Die Bundesinnenministerin spricht von einem „starken Rechtsstaat und sicheren Land“. Die Zahlen offenbaren das Gegenteil: Deutschland hat ein Ausländerkriminalitätsproblem. Von Daniel Weinmann.
Haben Polizisten Vorurteile gegenüber Ausländern? Ein Zwischenbericht zu einer umfangreichen, vom Staat finanzierten Polizeistudie bestätigt die Legendenbildung der rot-grünen Blase. Von Daniel Weinmann.
Der Anteil der Menschen, die keinen berufsqualifizierenden Abschluss haben, nimmt hierzulande immer stärker zu. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft droht die Bundesrepublik bei der Bildung im europäischen Vergleich zurückzufallen. Von Daniel Weinmann.
Dass es jetzt schon gefährlich ist, denunziert zu werden, davon können viele Nicht-Regierungskonforme ein Liedchen singen. Es genügt die bloße Behauptung, um die Staatsanwaltschaft aktiv werden zu lassen. Von Vera Lengsfeld.
Der Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Was aber, wenn es die BMI-Chefin selbst ist, die den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern gedenkt? Von Kai Rebmann.
Die Berliner Polizei (vor)-verurteilt einen Beamten als rassistisch und menschenfeindlich, weil er einen Ausländer als „Gast“ bezeichnete und aufforderte, sich an die Regeln zu halten. Wie kommt es, dass so eine Aussage als Skandal gesehen wird?
Die Regierung pfeift auf das Grundgesetz und versucht, den wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie – Kritik an der Regierung und die Möglichkeit, gegen diese zu protestieren – zu untergraben.
In einem internen Papier warnt der BND vor Schleuserbanden, die aus der Flüchtlingskrise ein Geschäftsmodell machen. Die Banden können ungestört operieren, da Grenzkontrollen kaum stattfinden. Von Mario Martin.