Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber. Weißgerber war Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Ost-SPD, Mitglied der freigewählten Volkskammer 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages 1990-2009.
In Brüssel agieren Europas wahre Sicherheits-Leugner. Vom Baltikum über Polen, Ukraine, Ungarn bis Griechenland läuft der brutale Versuch, mittels tausender angelockter Zuwanderer die EU-Außengrenzen generalstabsmäßig zu überrennen und damit die EU zu destabilisieren. In normalen Zeiten würden eine Gemeinschaft wie die EU zusammenhalten und den an vorderer Front betroffenen Mitgliedern beistehen. Eingedenk der uralten Erkenntnis, eine Kette ist nur so stark, wie ihre einzelnen Glieder es sind. „Brechen“ die Balten, die Polen oder die Ungarn, dann bricht die ganze EU-Kette.
Um Brüssel, d.h. den Verwaltungssitz der Inkompetenz, wäre es nicht schade. Um die Idee einer binnengrenzenlosen Europäischen Union innerhalb sicherer Außengrenzen wäre es dies umso mehr. Die Schlafwandler der Europäischen Kommission spielen leider nicht nur mit ihrem Bonzenschicksal. Wir alle hängen mit dran.
Wie fragte die „Jüdische Rundschau“ schon vor Jahren: „Warum besitzen ‚No Border‘, ‚No Nation‘-Verfechter Haustüren?“. Brüssel ist gewillt, statt zu den Mittel-Osteuropäern zu stehen, denen die Haustüren wegzunehmen. Der Unterschied zwischen Intelligenz und Dummheit ist der Unterschied zwischen Brüssel, Berlin und Warschau, Budapest.
In Verkennung der realen Situation beschloss die Europäische Kommission am 12. November 2021, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu ersuchen, gegen Ungarn ein Zwangsgeld zu verhängen, weil das Land einem EuGH-Urteil über die Anwendung der Asyl- und Rückführungsvorschriften nicht nachgekommen ist. So meldet es „Ungarn heute“ am 14. November 2021.
Weiter schreibt „Ungarn heute“: „Die EK fordert den EuGH auf, finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds zu verhängen. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass der EuGH am 17. Dezember 2020 entschieden hat, dass die ungarischen Rechtsvorschriften über Regeln und Praktiken in Transitzonen an der Grenze zu Serbien gegen EU-Recht verstoßen.“
Liebe Leser, Sie lesen es richtig. Es sind nicht ihre Augen, die vielleicht trügen. Es ist tatsächlich die Kommission, die einen Mitgliedsstaat für dessen Grenzsicherung bestrafen will, der sich an seine 2004 eingegangenen Verpflichtungen zur Außen-Grenzsicherung hält. Gäbe es Monty Python noch, die Jungs hätten heute mehr Stoff als damals. Die nach oben offene Narrenskala schlägt alle Rekorde.
Die Antwort der ungarischen Regierung ist eindeutig. „Die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Europäischen Kommission (EK) haben keine rechtliche Grundlage“, sagte Justizministerin Judit Varga nach Gesprächen mit EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag in Budapest. Sie versprach zugleich, dass die ungarische Regierung mit der EK stets einen diplomatischen und rechtlichen Dialog führen wird. Judit Varga ergänzte „Der fragliche Bericht über Ungarn beruht auf der Meinung regierungskritischer und parteiischer ziviler Organisationen, das ist ein drastisches Beispiel für Doppelmoral.“
Wozu Brüssel weder willens noch in der Lage ist, die innergemeinschaftliche Solidarität mit Polen und Ungarn, dazu ist Ungarn allemal bereit: „Ungarn ist Polen für den Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Migranten dankbar“, teilte das ungarische Ministerium für Außenwirtschaft und auswärtige Angelegenheiten dem Nachrichtenportal 24.hu mit. Ungarn steht sowohl mit Weißrussland als auch mit Polen in Kontakt und unterstützt den Schutz der EU-Außengrenzen. Das Portal fragte das Außenministerium auch darüber, ob die Regierung für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Weißrussland stimmen würde, aber das Ministerium beantwortete die Frage nicht. Wir verstehen die Situation von Warschau, da wir seit sechs Jahren mit solchen Herausforderungen leben müssen …, dass die Verletzung der Grenzen inakzeptabel sei, wie die Aufforderung dazu und der Menschenschmuggel.“
Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck sagte 2002 „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“
Damit hatte er auch im Rückblick recht. Zwanzig Jahre hielt uns der ferne Afghanistan-Einsatz der NATO Probleme vom Hals, die wir seit dem schmählichen Abzug der Truppen im Sommer 2021 nunmehr hautnah erleben. Probleme, die die Europäische Union ins Wanken zu bringen vermögen. Im Moment wird die EU-Außengrenze in Polen, Litauen und Lettland berannt. Alle drei Länder gehen deshalb zu Grenzsicherungen über, die 2015 bereits Ungarn für die Europäische Union realisierte. Damals wie heute gibt es (noch?) keinen Dank seitens der EU.
