Von Kai Rebmann
Wenn es um das angebliche „Grüne Wirtschaftswunder“ geht, ist der zuständige Ampel-Minister Robert Habeck selten um wohlklingende Wortschöpfungen verlegen. Ob es nun eine „transformative Angebotspolitik“ oder die „Klimaschutzverträge“ sind, gemeint ist in beiden Fällen immer dasselbe: milliardenschwere Subventionen für energieintensive Unternehmen, um diese zum möglichst CO₂-neutralen Umbau ihrer Produktionskapazitäten zu bewegen.
Die Realität im September 2024 ist freilich eine andere. Große Unternehmen und Konzerne streichen Jobs im großen Stil zusammen oder kehren dem Industriestandort Deutschland gleich ganz den Rücken. Die Begründungen für diese oft weitreichenden Entscheidungen hören sich immer gleich an: zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie und vor allem horrende Strompreise. Letztere machen ein Überleben in Deutschland gerade für Betriebe aus energieintensiven Branchen schwer bis teilweise unmöglich.
Dabei behauptete Habeck im März 2024 bei der Vorstellung der „Klimaschutzverträge“ noch: „Heute ist ein guter Tag für den Industriestandort Deutschland, den Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze in diesem Land.“ Es gehe der Ampel bei dem aus Steuergeldern finanzierten Milliarden-Projekt um „moderne, klimafreundliche Industrieanlagen von morgen“, so der Bundeswirtschaftsminister im Frühjahr.
Nur ein halbes Jahr später ist von so viel ideologischem Wunschdenken praktisch nichts mehr übrig – ganz im Gegenteil. Selbst schon sicher geglaubte Investitionen in den Industriestandort Deutschland und die damit einhergehende Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen stehen auf der Kippe oder wurden zumindest auf unbestimmte Zeit verschoben.
Fördergelder werden nicht abgerufen
Wie fehlgeleitet die von Habeck ausgeheckten Ansätze sind, zeigt das Beispiel der „transformativen Angebotspolitik“, ein im Frühjahr 2023 aufgelegtes Förderprogramm zum klimaneutralen Umbau der hiesigen Industrie. Mehrere Schwergewichte haben ursprünglich geplante Investitionen in Deutschland verschoben oder ganz abgesagt – und das trotz in Aussicht gestellter Subventionen im teilweise zweistelligen Milliardenbereich.
Der Halbleiterhersteller Intel hat ein 30-Milliarden-Projekt in Magdeburg auf die lange Bank geschoben, obwohl rund ein Drittel der Summe aus der Staatskasse hätte fließen sollen. Thyssenkrupp denkt aktuell laut über einen Abschied aus dem Ruhrgebiet nach, da die zwei Milliarden Euro aus dem Habeck-Topf bei weitem nicht ausreichen, um sich innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre klimaneutral aufzustellen. Ähnliche Meldungen kamen zuletzt aus den Konzernzentralen von Unternehmen wie Northvolt (Batterien), Wolfspeed (Chipherstellung) oder Arcelor Mittal (Stahl).
Einem Bericht von „Table.Media“ zufolge sollen sich die aus dem Bundeshaushalt in Aussicht gestellten Subventionen für die „transformative Angebotspolitik“ auf insgesamt 24 Milliarden Euro belaufen. Am (Steuer)Geld scheint das Zögern und Zaudern der Industrie also nicht zu scheitern, ganz offensichtlich gibt es andere Gründe für die Skepsis – für die die Grünen aber einmal mehr eine ganz eigene Erklärung gefunden haben.
Felix Banaszak, Mitglied des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses im Bundestag, wirbt um Geduld für die Politik seines Parteifreundes und setzt die grüne Transformation mit nichts weniger als der industriellen Revolution Mitte des 19. Jahrhunderts gleich. So ein Wandel habe es in sich und es sei normal, „dass damit an manchen Stellen auch Rückschläge verbunden sind.“
Grüne Transformationspolitik torpediert Wirtschaftswachstum
Wenig bis gar nichts kann Jens Spahn (CDU) mit dem Begriff der „transformativen Angebotspolitik“ anfangen. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister bezweifelt vielmehr, ob der grüne Wirtschaftsminister und dessen Chef überhaupt wissen, wovon sie in diesem Zusammenhang reden: „Der Scholz-Habeck-Irrglaube ist, dass durch Transformation Wachstum entsteht.“
Spahn sieht es spätestens im September 2024 als erwiesen an, dass dies nicht der Fall ist: „Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wachstum ist die Voraussetzung, um in Klimaschutz investieren zu können.“ Anstatt einzelne Unternehmen mit Milliarden zu subventionieren, sieht Spahn dieses Geld in Maßnahmen besser und sinnvoller investiert, die dabei helfen würden, die Strompreise in Deutschland zu senken.
Fakt ist in jedem Fall, dass sich Deutschland europaweit mit die höchsten Strompreise leistet und diese in energieintensiven Branchen wie Papier, Glas, Chemie oder Stahl längst zu einem gewichten Standortnachteil geworden sind. Auch Förderprojekte wie Habecks „Klimaschutzverträge“ oder eine „transformative Angebotspolitik“ sucht man in allen anderen Mitgliedsstaaten der EU vergeblich. Robert Habeck gleicht also jenem Mann, der auf der Autobahn die falsche Auffahrt erwischt hat und sich jetzt wundert, wo denn die ganzen Geisterfahrer herkommen.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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