Der Satz in der Überschrift stammt aus einer Chat-Nachricht von einem guten Freund. Er schickte mir drei Links auf Artikel in der „Welt“ von heute – mit folgendem Kommentar: „Das klingt nach totaler SPD-Panik … alle 3 Texte.“
Recht hat er.
Und tatsächlich ist die Angst bei den Genossen vor der AfD, die zunehmend zur neuen Arbeiterpartei wird, offenbar so groß, dass – wie immer bei Angst – das Gehirn Aussetzer zeigt.
Dazu kommt auch noch das Entsetzen, dass sich die Realität nicht an ihre rot-grün-woke Ideologie hält. Oder, wie es Vize-Kanzler Robert Habeck ausdrückte: „Wir sind von der Wirklichkeit umzingelt.“
Im ersten Artikel behauptet SPD-Chef Lars Klingbeil: „Wer in der AfD Verantwortung übernimmt, ist ein überzeugter Rechtsextremist.“
Lügt er so dreist oder glaubt er es wirklich? Dann müsste er aber noch extremer isoliert sein im Elfenbeinturm Berlin-Mitte, als bisher schon offensichtlich.
Er halte die AfD für brandgefährlich, polterte der Chef-Genosse in einem Interview mit der „Böhme-Zeitung“.
„Wir müssen hart dafür arbeiten, dass die AfD kleiner und die demokratischen Parteien größer werden“, sagte Klingbeil. Damit beschimpfte er ein knappes Viertel der Wähler, die aktuell laut Umfragen die AfD wählen würden, in gewohnter Manier als Nicht-Demokraten. Und merkt gar nicht, dass er genau damit die AfD fördert.
Weiter sagte er laut „Welt“: „Das geht am besten, wenn wir die uns gestellten Aufgaben lösen und die Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen.“ Das reiche von bezahlbarer Energie bis hin zu guter Kita-Betreuung und guter Pflege.
Was für ein Armutszeugnis! Die SPD ist seit 25 Jahren – mit vier Jahren Unterbrechung – in der Regierung. Und jetzt kommt ihr Chef daher und sagt: Wir müssen die „Aufgaben lösen und die Alltagssorgen der Bürger ernst nehmen“.
Was bitte, Herr Klingbeil, hat Ihre Partei dann bisher gemacht?
Merken Sie nicht mal mehr, dass Sie sich mit solchen Aussagen um Kopf und Kragen reden?
Im zweiten Artikel geht es um einen weiteren erklärten AfD-Hasser: Den Thüringer SPD-Innenminister Georg Maier, der von Gnaden der SED-Erben der „Linken“ im Amt ist.
Mit der Überschrift des Artikels ist eigentlich alles gesagt: „Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern.“
Sorry, wenn ich da grob werde – aber hat der Mann sie noch alle?
Was er da fordert, ist so, als wenn ein Schachspieler möchte, dass die Regeln geändert werden, wenn er eine Partie verliert.
Maier entlarvt sich damit selbst als Anti-Demokrat.
Noch schlimmer: Er merkt es gar nicht.
„Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen“, sagte Maier laut „Welt“. Offenbar Projektion – also die Übertragung eigener Gedanken und Absichten auf andere. Denn seine Regierung hatte Neuwahlen versprochen – und dieses Versprechen dreist gebrochen.
Wer höhlt da die Demokratie aus?
Projektion ist wohl auch seine folgende Aussage: „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“
Autoritäre Züge hatte das Corona-Regime, ebenso wie der Umgang mit Regierungskritikern, bis heute. Oder die Forderung Maiers, die Verfassung gegen die AfD zu ändern.
Abgesehen davon: Wie soll ein Sieg der AfD in einer Landtagswahl zu einem autoritären System führen?
Erklärung für so eine Aussage gibt es nur eine: Maier hält das aktuelle System für überaus morsch und fürchtet, dass es wie ein Kartenhaus zusammenfallen könne.
Heldin des dritten Artikels ist Saskia Esken. Die SPD-Chefin mit der griesgrämigen Ausstrahlung. Sie nennt die CDU unter Merz „brandgefährlich“.
Dass eine Opposition für die Regierung in normalen Demokratien immer brandgefährlich sein sollte – soviel demokratisches Grundverständnis hat die Dame offenbar nicht mehr.
Schon „Anfang Dezember hatte die SPD-Chefin Saskia Esken Unionspolitikern vorgeworfen, ‚im Chor mit der AfD‘ gegen die Ampel zu hetzen. Nun legt die Sozialdemokratin nach und bescheinigt der CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz eine ‚bedenkliche Entwicklung‘“, schreibt die „Welt.“
Was ihr nicht passt? Dass Merz zumindest verbal – und das auch nur zaghaft – bei einigen Themen aus der ganz großen Koalition ausschert und offenbar nicht länger eine ganz brave und ruhige Blockflöte bei allen Fragen zu bleiben wünscht. Oder zumindest so tut.
Konkret warf Esken Merz vor, es sei „brandgefährlich“ für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass er „die Sprache der AfD“ verwende.
Mit anderen Worten: Esken will ein Sprach-Diktat und entscheiden, was man sagen darf und was nicht.
Zitat: „Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde.“ Sie führe Debatten etwa zur Migration oder zum Bürgergeld auf eine Art und Weise, die Menschen gegeneinander ausspiele.
Mit anderen Worten: Sie kritisiert offen Missstände.
Eigentlich ist das die Grundaufgabe einer jeden Opposition in jedem demokratischen Land. Aber das geht im System Merkel, in dem wir immer noch leben, gar nicht!
Aber schlimmer noch! Die CDU wagt es nicht nur, ihre Sprache nicht von der Regierung genehmigen zu lassen, sie geht sogar so weit, die Regierung offen zu kritisieren!
Pfui!
Zitat: „Ebenso gefährlich ist es, wenn CDU und CSU Begriffe in die Debatte bringen, die davor ausschließlich von der AfD verwendet wurden.“ Das betreffe die Abwertung der Regierung, aber auch die Abwertung von Menschen.
Das nannte man früher Regierungskritik und es galt als zwingend notwendig, Frau Esken!
In der Vergangenheit sei es selbstverständlich gewesen, dass Opposition und Regierung in außenpolitischen Fragen zusammenstehen, sagte Esken laut „Welt“.
Nein, Frau Esken, das ist in Demokratien nicht selbstverständlich.
Offenbar hat sie vergessen, dass in Deutschland früher genauso wie in anderen demokratischen Ländern heftig über die Außenpolitik gestritten wurde.
Die SPD in ihrem heutigen Zustand ist genau das, was sie den anderen vorwirft: eine Gefahr für unsere Demokratie.
Bitter auch, dass Medien wie die „Welt“, die einst als bürgerlich galten, in drei Artikeln all diese Zumutungen unkommentiert wiedergeben – und nicht einen Kommentar dazu stellen, in dem sie, wie ich hier in diesem Text, alles zusammenfassen und kritisch auseinandernehmen.
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