Mit dem gestrigen Urteil zeigt das Bundesverfassungsgericht, dass Legislative, Exekutive und Judikative auf das Schönste Hand in Hand zusammenarbeiten können. Jedem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet. Eine völlige Enthemmung der Politik ist die Folge. Von Thomas Rießinger.
Mit Claudia Roth als Kulturstaatsministerin im Kanzleramt scheint die linksgrüne Kultur-Diktatur faktisch gesetzt. In Berlin traut sich niemand, gegen diese Personalie zu rebellieren. Ein schlechtes Zeichen für die kulturelle Vielfalt, die durch dieses Amt gefördert werden soll. Von Sönke Paulsen.
Auf dem Weg zur Impfpflicht bedienen sich die Entscheidungsträger Verfahrensweisen wie Verachtung des Rechtsstaates, Entweder-oder-Angeboten und Kidnapperlogik. Alternative Wege anderer Länder werden dabei despektiert. Von Thomas Rießinger.
Die staatsfinanzierte Amadeu Antonio Stiftung von Ex-Stasi-IM Kahane deutet die Wende nachträglich in einen von rechtsradikalen Kräften angezettelten Umsturz um. Von Vera Lengsfeld.
Räumliche Verteilungsmuster in der Pandemieentwicklung: „Je AfD, desto Corona“. Wie mit fragwürdigen „Studien“ Stimmung gemacht wird. Von Vera Lengsfeld.
Hofft die FDP darauf, dass der Bürger vergessen hat, wie sich die Partei noch vor Monaten zu Impfzwang und Lockdown für Ungeimpfte aufgestellt hat? Wie wird sich Christian Lindner dieses Mal herausschwindeln? Von Alexander Wallasch.
Wenn es in der letzten Zeit so etwas wie eine politische Konstante gegeben hat, dann nur in einer Disziplin: der 180-Grad-Wende. Mit den Maßstäben der Logik ist die Corona-Politik nicht mehr nachvollziehbar. Von Vera Lengsfeld.
Neun Mitarbeiter, darunter zwei mit 10.412 Euro Monatsgehalt und zwei Chauffeure, sollen Merkel die Rente vergolden. Schon wird geargwöhnt, dass sie gar keine plane – sondern ein Schattenkabinett, mit dem sie weiter die Strippen zieht.
Für jeden nachvollziehbare Mathematik kann helfen, manchen Unsinn rund um Zahlen aus dem Robert Koch-Institut besser zu verstehen. Professor Thomas Rießinger zeigt in seiner aktuellen Analyse auf, warum sie, gerade in Sachen Impfung, mit größter Vorsicht zu genießen sind – überzeugen Sie sich selbst.