Die deutsche Sozialdemokratie wandelte sich von einer freiheitlichen Partei, die Gesellschaftsarchitekturpolitik als Dressur eines Volkes ablehnte, zu einer Partei, die die Bevölkerung umerziehen will. Die SPD hat vergessen, dass der ideologische Weg ins Paradies auf Erden immer durch Lager führt. Von Ost-SPD-Mitbegründer Gunter Weißgerber
Die FDP hat sich, zumindest in Teilen, während der Pandemie als letzter Zufluchtsort der Bürgerrechte gezeigt. Die Frage ist nur, ob die Partei damit die Rechte aller Bürger meinte. Von Sönke Paulsen.
Wenn Medizin zum Zwang wird und auf Erpressung beruht, ist die Diktatur nicht mehr weit. Die Menschen haben heute nicht mehr die Wahl. Sie werden unter Druck gesetzt, sich impfen zu lassen, und ein Druckmittel ist der „Grundrechtsentzug“. In einer solchen Situation lässt sich kein einziger Impftoter mehr rechtfertigen, weil Zwang im Spiel ist. Von Sönke Paulsen.
Kritiker werfen der Regierung Merkel vor, sie sei zu allem fähig und zu wenig zu gebrauchen. Nicht einmal mehr zu Rücktritten. Heute gab es einen. Doch auch der ist wieder kein richtiger –womit die Merkel-Tradition halbwegs gewahrt ist.
Der Bundespräsident liebt die große Geste. Corona-bedingt fällt die jetzt jedoch etwas kleiner aus. So die Einbürgerungsfeier zum Geburtstag des Grundgesetzes. Nicht nur das Singen der Nationalhymne fiel den Hygienemaßnahmen zum Opfer. Von Alexander Wallasch.
Eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden – das war und ist die wichtigste Begründung für den Lockdown. Forscher um den Ex-Vize-Chef des Sachverständigenrates Gesundheit bringen dieses Mantra der harten deutschen Corona-Politik nun ins Wanken – durch ein Papier mit höchster Sprengkraft.
In normal funktionierenden Demokratien und Parteien wäre so etwas eigentlich ein Grund für ein Ausschlussverfahren: Ein Ministerpräsident macht faktisch offen Wahlkampf gegen einen Kandidaten der eigenen Partei – weil ihm der politisch nicht genehm ist. Von Josef Kraus.
Gesundheitsminister Spahn schneidet nicht nur kritische Medien von Informationen ab, sondern auch Bundestagsabgeordnete der Opposition. Die manipulativen Methoden sind ebenso effektiv wie raffiniert und trickreich. Und durchaus dem „Merkel-Staat“ zuzurechnen, weil die Kanzlerin es genauso macht GASTBEITRAG
Vernichtende Ergebnisse für die drei Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grüne: Nach einer Umfrage traut nur eine Minderheit der Deutschen ihnen das Amt zu, am besten schneidet noch Baerbock ab – aber auch sie kommt nur auf 25 Prozent. Laschets Werte sind regelrecht verheerend.