Wie aus „Querdeppen“ jetzt „Freiheitshelden“ werden Steinmeier & Co. quadrieren den "Demokratie"-Kreis

Wäre es nach Peking-Freundin Angela Merkel oder Karl Lauterbach und seinen Anhängern in Politik, Behörden und Medien gegangen, nach „Null-Covid“-Anhängern wie Monitor-Chef Georg Restle oder „Jung und Naiv“-Macher Tilo Jung, hätten wir heute in Deutschland immer noch Corona-Maßnahmen, die an jene im sozialistischen China erinnern würden. Selbst Ministerien griffen auf die kruden Thesen von Mao-Anhängern wie Otto Kölbl zurück: Er verfasste, unter anderem mit RKI-Chef Lothar Wieler als Co-Autor, das ministeriale Stategie-Papier „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“. Die Rezepte darin erinnerten mehr an die Diktatur im Reich der Mitte als an eine freiheitliche Demokratie.

Wir können von Glück sagen, dass sich die Fanatiker nicht durchsetzten. Und an einer großen Koalition der Vernünftigen scheitern – die von nachdenklichen Virologen wie Klaus Stöhr über Corona-„Ketzer“ wie Wolfgang Wodarg bis hin zu kritischen Journalisten reichte. Dass zumindest etwas Mäßigung eintrat in Deutschland, ist auch den Menschen zu verdanken, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gingen. Und die dafür teilweise mit brutalster Polizeigewalt rechnen mussten. In zwei Fällen starben sogar Demonstranten während bzw. nach Polizeieinsätzen.

Immer wieder habe ich in der Bundespressekonferenz die Doppelmoral der Bundesregierung beklagt. Die gleichzeitig Demonstrationsverbote und Polizei-Brutalität in anderen Staaten beklagte – und sie im eigenen Land deckte und mit verantwortete. Die Antworten waren im besten Fall ausweichend, in der Regel zynisch und hämisch.

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Nun erreicht die Doppelmoral aber eine neue Spitze. Ausgerechnet diejenigen, die hierzulande Demonstranten verhöhnten und diffamierten, die ihnen das Recht auf friedlichen Protest absprachen, loben nun besonders lautstark, dass Chinesen gegen das auf die Straße gehen, was sie sich hierzulande zumindest teilweise wünschten.

Die sozialen Netzwerke sind voll von Beiträgen, die diese Doppelmoral belegen. Rekordverdächtig in Sachen Doppelmoral ist dabei unser Bundespräsident. Den Staatsfunkern von der „Deutschen Welle“ sagte er:

„Die Bilder, die uns aus Peking und mehreren chinesischen Städten erreichen, bewegen mich. Wir alle erinnern uns noch an unseren Kampf gegen Corona, gegen die Pandemie und haben in Erinnerung, wie viele das auch in Deutschland belastet hat. Wir können nur erahnen, wie groß die Last für die Menschen in China ist, wo die Maßnahmen ja viel strikter, viel langanhaltender sind, bis heute reichen. Deswegen habe ich Verständnis dafür, wenn Menschen ihre Ungeduld, ihre Klage auf den Straßen zeigen.“

Weiter führte er aus: „Als Demokrat kann ich nur sagen: Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut und ich kann das, was wir sehen, nur mit der Hoffnung verbinden, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht der Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit achten.“

Lupenreiner Heuchler

Wie bitte? Derselbe Mann, der hierzulande überall „Rechtsextreme“ auf jeder Demo wittert, die nicht für die Regierung auf die Straße geht? Der noch vor kurzem zu Protesten gegen Corona-Proteste im eigenen Land aufgerufen hat. Noch im Januar verleumdete er im Schloss Bellevue Hunderttausende „Corona-Demonstranten“ als Extremisten bzw. Menschen, die mit Extremisten gemeinsame Sache machen. Er sagte damals, die meisten Menschen hätten sich während der Pandemie „solidarisch“ und „verantwortungsvoll“ verhalten. Aber: „Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen!“ Und weiter: „Wenn sogenannte Spaziergänger von einer ’Corona-Diktatur’ schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir sind alle diese Demokratie!“ Der Rechtsstaat müsse solche Angriffe mit aller Härte ahnden, forderte Steinmeier.

Es liegt mir fern, die Zustände in China mit denen in Deutschland gleichzusetzen. Aber auch bei uns sehen Intellektuelle wie der Schriftsteller Uwe Tellkamp Anzeichen einer „einlaufenden Diktatur“. Aber auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Gerade weil Steinmeier & Co. in völliger Realitätsverkennung die aktuellen Zustände in Deutschland für lupenreine Demokratie halten, hätten sie eben besonders vorbildliche Zustände in Sachen Meinungs- und Versammlungsfreiheit einfordern müssen. Statt genau diese mit aller Gewalt – auch buchstäblich – zu verhindern.

 

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Bild: Shutterstock

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