„Epidemische Lage“: Wie sich der Bundestag selbst kastriert Freiwillige Entmächtigung, damit Abgeordnete in Ruhe urlauben können?
Obwohl alle Zeichen auf Entspannung stehen an der Corona-Front, will die Große Koalition die „Epidemische Lage“ über den 30. Juni hinaus verlängern – bis Ende September soll der Ausnahmezustand weiter gelten, Grundrechtsentzug per Verordnung inklusive. Der Notstand ohne Not ist eine Verhöhnung der Demokratie.