Tausende gehen in München gegen Impfpflicht auf die Straße Massives Polizeiaufgebot riegelt Straßen ab – Framing in sozialen Medien

Unter dem Motto „Alle zusammen für unsere Freiheit“ sind am Mittwochabend bei eisigen Temperaturen von um die vier Grad Tausende Menschen in München gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung auf die Straße gegangen. Ein massives Polizeiaufgebot errichtete Absperrungen etwa mit Zäunen, um zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen der Demonstration anschließen. Die Polizei sprach von bis zu 3.700 Teilnehmern in und um die Ludwigstraße in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Organisatoren sprechen von über 10.000. Erst kürzlich hat ein Polizist aus einer deutschen Großstadt mir privat erzählt, dass die Zahlen der Teilnehmer massiv nach unten korrigiert werden von den Behörden. Hier herrscht offenbar Angst, dass die realen Zahlen noch mehr Menschen dazu bringen könnten, sich den Demonstrationen anzuschließen.

Schon am Wochenende und am Montag gingen deutschlandweit Zehntausende in vielen deutschen Städten gegen die Corona-Politik auf die Straße, um gegen die Impfpflicht und gegen die Corona-Politik zu protestieren (wir berichteten). Auch im weiteren Laufe der Arbeitswoche gab es weitere Kundgebungen, unter anderem in Nürnberg, Magdeburg und Zittau. Der Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik scheint Fahrt aufzunehmen und ist immer schwerer als Randerscheinung von Radikalen abzutun, wie dies Medien und Politik versuchen. Umso panischer die Versuche, sie als „rechts“ und „faschistisch“ zu diffamieren (siehe unten). Der Twitter-Nutzer Ruben Equit schreibt: „Friedliche Bürgerproteste sind heute Demos radikaler Minderheiten, schlimmstenfalls handelt es sich pauschal um Rechtsterroristen. Es ist halt alles schlicht und einfach geworden. Wann ist Deutschland eigentlich falsch abgebogen?“

Zehntausende Menschen am Montag auf den Straßen

Landesweite Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wachsen weiter an. Hier eine Übersicht der Umzüge und "Spaziergänge". Die Politik versucht die Organisation der Demos, die oftmals mit Hilfe des Messenger-Dienstes Telegram stattfindet, zu verhindern.

Bei der Demo in München blieb alles friedlich. Laut Polizei ergingen Anzeigen gegen 18 Personen wegen angeblichen Verstößen gegen die Maskenpflicht. Im Anschluss an die Kundgebung zogen noch ca. 500 Personen durch die Stadt. Dieser Umzug war nicht angemeldet; dabei wurden 28 Personen festgenommen.

Die Menschen riefen unter anderem „Alle zusammen für unsere Freiheit“ und forderten auf Spruchbändern eine „evidenzbasierte Corona-Politik“ und die Verhinderung der Impfpflicht. Unter den Demonstranten waren laut Augenzeugenberichten Pflegekräfte. Diesen Berichten zufolge war die Menge der Demonstranten sehr vielfältig. Auch linke Gruppen hätten zu der Demo aufgerufen, die von dem Bündnis „München steht auf“ organisiert wurde. Medienberichten zufolge sollen auch vereinzelt Reichsbürger gesichtet worden sein. Die Veranstalter hätten sich jedoch umgehend von diesen wenigen einzelnen Personen distanziert. Die Veranstalter haben demnach darauf hingewiesen, Menschen mit rechten Symbolen anzusprechen und sie zu bitten, diese einzupacken.

Die Großen Medien hindert es nicht, ein Framing zu betreiben, dass man nicht mehr anders denn als Propaganda bezeichnen kann. Die „BILD“ etwa titelte: „18 ANZEIGEN UND 28 FESTNAHMEN –„Querdenker“-Demo in München eskaliert.“

Hier ein Überblick über die Berichte in den sozialen Medien. Interessant ist, wie selbsternannte „Kämpfer gegen Rechts“ (neudeutsch für Bekämpfung von Regierungskritikern) versuchten, entgegen des auf den Bildern offensichtlichen großen Zulaufs den Eindruck zu erwecken, es seien immer weniger Menschen, die an dem Protest teilnehmen. Regelrecht hilflos wirken Versuche, die friedlichen Proteste aus der Mitte der Gesellschaft in einen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus zu stellen – und ohne jeden Beleg „Hitlergrüße“ auszumachen, wo es sich einfach um unglückliche Handbewegungen handeln könnte.