Was für ein spektakulärer Kollateral-Nutzen des Haushalts-Chaos der Regierung! Weil sie nach der Schlappe in Karlsruhe bis heute keinen ordnungsgemäßen Haushalt für 2024 vorlegen konnte, greift ab 1. Januar die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Der Bund kann dann zwar seinen bestehenden Verpflichtungen wie etwa der Zahlung von Löhnen und Gehältern noch nachkommen. Zusätzliche, neue Verpflichtungen darf er aber nicht mehr eingehen.
Das bedeutet auch: Das ganze Heer von vermeintlichen „Nicht-Regierungsorganisationen“, die in Wirklichkeit als getarnte Propaganda- und Diffamierungs-Initiativen mit Geld von der Regierung gegen Gegner dieser Regierung Hass und Hetze verbreiten, steht nun vor einem großen Problem. Zumindest ein Teil der üppigen Geldflüsse droht nun vorerst einmal zu versiegen. Und es geht nicht um Kinkerlitzchen: Den „Kampf gegen Rechts“, wie die Bekämpfung von Regierungskritikern in Orwell’scher Manier genannt wird, lassen sich unsere Regierenden allein zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro kosten.
Und jetzt stockt dieser Finanzierungs-Mechanismus, der eine Verhöhnung von demokratischen Grundsätzen unseres Grundgesetzes ist. Am Futtertrog macht sich Unruhe breit. Und ausgerechnet eine der Speerspitzen in der Bekämpfung von Opposition jeder Art schlägt Alarm: die Amadeu Antonio Stiftung. Die von Anetta Kahane gegründet wurde. Die ist vom Fach. Schon zu DDR-Zeiten kämpfte sie als Mitarbeiterin der Stasi gegen Rechts. Dank ihrer Privilegien durfte sie etwa 1981 zur Hochzeit ihrer Cousine nach West-Berlin reisen. Nachdem sie dort mehrere Tage deren Gastfreundschaft genossen hatte, erstattete sie anschließend ihrem Stasi-Führungsoffizier Bericht: Ihr Onkel, ihre Tante, ihre Cousine und deren Bräutigam seien „reaktionäre und spießige, in politischer Hinsicht ordinäre und aggressive Personen“.
„Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten“, schreibt Kahanes Stiftung jetzt. Dechiffriert heißt das: Die Bekämpfung der Opposition mit Steuergeldern stockt, den Mitarbeitern der „Stasi im Outsourcing“ droht der Verlust ihrer vom Staat geförderten Stellen.
Doch die guten Nachrichten für alle Demokraten gehen noch weiter: „Die Träger müssen ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen. Weder Gehälter noch Büromieten können gezahlt werden“, so die Stiftung. Die dann sofort versucht, Dritte in finanzielle Geiselhaft zu nehmen: „Noch gravierender: Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden.“
Geht es dabei um Projekte wie die diversen Denunzierungs-Portale, also die staatlich finanzieren Pranger (siehe hier)? Um Hilfe für diejenigen, die sich von „Verschwörungserzählern geplagt“ fühlen und staatlich geprüfte „Entschwörungs-Hilfe“ für Betroffene in Anspruch nehmen wollen (siehe hier)?
„Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen“, jammert die Stiftung. Und zählt dann die an private Dienste ausgegliederten Folterwerkzeuge des Staates gegen Andersdenkende auf, die in traditionellen Diktaturen die Geheimdienste erledigen: „Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene, Mobile Beratung als Unterstützung für Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft, die bundesweiten Kompetenznetzwerke der Bildungs- und Vernetzungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung, Projekte der Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie stehen vor dem Aus.“
In einer weinerlichen Pressemitteilung der „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“ (dechiffriert: Verbund steuerfinanzierter Oppositionsbekämpfer), die Kahanes Stiftung auf ihrer Seite verbreitet, heißt es: „Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz.“
Was für eine Chance für die Demokratie!
„Wenn nicht in kürzester Zeit eine Zusage der Finanzierung bei den Trägern eintrifft, macht die Koalition den Rechtsextremen ein großes Weihnachtsgeschenk“, klagt der Geschäftsführer der Stiftung Timo Reinfrank. Mit „Rechtsextremen“ meint er offensichtlich alle Menschen, die nicht stramm mit dem rot-grünen Zeitgeist mitmarschieren.
