Ausgerechnet ein Ex-SPD-Minister zerlegt Thomas Haldenwang und seine Behörde – und weist ihr nach, irreführend mit Begriffen zu jonglieren. Sein Urteil: Der Dienst ist „zu einer regelrechten Desinformationsbehörde geworden“.
Jetzt ist es amtlich: Unser Staat setzt Hunderte Agents Provocateurs ein, die in den sozialen Netzwerken im Einsatz sind, um mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme zu posieren. Auch die AfD ist massiv unterwandert von V-Leuten.
Die Interventionswilligkeit des Verfassungsschutzes hängt sehr davon ab, wer etwas gesagt hat. Wie der Rechtsstaat heute pervertiert wird, hat Thomas Rießinger für Sie anhand zahlreicher „Aussagen“ aus dem links-grünen politmedialen Milieu analysiert.
War der „Correctiv“-Lauschangriff eine Operation des Verfassungsschutzes? Eine nun aufgetauchte Videosequenz soll einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit einer Kamera vor dem angeblichen „Geheimtreff“ zeigen. Von Collin McMahon.
Kaum hat ein Gericht den Verfassungsschutz in Thüringen gerüffelt, weil er die AfD dort für rechtsextrem erklärte, tut die Behörde in Sachsen genau das Gleiche. Und tritt damit demokratische Prinzipien mit Füßen.
Kaum bemerkt von den Medien will die „Ampel“ ihren Geheimdienstlerin „Zuflüsterungen“ legitimieren. So könnten etwa Vermieter vor „Verfassungsfeinden“ bald „gewarnt“ werden.
Die größte – wenn nicht einzige – Gefahr für die Demokratie lauert von rechts. So lautete das Credo der Ampel. Bis jetzt! Dabei gibt es für den multiplen Sinneswandel der Innenministerin eine sehr einfache Erklärung.
Was der bayerische Verfassungsschutz unter dem Oberbegriff „Ethnischer Volksbegriff und staatsfeindliche Hetze“ im AfD-Programm einsortiert, besteht nur aus Umformulierungen von Forderungen der bayerischen Verfassung – unter anderem Liebe zur Heimat und zum deutschen Volk. Von Thomas Rießinger.
Agiert der CDU-Mann in seinem Feldzug gegen die AfD mit Hütchenspieler-Tricks? Diesen Verdacht legt jetzt eine Antwort seines Amtes auf eine Presseanfrage von mir nahe – bei der ich meinen Augen kaum traute.