Wielers „vierte Welle“, wie die Regierung herumeiert und was uns jetzt droht Am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz

Sehen Sie hier mein Video von der Bundespressekonferenz.

Es waren bizarre Szenen auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch. Journalisten versuchten, Regierungssprecherin Ulrike Demmer darauf festzunageln, dass es die „vierte Welle“ gebe – unter Verweis auf entsprechende Angaben von Lothar Wieler, dem Chef des Robert Koch-Instituts (siehe hier). Demmer versuchte um jeden Preis, eine entsprechende Festlegung zu vermeiden. Doch sie machte deutlich, dass schon bald weitreichende neue Einschränkungen möglich sind. Auch beim Thema Testpflicht für Urlaubsrückkehrer schienen die Rollen klar verteilt: Die Journalisten wirkten unzufrieden, dass die Testpflicht nicht schnell genug kommt, die Regierung beschwichtigte. Genau aus solchen Konstellationen heraus ergibt sich eine Maßnahmen-Spirale – weil sich Politik und Medien gegenseitig befeuern, noch strenger zu sein und die Grundrechte noch stärker oder weiter einzuschränken.

Zu dieser Spirale gehört auch das Framing gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen. Die wurden am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz von Merkels Sprecherin massiv gebrandmarkt. Demmer sagte, aus der Szene heraus sei die Hochwasser-Katastrophe für politische Ziele instrumentalisiert und missbraucht worden. Daraus ergaben sich einige heftige Wortgefechte mit mir.

Keine Angaben machen wollte die Regierung zu den Erfahrungen aus Gibraltar. Das britische Überseegebiet ist Weltmeister im Impfen mit einer Impfquote, die sich 100 Prozent annähert. Dennoch beträgt die Inzidenz dort mehr als 600 – während es gleichzeitig seit Monaten keinen Todesfall mehr gibt. Auf die Frage, ob es sich hier um eine Tendenz handele, die auch über Gibraltar hinaus zu beobachten sei, antwortete die Sprecherin von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausweichend.

Ebenfalls ausweichend waren die Antworten auf meine Frage zum Thema Abschiebung von Kriminellen nach Afghanistan. Ob es tatsächlich angehe, dass man Kriminellen das nicht zumuten könne, was das Schicksal Millionen Frauen, Kindern und Alten abverlangt: in dem bitterarmen und gefährlichen Land zu leben.

Hier geht es zu meinem Video über die Bundespressekonferenz mit allen beschriebenen Themen.

Hier finden Sie die Bundespressekonferenz in voller Länge.

Leider gibt es bislang noch kein Protokoll der Bundespressekonferenz. Sollte die Bundesregierung dieses noch vorlegen, werde ich gerne die wichtigsten Passagen hier nachtragen. 

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Bild: Boris Reitschuster
Text: br

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