Es kann nicht angehen, dass sich die Verantwortlichen etwa durch die Auflösung des Krisenstabes aus der Verantwortung für verheerende Einschränkungen von Grundrechten und das Abgleiten ins Autoritäre „herausschleichen“.
Es ist eine der verstörendsten Nachrichten der Corona-Zeit – die zeigt, zu welchen Auswüchsen die Virus-Panikmache führt. Die Lufthansa brauchte sage und schreibe sechs Tage und weltweite Empörung, um sich zu entschuldigen.
Die CDU um Daniel Günther gewinnt; die Abkehr von der Panik–Politik und das Anpacken von Problem dürften der Schlüssel sein. SPD und AfD verlieren, Russland-Nähe scheint toxisch. Die Grünen bleiben städtisch, den Liberalen fehlt ein klarer Kurs. Von Annette Heinisch.
Das Ergebnis ist auch ein später Triumph des Systems Merkel: Unter ihr wurde die CDU derart an die SPD und die Grünen angenähert, dass sie relativ einfach in deren Wähler-Potential fischen kann.
Russland und Putin sind für viele eine Glaubensfrage geworden. Genauso wie Corona. Es stehen sich zwei Lager unerbittlich gegenüber, mit sehr tiefen Gräben dazwischen. Eine kritische Analyse – und Warnung vor gewaltigen Umwälzungen.
In einem offenen Brief an die Bundespressekonferenz (und an meine Leser) liest ZDF-Urgestein Peter Hahne dem Verein die Leviten, entlarvt dessen Doppelmoral – und fordert meine Wiederzulassung.
„Diese Kenntnislage ist nicht annähernd das, was das OVG Lüneburg verlangte“, und „künftige Grundrechtsbeschränkungen“ seien deshalb „schon aus rechtsstaatlicher Sicht ausgeschlossen“, mahnt FDP-Mann Kubicki.
Es wird keine ukrainische Siegesparade auf dem Roten Platz geben und Russland wird die komplette Ukraine bestenfalls besetzen, aber niemals beherrschen können. Putin ist auf sich selbst hereingefallen und hätte wissen müssen, dass er zwar den Beginn eines Krieges, niemals aber sein Ende bestimmen kann. Von Thilo Schneider
Die Verfasser des offenen Briefes an Scholz gegen Waffenlieferungen scheinen darauf zu vertrauen, dass es irgendein anderer schon irgendwie richten kann. Von Boris Blaha.