Verbot von Corona-Demos in Berlin – Heißes Wochenende erwartet Erste Aufzüge in der Hauptstadt

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Besser als der Blogger Argo Nerd kann man die Doppelmoral und die politische Schizophrenie des rot-rot-grünen Senats in Berlin nicht auf den Punkt bringen:

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— Argo Nerd (@argonerd) August 27, 2021

Der Umgang der Stadtregierung und insbesondere von Innensenator Andreas Geisel (SPD, früher SED) mit einem der grundlegendsten Rechte der Demokratie, dem Versammlungsrecht, ist eine zynische Erhöhung des Grundgesetzes. Geisel verbietet Demonstrationen nach Gusto – ganz so, wie es ihm gefällt. Wer ihm politisch genehm ist, darf demonstrieren, Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen spielen dann keine Rolle. Wer ihm politisch nicht ins Konzept passt, bekommt die volle Härte der Corona-Regeln zu spüren. Und oft auch Polizei-Fäuste. Nach internen Berichten werden Beamte vor Kundgebungen von Corona-Maßnahmen-Kritikern regelrecht aufgehetzt. Das Resultat: Nach diversen brutalen Einsätzen hat sich selbst der UN-Sonderberichterstatter für Folter der Berliner Polizeieinsätze angenommen (nachzulesen hier).

Noch im vergangenen Jahr hatte Geisel, der nach eigenem Bekunden kein Problem darin sieht, auch mit Linksextremen gemeinsam auf die Straße zu gehen, erklärt, er werde Umzüge der Falschen in seiner Stadt nicht dulden – gemeint waren Corona-Maßnahmen-Gegner. Dieses „Demokratie“-Verständnis nach Gutsherren-Art haben 2020 noch die Gerichte unterbunden und die Demonstration von Querdenken im August genehmigt. Rund 38.000 Menschen kamen bei einer Demonstration von »Querdenken 711« am 29. August 2020 im Zentrum Berlins zusammen; die Organisatoren nannten höhere Teilnehmerzahlen. Die Kundgebung wurde nicht aufgelöst, massive Verstöße gegen die Corona-Regeln vor Ort nicht fixiert. Die Gerichte hinderte das nicht, das Verbot der Folgeveranstaltung aufrechtzuerhalten – sie wirken zumindest in Berlin deutlich besser auf Linie als vor einem Jahr. Wie im Gleichtakt fabrizieren sie Urteile, die Demonstrationsverbote bestätigen. Ohne Überlastung von Krankenhäusern, ja ohne dass die Regierung auch nur ein konkretes derartiges Szenario aufweisen kann. Zehntausende Teilnehmer am Christopher Street Day hatten erst kürzlich in Berlin die „Hygieneauflagen“ missachtet – genauso wie ein Jahr zuvor. Die Behörden schritten nicht ein.

17 Demonstrationen waren allein für den Samstag, 14 für Sonntag angemeldet, auf denen Bürger gegen die Corona-Maßnahmen protestieren wollten. Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet werden erwartet. Trotz der vielen Verbote wird auf »Telegram« zu den Demonstrationen aufgerufen; dort werden auch Informationen für die Anreise verbreitet und Tipps gegeben, wie man sich bei Polizeikontrollen verhalten soll.

Laut Teilnehmern haben sich bereits im Westen und im Osten Demonstrationszüge gebildet. Ich bin heute vor Ort und werde gemeinsam mit meinem Team den ganzen Tag berichten über die Ereignisse in Berlin.

Kinder-Impfung ab 12 Jahren - STIKO ist eingeknickt

Die Ständige Impfkommission war für viele besorgte Eltern die letzte Hoffnung, wenn es um die Impfaufforderung der Politik für Kinder und Jugendliche ging. Jetzt ist sie nach langem Widerstand umgekippt und empfiehlt die Impfung doch.

"Ich möchte nicht mit einem Demokratiegefährder unter einem Dach leben"

Einer der finstersten Züge unserer Vergangenheit ist zurück: die Denunziation. Eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion schrieb den Vermieter eines Berliner Arztes an. Der Vorwurf: Er lehne öffentlich die Maßnahmen der Regierung gegen Corona ab. Wie gefordert kündigte der Vermieter. Die Denunziantin ist für die SPD gegen "Haß und Hetze" aktiv.

Tote nach Impfungen: Regierung nennt immer noch keine Zahlen

Ist die Regierung unwissend, oder will sie ihr Wissen nicht teilen? Diese provokative Frage drängt sich auf angesichts ihres Mauerns bei den Zahlen der Toten nach Impfungen. Auch heute auf der Bundespressekonferenz gab es wieder keine konkreten Daten.

"Es ist ethisch legitim, Kinder bei den Impfungen in den Blick zu nehmen"

Sind wir Erwachsenen wirklich der jungen Generation ein Impfangebot schuldig, wie die zurückgetretene Familienministerin Giffey kürzlich forderte? Andreas Lob-Hüdepohl vom Deutschen Ethikrat geht noch weiter: „Eine moralische Impfpflicht für alle gibt es ohnehin.“ Von Christian Euler.