Wie so oft traute ich meinen Augen nicht, als ich die neuesten Nachrichten aus den USA las. Aus drei Gründen: Zum einen sind die schlicht unglaublich, zum anderen war in Deutschland so gut wie nichts darüber zu lesen – und drittens ähneln sie auffällig dem Anziehen der Daumenschrauben bei uns. Wenn man beachtet, dass vieles von dem, was jenseits des großen Teiches geschieht, später zu uns herüberschwappt, kann einem angst und bange werden.
Aber nun zu der Nachricht: „Das Biden-Regime will offenbar jeden kriminalisieren, der legitime Zweifel an den vielen Wahlunregelmäßigkeiten 2020 hegt“, schreibt das Internet-Portal „Freie Welt„: „Am vergangenen Donnerstag verübte das FBI Razzien bei über 40 hochrangigen Trump-Verbündeten, darunter die Trump-Anwälte Rudy Giuliani, Boris Epshteyn, John Eastman, und Jenna Ellis. Die Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten war bisher in den USA durch das Anwaltsgeheimnis geschützt – jetzt scheinbar nicht mehr.“
Schon das ist schwerer Tobak. Doch es geht noch weiter. Der Unternehmer und Trump-Unterstützer Mike Lindell wurde am vergangenen Dienstag von FBI-Agenten in der Drive-In-Spur eines Fastfood-Restaurants in Gewahrsam genommen und sein Geschäftshandy konfisziert, wie es in dem Bericht heißt: „Die FBI-Agenten befragten ihn nach seinen Theorien zum Wahlbetrug und ließen ihn wieder frei – ohne sein Handy.“ Auch andere Trump-Unterstützer wurden Ziel von Polizeiaktionen. Lindells Anwalt Alan Dershowitz spricht von einem „linken McCarthyismus“, der gefährlicher sei als der „rechte McCarthyismus“: In der Ära des Senators fand in den USA eine Hexenjagd auf alle statt, die als links galten.
Der ebenso streitbare wie umstrittene Fox-TV-Star Tucker Carlson sprach mit Lisa Gallagher, einer Frau, die am 6.1.2021 bei den Demonstrationen vor dem Kapitol dabei war. In dem Gebäude war sie nicht, und laut „Freie Welt“ werden ihr auch keine Straftaten vorgeworfen. Dennoch kamen drei bewaffnete FBI-Agenten zu ihr nach Hause und durchsuchten ihre Räume. Sie beriefen sich dabei auf einen angeblichen »anonymen Hinweis«. Der TV-Moderator Carlson zog daraus dem Bericht zufolge den Schluss, dass das FBI instrumentalisiert werde, um Trump-Wähler einzuschüchtern.
Aber nun zum wohl dicksten Hammer. Miranda Devine, Reporterin bei der New York Post, dem konservativen Gegenstück zur New York Times, enthüllte laut „Freie Welt“, dass Facebook 19 Monate lang an die Ermittlungsbehörde FBI private Chatnachrichten von Nutzern meldete, in denen diese Zweifel daran hegten, dass bei den Wahlen von 2020 alles mit rechten Dingen zuging. Devine beruft sich dabei auf eine Quelle aus dem Justizministerium: Demnach erfolgte die Meldung der Zensur-Plattform, obwohl die Nachrichten von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, so eine Quelle im Justizministerium zu Devine: „Das geschah ohne Verdachtsmoment oder gerichtliche Anordnung.“ Der Quelle zufolge wären die „Zeitverschwendung“ gewesen. Es seien dabei keine strafbaren Handlungen aufgedeckt worden. Zur Erinnerung: Viele Demokraten zweifelten nach dem Wahlsieg von George W. Bush im Jahr 2000 die Rechtmäßigkeit von dessen Wahl an. Damals war das offenbar noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt, heute aus Sicht der Biden-Regierung und ihrer Verbündeten in den Medien nicht mehr.
Das Fazit von Ex-Präsident Trump: „Wir leben jetzt offiziell in einem munitionierten Polizeistaat, mit getürkten Wahlen und allem.“ Die „ganze Welt“ lache die USA aus, so der Republikaner: „Das Ansehen der Vereinigten Staaten ist futsch. Wir dürfen das nicht zulassen. Wir müssen unser Land zurücknehmen.“
Wenn man sich ansieht, wie hierzulande bereits Polizei und Justiz gegen Regierungskritiker vorgehen und gegen Menschen, die offizielle Narrative etwa in Sachen Corona in Frage ziehen, wirkt die Entwicklung in den USA besonders beängstigend.
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