Das Bundesverfassungsgericht erklärt: Ja, theoretisch hat jede Partei ein Recht auf Ausschusssitze – praktisch bleibt die AfD aber draußen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Vertrauen in Demokratie und Justiz noch weiter erschüttert.
Die obersten Richter schützen jetzt auch eines der wichtigsten islamischen Symbole: Kopftücher von Lehrerinnen an Berlins Schulen. Damit stellen sie ihren früheren Kurs auf den Kopf.
In mehreren Städten in Baden-Württemberg werden Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit sollen Frauen entlastet werden, da Männer diese Kosten nicht haben. Von Kai Rebmann.
Die Verfassungshüter, die die Regierung kontrollieren sollen, bekommen von dieser Regierung dicke Privilegien – in Form von Flugzeugen der Flugbereitschaft. Die Begründungen wirken absurd.
Das Bundesverfassungsgericht sollte über alle Zweifel erhaben sein. Unter Präsident Habarth ist das Gegenteil der Fall: Jetzt tauchen Fragen zu seinem Lebenslauf auf, die bösen Verdacht nähren.
Der Verdacht ist ungeheuerlich: Aus dem Bundesverfassungsgericht soll es einen dezenten Hinweis an Merkel & Co. gegeben haben, wie sie einen Eilantrag der AfD auflaufen lassen können.
Haben Sie sich auch die Augen gerieben bei dieser Nachricht? Eine Kehrtwende in Karlsruhe? Mitnichten. Die Richter zeigen mit ihrer Entscheidung gegen Merkel nur Gratismut.
Unter dem Vorsitz eines Merkel-Vertrauten hat Deutschlands oberstes Gericht die Parlamente bei der Frage der Fernsehgebühren faktisch entmachtet und den Öffentlich-Rechtlichen einen Gebühren-Blankoscheck erteilt – Erhöhung inklusive.
Der Staatsrechtler Kirchhof vergleicht die Corona-Maßnahmen mit dem Straßenverkehr: „Dort gibt es jedes Jahr Verletzte und Tote. Nun könnten wir entscheiden: Das dulden wir nicht, wir unterbinden den Straßenverkehr.“