Speerspitze von Paus und Faeser
In der Erklärung heißt es noch weiter: „Zuletzt hatten Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser, die für die beiden zentralen Demokratieförderprogramme verantwortlich sind, noch die immense Bedeutung der Angebote betont.“
Das ist der letzte Beweis dafür, was für ein Segen die Einstellung der Finanzierung für die Demokratie wäre.
Das einzige Problem: Wetten, dass sich die „Ampel“ noch rechtzeitig auf einen Weg einigt, um die Bekämpfung ihrer Kritiker weiter zu finanzieren? Und wetten, dass dabei der als liberal maskierte Finanzminister Christian Lindner wieder brav Männchen macht vor seinen rot-grünen Kabinetts-Genossen?
Aber wenigstens ein paar Tage wird man sich doch freuen dürfen. Und Hoffnung hegen.
PS: Als Dokument der Zeitgeschichte etwas weiter unten die Liste all der Initiativen, Vereine etc., welche die Erklärung unterzeichnet haben. Um Ihnen zumindest einmal einen kleinen Einblick in dieses Biotop der vermeintlichen „Demokratie-Förderer“ zu geben, die im Zweifelsfall mit Ihren Steuergeldern gegen Sie tätig sind.
PPS: Meine aufmerksame Kollegin Ekaterina Quehl fragte nach Lektüre dieses Textes, ob denn die 826.000 Euro, die der Amadeu Antonio Stiftung aus der Rammstein-Spendenaktion übrig geblieben sind, schon aufgebraucht seien, wenn sie jetzt über Geldmangel klagt …
Liste der Unterzeichner
- Adolf-Bender-Zentrum e V.
- Aktion Courage e.V./ Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Bundeskoordination
- Aktion Kinder- Jugendschutz Landesarbeitsstelle Schleswig-Holstein e.V.
- Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
- Amadeu Antonio Stiftung
- Anne Frank Zentrum, Berlin
- Antidiskriminierungsforum Saar e.V.
- Arbeit und Leben im Kreis Herford DGB/VHS e.V.
- Asyl e.V., Hildesheim
- AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, Merseburg
- AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, Magdeburg
- AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
- BDKJ im Bistum Mainz und Träger der Mobilen Beratung in Rheinland-Pfalz Regionalstelle Mitte
- Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx e.V.)
- Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.
- Bundesverband Mobile Beratung
- Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg
- Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
- colorido e. V. Plauen
- Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. (NDC Sachsen)
- cultures interactive e.V.
- Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund
- Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma
- Drudel 11 e.V.
- Each One Teach One
- ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
- EXIT-EnterLife e.V.
- FITT – Institut für Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes gem.GmbH
- Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
- jetzt – Verein für Beratung, Coaching und Bildung e.V und Träger der Regionalstelle Süd des Beratungsnetzwerks Hessens
- Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)
- IZRD e.V. – Interdisziplinäres Zentrum für Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung e.V.
- iz3w (informationszentrum 3. welt / Aktion Dritte Welt e.V.)
- Jugendbildungsstätte LidiceHaus gGmbH
- Jugend Museum
- K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VFB Salzwedel e.V.
- Katholische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt e.V.
- Koordinierungs- und Fachstelle des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, Dessau-Roßlau
- Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Altmarkkreis Salzwedel
- Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Genthin, Jerichow und Elbe
- Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Landkreis Börde
- Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Mansfeld-Südharz
- Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Saalekreis
- Kreis- Kinder- und Jugendring Mansfeld-Südharz e.V.
- Kubus e.V.
- Kulturbüro Sachsen e.V.
- KURVE Wustrow e.V.
- Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e.V.
- Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
- LEUCHTLINIE, Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Baden-Württemberg
- LOBBI, Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern e.V.
- MBT Hessen e.V. – Mobile Beratung in Hessen
- Miteinander e.V., Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt
- mitMachen e. V.
- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)
- MOBIT e.V.
- Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
- Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK)
- Opferberatung Rheinland (OBR)
- Opferperspektive e.V.
- Partnerschaft für Demokratie Merseburg engagiert
- Palais e.V. als Träger der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in RLP Regionalstelle West
- RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V.
- RAA Sachsen e.V.
- Regionalkoordination Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage MSH
- response. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – Träger: Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
- Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar
- Stiftung Evangelische Jugendhilfe
- Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW
- Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg
- Vollkontakt – Demokratie und Kampfsport
- WABE e.V.
- Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
- Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)
- Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V.
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