Staatliche Meinungsmache mit Steuergeldern Rotgrüner Dirigismus statt freier Diskurs

Von Daniel Weinmann

„Alles, was der Feind bekämpft, müssen wir unterstützen. Alles, was der Feind unterstützt, müssen wir bekämpfen.“ Noch vor wenigen Jahren hätten es wohl nur die wenigsten für möglich gehalten, dass diese Worte Mao Tse-Tungs auf den Punkt bringen, wie die Bundesregierung im Jahr 2022 das Recht auf freie Meinungsäußerung auslegt. Dabei geht es aber nicht allein darum, was offiziell als Wahrheit gilt. Dazu gehört zudem, dass der Staat seine Fürsprecher mit Steuergeld subventioniert.

„Wie kann man beim Bundespresseamt eine halbe Million Euro abgreifen?“ fragte der Journalist Friedrich Küppersbusch in seiner Sendung „Staatsknete für die richtige Meinung“ schon im Juli. Seine Antwort: „Indem man die richtige Meinung hat“. Mit 316.000 Euro pro Jahr fördert das Bundespresseamt seit 2019 das zwei Jahre zuvor von den Grünen-Veteranen Marie­luise Beck und Ralf Fücks gegründete „Zentrum für Liberale Moderne“.

Laut Küppersbusch fließt das Geld institutionell, also ohne Projektbindung, in die gemeinnützige GmbH – obwohl die Gesellschaft laut Bilanz einen Überschuss in sechsstelliger Höhe erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr zeigte sich das Bundespresseamt noch spendabler – und erhöhte die Zuwendungen zulasten der Steuerzahler auf jährlich 500.000 Euro. “Steuergelder, um politische Gegner niederzumachen”, bezeichnet Küppersbusch diese Form staatlicher Willkür.

Staatlich finanzierte »Gegneranalyse«

Das Motto des grünen Vordenkers Fücks lässt tief blicken – und lässt die Freigebigkeit der Regierung umso fragwürdiger erscheinen: „Es ist nur ein kleiner Schritt von der Rettung der Welt durch strikte Selbstbegrenzung zu mehr oder weniger harschen Programmen der Umerziehung des Menschen.“ Sein Anliegen ist es, die liberale Demokratie gegen „antiliberale Parteien und populistische Führer“ zu verteidigen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend scheint davon sehr angetan und fördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ explizit das Projekt des „Zentrum Liberale Moderne“ mit dem Titel „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“.

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So wird mit Steuergeldern Front gemacht gegen regierungskritische Berichterstattung. Aus der Haushaltskasse finanziert wurde auch die Kampagne gegen kritische journalistische Websiten wie die „Achse des Guten“. Der vielsagende Name der Aktion: „Gegneranalyse“. Wen das Familienministerium darüber hinaus zu den „Gegenmedien“ zählt, dürfte unschwer zu erraten sein. Schon wer es wagt, die Corona-Maßnahmen zu hinterfragen, fällt in diese Kategorie. Meinungsvielfalt, die zu den tragenden Säulen einer funktionierenden Demokratie gehört, sieht anders aus.

Wer die Regierung hinterfragt, wird diffamiert

„Mit dieser 2017 gegründeten „Denkfabrik“ haben sich die beiden bestens vom Staat versorgten Grünen-Politiker Ralf Fücks und Marieluise Beck eine Plattform geschaffen, die ihre liberale Staatsferne vor allem durch staatliche Förderung unter Beweis stellt“, schrieb der geschätzte Kollege Frank Lübberding in der jüngsten Ausgabe der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf das „Zentrum Liberale Moderne“.

Zu Hilfe komme ihnen nicht zuletzt der „medial geschulte ‚Volksverpetzer’“ – ganz ohne zu werfen oder zu kleben“. Frei nach der Devise „Getroffene Hunde bellen am lautesten“ versuchte ebenjener „Volksverpetzer“ an diesem Mittwoch eine Revanche. Wie nicht anders gewohnt, ist die Rede von „Halbwahrheiten, Verdrehungen und Fake News“.

Überhaupt: Wer die Regierung hinterfragt, steht im Fadenkreuz und wird diffamiert. Auch Reitschuster.de steht immer wieder massiv im Visier der selbsternannten Hüter der Wahrheit, die sich gern mit ihren großen „Faktenchecks“ brüsten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ebendieser „Volksverpetzer“ indirekt dank seines Gemeinnützigen-Status mit Steuergeldern finanziert wird. Vor diesem Hintergrund wird schnell klar, warum das „Team aus ganz normalen, engagierten Menschen“ so allergisch auf jegliche Kritik am politischen und medialen Mainstream reagiert.

»Angriff gut organisierter Netzwerke auf die freiheitliche Verfassung unserer Gesellschaft«

Ein Blick ins Impressum gibt Aufschluss über die Diskussionskultur beim „Volksverpetzer“. „Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet“, heißt es dort.

Vor diesem Hintergrund verwundert wenig, dass der aktivistische Blog von Corona-Hardliner Christian Drosten geheiligt wird: „Dort, wo ich es mit eigenem Hintergrundwissen beurteilen kann, hat der Volksverpetzer noch nie die Zusammenhänge verändert oder ein Weltbild produziert“, twitterte der Charité-Virologe, „ich denke, dass seine Popularität vollkommen berechtigt ist. Ich sehe auch keinerlei Zusammenhang mit politischen Lagern“.

Dem Resümee von „Welt“-Autor Lübberding angesichts der staatlich gelenkten Meinungsbildung ist nichts hinzuzufügen: „Es handelt sich um den Angriff gut organisierter Netzwerke auf die freiheitliche Verfassung unserer Gesellschaft – subventioniert vom Steuerzahler.“

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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: nitpicker/Shutterstock

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