Die Unionsparteien erzwingen mit dem neuen CO₂-Emissionshandelsgesetz massive finanzielle Lasten: Haushalte werden überfordert, Existenzen gefährdet und die Wirtschaft gerät noch mehr unter Druck. Von Thomas Rießinger.
Durch gezielte Wortwahl entziehen Politik und Medien Begriffen ihren Kern. Die Rhetorik dient dann nicht mehr der Vielfalt, sondern der Kontrolle – mit fatalen Folgen für den demokratischen Diskurs. Von Thomas Rießinger.
Der Niedergang der deutschen Demokratie zeigt sich in Machtpolitik und Negativauswahl. Reformen sind überfällig, doch das System schützt seine eigenen Profiteure. Ist ein Umbruch noch möglich? Von Bodo Neumann.
Die Union löst sich vom starren Ausschluss der AfD und fordert eine Rückkehr zur politischen Normalität. Ist dies der erste Schritt in eine neue Koalitionsära nach der Schicksalswahl? Von Philipp Lengsfeld.
Northvolt ist insolvent, doch Habeck steckte 600 Millionen Steuergeld ins Projekt. Jetzt hält sein Ministerium ein brisantes Gutachten unter Verschluss. Wusste er längst von der Schieflage – und warum darf die Öffentlichkeit nichts erfahren?
Helmut Schmidts mahnende Worte zur Migration galten einst als SPD-Doktrin. Heute greift Weidel ähnliche Thesen auf und stößt auf Widerstand. Was damals Debatten prägte, trifft heute auf eine politische Klasse, die lieber schweigt als argumentiert. Von Ulrich Kutschera.
Immer mehr Restaurants in Deutschland müssen schließen. Mehrere Star-Köche regten bei der Politik wichtige Änderungen an – stießen dabei aber auf weitgehend taube Ohren. Eine Partei wollte nicht zuhören, eine andere durfte nicht. Von Kai Rebmann.
Die Mehrheit im Bundestag stellt Ideologie über Realität: Statt die Bevölkerung zu schützen, wird die Asylwende verhindert. Kritik daran? Diffamierung. Währenddessen rutscht das Land weiter ins Chaos.
Erinnerungen an den biblischen Hiob werden wach. Weil eine Rektorin die Zustände an einer Berliner Schule anprangerte und die dafür verantwortliche Senatorin kritisierte, muss sie jetzt gehen. Unterstützung kommt von eher unerwarteter Seite. Von Kai Rebmann.
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