Im Gegenteil, die 2004 der EU beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei werden ob ihrer Verteidigungsmaßnahmen im Vollzug ihrer Beitrittsverpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der EU-Außengrenzen gescholten, der als Schlepper agierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko kritisiert und gleichzeitig werden westliche NGOs, die faktisch als Schlepper Zuwanderer aufs Mittelmeer locken und in die EU bringen, gelobt. Diese Lebenslüge der Europäischen Union muss scheitern und Polen, Ungarn und die anderen Mittel-Ost-Europäer werden dieses Scheitern hoffentlich erzwingen. An die Adresse der Grünen, die sich gegen Grenzsicherungen und für den unkontrollierten Einmarsch vorwiegend junger Männer aussprechen, sage ich: „Selbstverständlich darf man davon ausgehen, dass jede/r Grüne seine eigene Wohnung und das eigene Haus für Zuwanderer zur Verfügung stellt. Es geht doch auch um individuelle Ehrlichkeit, oder?“ Ich für meinen Teil hatte das jedenfalls 2015 so getan: „Je suis Leitkultur“ im Abschnitt „Wie meine ich das mit der Hausordnung?“ nachzulesen.
Die Existenzberechtigung der Europäischen Union nährt sich aus dem gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und Sicherheits-Nutzen ihrer gleichberechtigten Mitglieder. Erfüllt die EU diese Grundvoraussetzungen nicht, wird sie schnell den Weg allen Irdischen gehen. Peter Struck, würde er noch leben, würde heute möglicherweise sagen: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union wird an den mittel-osteuropäischen Außengrenzen der EU verteidigt“. Ich merke an dieser Stelle noch an, die Rechnungen für die notwendigen Grenzsicherungsanlagen sollten von Brüssel beglichen werden, weil die Mitgliedsländer eine Gemeinschaftsaufgabe erfüllen. An anderer Stelle ist Brüssel auch nicht kleinlich, was Geldforderungen und Kürzungen bei Mitgliedsstaaten angeht.“
Am 22. Januar 2016 erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Beitrag des Historikers Alexander Demandt. In „Das Ende der alten Ordnung“ beschreibt er eine Begebenheit am römischen Kaiserhof im syrischen Antiochia im Frühjahr 376 n. Chr. Ursprünglich sollte der Text in der CDU-nahen Zeitschrift „Die politische Meinung“ erscheinen. Frau Merkels Tentakel verhinderten das jedoch und zum damaligen Zeitpunkt war die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ noch bereit, in die Bresche zu springen. Wenig später wäre das sicher auch nicht mehr möglich gewesen. Soviel zum offenen oder nichtoffenen Diskurs in Deutschland.
Ich empfehle den gesamten Artikel, weil er Geschichte und Untergang frappierend nah erscheinen lässt. Prof. Demandt sagt nicht, dass sich die Geschichte wiederholen wird, aber falsche Entscheidungen können immer noch extreme Entwicklungen nach sich ziehen. Eine Warnung.
