Trotz 3000 Euro Straf-Androhung – Münchner gehen auf die Straße Neue Form des Protests

Heute hier einmal eine Frage an das Münchner Ordnungsamt für meine Leser: Wenn man jetzt mal seinen Hund ausführen muss, wo kann man so einen Spaziergang ordnungsgemäß anmelden, und wie kann man die Anmeldung dann auf der Straße gegenüber der Polizei glaubhaft machen?

Auslöser für diese durch einen Tweet angeregte (Galgenhumor-)Frage: Die Polizei in München ging gestern vehement gegen Spaziergänger vor, nachdem Gegner der Corona-Maßnahmen die Menschen aufgerufen hatten, aus Protest gegen diese zum „Spazieren“ auf die Straße zu gehen. Sie drohte Bußgelder von bis zu 3.000 Euro an. Die Form des Protests durch „Spazieren“ ist gewählt, weil die Behörden Versammlungen und Kundgebungen verbieten. Das Grundgesetz garantiert den Menschen zwar Versammlungs- und Demonstrationsrecht, und führende Aerosol-Forscher betonen, im freien gebe es keine Ansteckungsgefahr – doch das ficht die Behörden und Regierungen in Deutschland nicht an. Sie haben wesentliche Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt.

In München sorgte eine Szene für Aufregung, bei der ein Mann einen Polizisten schubst – ausgerechnet, als ein Kamerateam des öffentlich-rechtlichen Rundfunks filmt, direkt vor der Linse. Gegner der Protestbewegung empörten sich über diesen „Gewaltakt“ und ließen das Schimpfwort „Wahnwichtel“ für die Demonstrierenden auf Twitter trennen. Befürworter der Proteste mutmaßten, der Schubser sei ein „V-Mann“ der Polizei. Zudem sei er viel sanfter zu Boden gebracht worden von den Polizisten, als diese dies sonst in vergleichbaren Fällen tun. Ob da aus einem Schubser ein Elefant gemacht wird?  

Anbei Reaktionen aus den sozialen Netzwerken zu den Ereignissen in München gestern:

https://twitter.com/Marie_Kr2/status/1476253479668695050

https://twitter.com/dcremer_/status/1476293038049742855

https://twitter.com/Marie_Kr2/status/1476253007109050376

https://twitter.com/FranzBranntwe10/status/1476126089621786624

"Reitschuster-Effekt: GETTR boomt in Deutschland"
Das Netzwerk aus den USA ist eine zensurfreie Alternative zu Twitter, Facebook und Youtube, die ihre "Nutzer" bevormunden. GETTR legt in der Bundesrepublik einen rasanten Start hin.

Bild: Shutterstock
Text: br

mehr zum Thema auf reitschuster.de

Rote Linie überschritten: Oberverwaltungsgericht hebt 2G-Regel im Einzelhandel auf
Der Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts macht wieder Hoffnung auf eine funktionierende Demokratie: Die 2G-Regel im Einzelhandel wird aufgehoben. Von Juristin Annette Heinisch.
»Sensationsrichter« von Weimar: Acht Razzien im Umfeld
Jetzt werden mehr Details bekannt zu den Hausdurchsuchungen im Umfeld des Weimarer Richters, der mit einem Urteil die Maskenpflicht an Schulen aufhob. Unter anderem hatten die Ermittlern Interesse an einem Gutachten zum »Drosten-Test«. Von Gregor Amelung
Entlassen: Prof. Alexander Kekulé spricht von „politischem Verfahren“
Ein ungewöhnlicher Vorgang in einer angespannten Zeit. Eine Universitätsleitung trennt sich von einem verdienten Professor, der schon mal Kritisches zur Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung äußert. Von Alexander Wallasch
Die Gleichtaktung - Merkels Säuberung
Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Randnotiz. „Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Ost- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung und Vize-Landesvorsitzender der CDU Thüringen gibt sein Amt auf“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Auf twitter schrieb der Christdemokrat selbst heute: „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht [weiterlesen]
Rot-grüne Säuberungen
Was haben der Troja-Forscher Heinrich Schliemann, der Amerika-Entdecker Christoph Kolumbus, der Philosoph Arthur Schopenhauer, der Medizin-Nobelpreisträger Robert Koch, die Reichskanzler Gustav Stresemann und Otto von Bismarck, die Dichter Heinrich von Kleist und Erich Kästner, der Industrielle Otto von Siemens und der erste Bundespräsident Theodor Heuss gemeinsam?Es ist schwer zu erahnen, und wenn man es erfährt, [weiterlesen]

Unterstützen Sie meine Arbeit!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert