Weimarer Corona-Urteil soll gekippt werden Staatsanwaltschaft legt Rechtsbeschwerde ein

Das Urteil des Weimarer Amtsgerichtes in Sachen Corona sorgte bundesweit für Aufsehen, zumindest in den kritischen Medien: Ein Richter in dem Freistaat hatte die Kontaktsperren als Verstoß gegen die Verfassung eingeschätzt und die Corona-Politik als „spektakuläre Fehlentscheidung“ gerügt. Mit der Maßnahme habe der Staat ein „Tabu verletzt“ und gegen die „als unantastbar garantierte Menschenwürde“ verstoßen. Faktisch stellte der Richter in der 19-seitigen Urteilsbegründung die gesamte deutsche Lockdown-Politik in Frage. Die Regierenden hätten „die Grundlagen der Gesellschaft“ angegriffen, die Eingriffe seien „unverhältnismäßig“ gewesen. Denn die Begründungen waren dem Urteil zufolge aus medizinischer Sicht zweifelhaft. Der Richter erklärte ein Bußgeld gegen einen Mann für unzulässig, dessen Verstoß darin bestand, dass er mit seinen Freunden in seinen eigenen Räumlichkeiten gemeinsam Geburtstag gefeiert hatte. Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen. Zumindest symbolisch. (Az.: 6 OWi – 523 Js 202518/20)

In einem der wenigen großen Medien, das über das Urteil berichtete, bei Focus Online, heißt es: „Dabei widersprechen die richterlichen Feststellungen zu großen Teilen der vorherrschenden Meinung von Wissenschaft und Politik – und dürften deshalb für viele Menschen überraschend kommen.“ Das ist zumindest teilweise irreführend. Denn es gibt eine wissenschaftlich fundierte Studie von dem Stanford-Professor John Ioannidis. Darin belegt er, dass ein Lockdown keinen positiven Effekt bringt. Aber es durchaus das Risiko gibt, dass er sogar schadet. Die Bundesregierung konnte auf Nachfrage von mir in der Bundespressekonferenz dagegen keine einzige konkrete wissenschaftliche fundierte Studie nennen, mit der sie den Lockdown begründet (siehe hier).

 

Wie zu erwarten war, soll das Urteil nun gekippt werden. Die Staatsanwaltschaft in Erfurt will gegen die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Richters vorgehen. Sie hat beim Amtsgericht die Zulassung einer Rechtsbeschwerde beantragt. Das sagte der Sprecher der Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur. Damit will die von der Politik weisungsgebundene Staatsanwaltschaft eine höchstrichterliche Entscheidung erzwingen. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden, heißt es in der Meldung. Das Oberlandesgericht muss nun über die Rechtsbeschwerde entscheiden.

Sollte die Entscheidung in Weimar, die auf völlig einwandfreie rechtsstaatliche Art und Weise zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden, wäre das nicht der erste Vorfall dieser Art in Thüringen. Im Februar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten aus dem fernen Südafrika für unverzeihlich erklärt und erfolgreich gefordert, sie rückgängig zu machen. Ein Schelm, wer bei der Entscheidung der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel einzulegen, an diesen Vorgang vom Februar denkt.

Fakt ist: Das Weimarer Urteil hat einen wichtigen Ziegelstein aus der Mauer der Merkel´schen Alternativlosigkeit gebrochen. Den kann die Justiz zwar nun wieder hineinflicken. Aber der Riss wird bleiben.

Und hier noch frohe Nachrichten – zumindest, solange mein Youtube-Kanal noch nicht (wieder) zensiert ist:

Bild: Andrey Burmakin/Shutterstock
Text: red

 

 

 

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Gast
1 Monat zuvor

Auf AchGut findet sich auch ein Artikel. Danach dürfte es ziemlich spannend werden, wenn es zum OLG geht und diese das Urteil nur ausser Kraft setzen können, indem sie die einzelnen Punkte widerlegen.

Wenn es so läuft, ist das ein richtig cleverer Richter gewesen, der bestimmt auch gut im Schach ist.

Heiko
1 Monat zuvor

An die Staatanwaltschaft in Erfurt:

„Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft Erfurt,

der Staatsanwaltschaft wird oft eine zu große Nähe zur Politik und Befangenheit vorgeworfen. Deshalb hat der EuGH im Mai 2019 entscheiden (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), dass deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen. Als Mensch fordere ich Sie hiermit auf, das Urteil gegen die Kontaktbeschränkungen (Aktenzeichen 6 OWi – 523 Js 202518/20, vom 11.01.2021, Amtsgericht Weimar) zu akzeptieren und somit zu zeigen, dass die Staatsanwaltschaft doch im Sinne und zum Wohle der Bürger handeln kann.

Mit freundlichem Gruß“

StaatsbezahlterCandyCrustLevel10Erreicher
1 Monat zuvor

Dsa die Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland nicht frei, sondern weisungsgebunden ist, wie der Europäische Gerichtshof unlängst in seinem Urteil hervorhob und dadurch keine Euopäischen Haftanträge ohne weiteres ausgeführt werden, muss also jemand diese angewiesen haben ein Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Bedeutet das nun, daß Bodo Ramelow dafür sein Handyspiel Candy Crust, daß er bei den Ministerpräsidetenkonferenzen aus Langeweile bis in Level 10 schafft, dafür unterbrechen musste?

Das wäre ja furchtbar, wie rücksichtslos von dem Richter, dessen Urteil im Namen des Volkes erfolgte, ob das bei dem Ermittlungsverfahren lediglich nur im Namen der Partei erfolgt, wäre dann die logische Konsequenz, die sich aus der Abhängigkeit der Einrichtung ergibt.

Erdmaennchen
1 Monat zuvor

Der Begriff Rechtsstaat sollte nun wirklich und endlich kassiert werden.

!. Passt er nicht mehr in unsere links-grüne Terminologie und bedient nur die Interessen von Nazis und Reichsbürgern.

2. Wer Landtagswahlen umdrehen kann muss auch einen popeligen Richterspruch nicht akzeptieren und kann diesem Abweichler das Recht absprechen eine eigene Meinung zu haben, welche nicht system-relevant ist.

Ich jedenfalls bin froh, dass ich in dem freiheitlichsten und demokratischsten Land der Welt lebe und  es mir nie  so gut gegangen wie heute (frei nach unserem BP Steinmeier). Danke , danke, danke!

Sebastian Bauer
1 Monat zuvor

Die Schmutzkampagne gegen den Richter geht natürlich weiter. Wie Welt berichtet, haben Focus und Bild übereinstimmend berichtet, sei der Weimarer Richter privat bereits im Sommer juristisch gegen die Corona-Verordnung vorgegangen. Bild: „Sitzt in Weimar ein Querdenker auf dem Richterstuhl?„, Focus: „Corona-Richter aus Weimar: Er klagte schon privat gegen Masken- und Abstandspflicht„. Das wird spannend zu sehen, ob die Gerichte noch unabhängig oder von der Politik eingenommen sind. Eigentlich verstand ich das mal so, dass Gerichte das einzige Kontrollorgan über die Politik ist. Wenn sie das nicht mehr sind und nur noch politische Urteile sprechen, welche Staatsform haben wir dann?

Cornelius Angermann
1 Monat zuvor

Zur angeblich mangelnden Sachkunde des Weimarer Richters: ist denn Frau Merkel sachkundig in Wirtschaft, Energieversorgung, Ökonomie etc., wenn sie ihre weitreichenden grundrechtseinschränkenden Erlasse exekutieren lässt?
Gerade da fehlt ja wohl JEDE Sachkunde, es wird aus dem Bauch heraus und ausschließlich unter dem Aspekt des Machterhalts gehandelt.

Diesen Typen aus den bayerischen Oberverwaltungsbericht sollte man mal fragen, wie stark er mit Söder verquickt ist. Denn mit dem Urteil des Weimarer Riichters wird auch Söders Politik aufs Heftigste angegriffen.

Cornelius Angermann
1 Monat zuvor

Ja, das hat der Focus doch ganz richtig gesagt: das Urteil widerspricht MEINUNGEN aus der Politik und der Wissenschaft, und das kommt für viele überraschend.

Erstens: ja das sind MEINUNGEN, die allerdings mit wahrer Wissenschaft nichts zu tun haben. Denn diese findet man als Argumentation im Urteil des Weimarer Richters. Zweitens sind politische Meinungen nichts wert, denn die ändern sich wie die Windrichtungen. Im Falle Merkel hat man jedoch den Wetterhahn festgeklemmt, damit er immer nur in eine Richtung zeigt, egal woher der Wind weht.

Und überraschend für viele war es, dass bisher über die wahre Situation nie berichtet wurde und Kritiker mundtot gemacht wurden. Das ging bei einem öffentlich verfügbaren Urteil nur leider nicht.

Fazit: der Focus hat nicht gelogen, er hat die Wahrheit nur wieder mal gebogen. Aber halbe Wahrheiten sind auch ganze Lügen.

Tobi
1 Monat zuvor

Hat mich gewundert, dass das solange gedauert hat. Nun ist auch die Judikative „gleichgeschaltet“. Wie einst.