Demandts Einstieg in die Materie:
„Das Römische Reich war fremdenfreundlich. Doch Einwanderer ließen sich nur in überschaubarer Zahl integrieren. Das Machtgefüge verschob sich. Den Fremden blieb das Reich fremd – trotzdem übernahmen sie die Macht.
Im Frühjahr 376 n. Chr. erschien am römischen Kaiserhof im syrischen Antiochia eine Gesandtschaft der Westgoten aus der Provinz Moesia nahe der Donaumündung. Die Germanen berichteten, aus Innerasien sei ein wildes Reitervolk, die Hunnen, erschienen, habe die Ostgoten nördlich des Schwarzen Meeres besiegt und den Westgoten ein gleiches Schicksal angedroht. Diese seien geflohen, stünden jetzt am Nordufer der Donau und bäten als friedliche Flüchtlinge um Aufnahme ins Reich. Im Kronrat wurden Bedenken laut, aber die Fürsprecher setzten sich durch. Das Reich konnte Zuwanderer als Siedler, Steuerzahler und Söldner brauchen, und zudem habe der Kaiser die Pflicht, in christlicher Nächstenliebe nicht nur an das Wohl der Römer zu denken, sondern für alle Hilfsbedürftigen Sorge zu tragen. Die Genehmigung wurde erteilt, die Grenze geöffnet, und die Goten kamen. Der römische Statthalter suchte die Ankömmlinge zu zählen, aber die Aktion geriet außer Kontrolle. Tag für Tag pendelten die Fähren über den Fluss, der Zeitgenosse Ammianus Marcellinus schreibt: zahllos wie die Funken des Ätnas. Sehr bald gab es Versorgungsprobleme. Römische Geschäftsleute verlangten überhöhte Preise, man verlangte, schreibt Ammian, für einen toten Hund einen Fürstensohn. Die Goten begannen zu plündern, es kam zu Scharmützeln. Verstärkung erhielten die Goten aus den römischen Bergwerken, in denen große Zahlen von germanischen Gefangenen arbeiteten. Sie schlossen sich den Landsleuten an. Es gab Kämpfe, die Grenztruppen wurden geschlagen, der Kaiser um Hilfe gerufen. Valens erschien mit dem Reichsheer des Ostens. Am 9. August 378 kam es bei Adrianopel, dem heute türkischen Edirne, zur Schlacht. Das römische Heer wurde von den Germanen zusammengehauen, der Kaiser fiel. Sein Nachfolger Theodosius musste den Fremden 382 Land anweisen, wo sie nach eigenem Recht lebten. Die Donaugrenze aber war und blieb offen. Immer neue Scharen drangen ins Reich. Im Jahre 406 war auch die Rheingrenze nicht mehr zu halten. Die Völkerwanderung war im Gang. Die Landnahme endete erst mit dem Einbruch der Langobarden in Italien 568 …“
Ich füge an, achthundertfünfundachtzig Jahre später ging dann auch das oströmische Reich mit dem Fall Konstantinopels 1453 unter. Seit 2015 habe ich das Gefühl, die Visegradstaaten stehen in eigenartiger Kontinuität zu Ost-Rom und schützen West-Rom in seiner Einfältigkeit. Aus den EU-Beitrittsländern von 2004 sind Verteidiger der EU geworden. Mögen sie es bleiben. Je suis Polen! Je suis Ungarn!
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Gunter Weißgerber war Montagsdemonstrant in Leipzig, Mit-Gründer der Ost-SPD und saß dann 19 Jahre für die SPD als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. 2019 trat er aus der Partei aus. Der gelernte Bergbauingenieur ist heute Publizist und Herausgeber von GlobKult. Im Internet zu finden ist er unter www.weissgerber-freiheit.de. Dieser Beitrag ist zunächst auf www.weissgerber-freiheit.de erschienen.
Bild: ShutterstockText: Gast
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