Brandenburgs CDU hätte eine taumelnde Links-Regierung zu Fall bringen können – durch einfaches Nichtstun. Stattdessen macht sie sich zum Pattex für SPD und BSW. Als billiger Mehrheits-Ersatz. Und als Beatmungsgerät für einen Rundfunk, der sie Tag für Tag vorführt.
Wagenknecht führt die Thüringer CDU vor. Hinter den Kulissen verbergen sich jedoch weitreichende politische Pläne, die die Interessen der Bürger in den Hintergrund drängen. Von Vera Lengsfeld.
Wir brauchen endlich den Politikwechsel und der startet in Thüringen und Sachsen. Eine Verteidigung der linken Ausnahmepolitikerin von dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld.
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben mit ihrer Friedensdemo zahlreiche Bürger aus der Mitte der Gesellschaft mobilisiert. Das stellte eine Polizeisprecherin bei „Phoenix“ klar. In der Tagesschau hörte sich das dann aber ganz anders an. Von Kai Rebmann.
Die Initative von Wagenknecht und Schwarzer spaltet die Bundesbürger. Die Zahl von Befürwortern und Gegnern hält sich fast die Waage. Dabei gibt es aber doch sehr klare Unterschiede.
„Menschenrechte, Klimaschutz, Feminismus und die Ablehnung von Angriffskriegen“ – in der Außenpolitik der Grünen scheinen diese Werte nur eine fiktive Rolle zu spielen. Das sei Heuchelei zu Lasten der Verbraucher, der Umwelt und der Industrie, so die Linke.
„Warum geht im Rest Europas, was bei uns nicht geht: Maskenpflicht allenfalls im ÖPNV, besonderer Schutz für Krankenhäuser und Pflegeheime – und das war’s!“ Eine Abrechnung von Sahra Wagenknecht.
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird heute wirksam. Und das, obwohl inzwischen sogar das RKI einräumt, dass die Impfung gar nicht davor schützt, andere anzustecken.“ Ein eindringlicher Appell.
Die prominente linke Bundestagsabgeordnete versteht nicht, warum Menschen ab 60 Jahren ihren Booster nicht bekommen und wenn doch, warum dann mit mittlerweile weniger wirksamen Impfstoffen. Von Alexander Wallasch.
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