Von Kai Rebmann
Man stelle sich nur für einen kurzen Moment vor, die Politiker in Deutschland müssten echte Verantwortung für die Folgen ihrer (Fehl-)Entscheidungen übernehmen und könnten dafür in besonders schwerwiegenden Fällen auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Würde Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch weiterhin jeden Impfstoff ordern, der bei drei nicht auf den Bäumen ist, wenn man ihm die zu viel bestellten Vakzine vom Gehalt abziehen würde? Nur wer sich seiner Narrenfreiheit absolut sicher ist, kann Impfstoff im Wert von 830 Millionen Euro bestellen und im gleichen Atemzug unumwunden zugeben: „Einen Teil dieser Impfstoffe werden wir später wegschmeißen müssen“. Es fällt angesichts solcher Aussagen wahrlich nicht leicht, nicht den Anfangsverdacht der vorsätzlichen Veruntreuung von Steuergeldern zu hegen.
In Kirgistan, einem Staat in Zentralasien, wird mit Gesundheitsministern, die beim Kauf von Impfstoffen kein Morgen mehr kennen, nicht so zimperlich umgesprungen. Lauterbachs Amtskollege Alimkadyr Beishenaliev wurde dieser Tage in Handschellen abgeführt und sitzt seither im Gefängnis des Komitees für Nationale Sicherheit. Zu den Gründen für die Verhaftung teilte die Staatsanwaltschaft in Bischkek mit: „Obwohl Kirgistan kostenlose Coronavirus-Impfstoffe von China, Russland, Aserbaidschan, Kasachstan und internationalen Organisationen erhält, wurden im Jahr 2021 weitere 2.460.000 Dosen von Coronavirus-Impfstoffen zu Unrecht von ausländischen Unternehmen bezogen.“ Der von Beishenaliev angerichtete Schaden beläuft sich demnach auf umgerechnet rund 18,2 Millionen Euro.
Impfstoffe für Deutschland zwar nicht kostenlos, dafür aber umsonst
Während Kirgistans Gesundheitsminister nun im Gefängnis auf seinen Prozess wegen Korruption in einem Fall, Bestechung in zwei Fällen und Amtsmissbrauch durch „vorsätzliches Unterzeichnen unrentabler Verträge“ in vier Fällen wartet, darf Karl Lauterbach in Deutschland weiter frei herumlaufen und sein Unwesen treiben. Leider hat die Bundesrepublik nicht so gönnerhafte Nachbarn wie Kirgistan, so dass hierzulande der Steuerzahler für jede einzelne Dosis, die am Ende des Tages verfällt, selbst aufkommen muss. Die Impfungen in Deutschland sind zwar nicht kostenlos, dafür aber in jedem Fall umsonst, wie zuletzt wieder zunehmende Infektionsraten bei einer im internationalen Vergleich immer noch sehr hohen Impfquote zeigen.
Karl Lauterbach kann also drei Kreuze machen, dass das „vorsätzliche Unterzeichnen unrentabler Verträge“ oder mutwillige Steuergeldverschwendung in Deutschland so nicht im Strafgesetzbuch verankert sind. Auch den Amtsmissbrauch gibt es in der Bundesrepublik aus strafrechtlicher Sicht nicht mehr. Der ehemals für alle Amtsträger und Beamte gültige Paragraf 339 StGB kann heute von wenigen Ausnahmen abgesehen leider nur noch auf Richter und Staatsanwälte angewendet werden.
Damit bleibt es am Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hängen, ob er die Faxen seines Hofnarren irgendwann dicke hat und den Daumen senkt. Solange das aber nicht geschieht, müssen die Bundesbürger weiter einen Gesundheitsminister ertragen, der Unmengen von Impfstoff bunkert, vor irgendwann vielleicht oder vielleicht auch nicht auftretenden Killervarianten warnt und „Studien“ mit genau zwei Probanden für evidenzbasiert hält.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: ShutterstockText: kr
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