„Wissenschaftler vor den Karren gespannt“ für harte Corona-Maßnahmen Bundestags-Vize: "Zweifel an Seriosität"

Was Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP heute auf Facebook veröffentlichte, wäre gestern noch als Verschwörungstheorie diffamiert worden: „Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer hat im Frühjahr 2020 auf Forscher eingewirkt, um eine Rechtfertigung für harte Corona-Maßnahmen zu erhalten. Solche Mittel, die Angst in der eigenen Bevölkerung auslösen sollen, gehören eigentlich zum Instrumentenkasten autoritärer Staaten. Der Eindruck muss entstehen, dass die Bundesregierung die ordentlichen demokratischen Wege als nicht mehr ausreichend ansieht, um ihre Corona-Politik durchzusetzen. Und es weckt zugleich Zweifel an der Seriosität der beteiligten Wissenschaftler, unter anderem vom Robert-Koch-Institut, die sich für diese Zwecke vor den Karren spannen ließen. Es wird Zeit, dass diese Regierung abgelöst wird.“

Eigentlich müsste man dem gar nichts mehr hinzufügen. Es steht für sich allein.

Aufgedeckt hat den Skandal die „Welt am Sonntag“. Ein umfangreicher Schriftwechsel, der ihr vorliegt, zeigt: „In der ersten Hochphase der Pandemie wirkte das Haus von Innenminister Horst Seehofer auf Forscher ein. Daraufhin lieferten sie Ergebnisse für ein dramatisches ,Geheimpapier‘ des Ministeriums.“ Weiter heißt es in dem Bericht: „Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.“

Demnach bat der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, Anfang April 2020 Forscher, ein Modell zu erstellen, das helfe, „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ zu planen. Die Wissenschaftler kamen der Bitte offenbar brav und schnell nach: Vier Tage später sei nach enger Abstimmung die Grundlage für ein Geheimpapier entstanden, das dann in diversen Medien aufgegriffen wurde. Unter der Überschrift „Innenministerium befürchtet Verrohung der Gesellschaft“, schrieb etwa der Tagesspiegel: „Steigende Aggressivität, Denunziantentum, Suizide: Das Bundesinnenministerium warnt in einem Strategiepapier vor psychosozialen Effekten der Coronavirus-Krise.“

Eine Gruppe von Juristen hat den E-Mail-Verkehr laut Welt in einer mehrmonatigen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Robert-Koch-Institut erstritten. Nur so konnte er jetzt öffentlich werden.

Vor diesem Hintergrund wirkt auch das Corona-Papier von Stephan Kohn noch einmal ganz anders: Der Oberregierungsrat aus dem Innenministerium hatte darin im Frühjahr die Corona-Politik als massiv überzogen kritisiert und auch vor dem Schüren von Corona-Panik gewarnt (siehe hier meinen Bericht vom 12.05.2020). Dafür wurde Kohn intern kaltgestellt.

Interessant ist, dass, zumindest nach einer ersten und eiligen Suche in „Google News“ und in anderen Portalen, der Bericht über die Beeinflussung der Wissenschaftler durch das Ministerium nur selten bzw. eher versteckt aufgegriffen wurde – obwohl er in einer funktionierenden Medienlandschaft eigentlich das beherrschende Thema sein müsste – wenn es die Medien wirklich als ihre Aufgabe sehen würden, die Regierenden zu kontrollieren und zu kritisieren.

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Bild: Sam Wordley/Shutterstock
Text: red

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