigt auf gravierende Weise auf, wie gestört das Verhältnis der Deutschen zur Meinungsfreiheit ist. Die Justiz spielt fleißig mit.
Vor laufender Kamera brüstet sich einer der Mörder in einer ARD-Doku seiner Taten und versichert, er würde es jederzeit wieder machen. Nicht nur, dass er das sagen kann – er bekommt auch noch (GEZ)-Geld!
Während Regierungskritiker wie Ballweg und Janich in Haft sitzen, und gegen viele andere ermittelt wird, fehlt der Justiz die Kapazität für Verfahren gegen Schwerverbrecher. Der Mörder der 17-jährigen Zoe Z. kommt jetzt frei. Ganze zwei Jahre nach der Tat. Trotz Wiederholungsgefahr.
Nach Scholz spricht jetzt auch Harbarth Menschen mit anderer Meinung die Meinungsfreiheit ab. Seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte er in eine vornehme intellektuelle Fassade.
Rührt sich etwas in der deutschen Richterschaft? Ein oberster Richter kritisiert „deutliche Schwächen“ im Gesetzentwurf und wagt öffentlich Vorschläge, die bislang als Ketzerei galten.
Ausgewählten Journalisten gibt Karlsruhe seine Urteile schon vor Verkündung. Für die AfD ist das eine „willkürliche Bevorzugung“ eines „Klüngelverein“ mit „öffentlich-rechtlicher Schlagseite“. Sie klagt dagegen.
Die Zensur durch den Bertelsmann-Konzern bei Facebook nimmt immer absurdere Ausmaße an. Selbst wenn man das Wort „Impfung“ meidet, schlägt sie zu – und blamiert sich damit selbst bis auf die Knochen.