„Was für ein feierlicher Abschied von der Zukunft …“ – mit diesem Zitat hat mir ein ausländischer Freund, der seit einer gefühlten Ewigkeit in Deutschland lebt, eine kaum zu fassende Nachricht weitergeleitet: „3 statt 377 Millionen – Bundesregierung will Verwaltungs-Digitalisierung zusammenstreichen“. Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Drei Millionen. Zum Vergleich: Für den „Kampf gegen rechts“ – also die Bekämpfung Andersdenkender, die allesamt als „rechts“ diffamiert werden – gibt die Bundesregierung von 2020 bis 2024 1,15 Milliarden aus. Pro Jahr also im Schnitt 287,5 Millionen. Das ist 87-mal mehr als für die Digitalisierung der Verwaltung.
Eigentlich müsste ich an dieser Stelle diesen Text abbrechen.
Weil allein mit diesem Zahlenverhältnis alles gesagt ist.
Über diese Regierung.
Und ihre Vorgänger-Regierung unter Angela Merkel, die die 1,15 Milliarden bewilligte.
Und gleichzeitig beim Digitalisieren völlig versagte.
Ein paar Worte will ich Ihnen aber noch zumuten.
Um Ihnen die Tragweite dieses Irrsinns deutlich zu machen.
In dem „Welt“-Artikel, aus dem die obige Überschrift stammt, steht: „Online Wohngeld abrufen oder andere Behördengänge erledigen – dass dies möglich wird, war der Wunsch der Ampel-Koalition. Doch nun werden viele dieser Projekte wohl gestrichen. Der Grund: Es muss gespart werden.“
Und wo gespart werden muss, hat Grünen-Chefin Ricarda Lang ja erst dieser Tage klargemacht: Bei Geld für Familien könne gespart werden, aber nicht „bei Programmen zur Demokratieförderung“ – also der Propaganda und Bekämpfung von Regierungskritikern.
Für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen sind jetzt für das kommende Jahr gerade noch 3,3 Millionen Euro verbucht – gegenüber 377 Millionen Euro in diesem Jahr, wie die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) berichtet. Demnach treffen die Kürzungen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon Ende vergangenen Jahres hätten digitalisiert werden sollen.
Gespart wird zudem am Projekt „Digitale Identitäten“. Es soll Bürgern ermöglichen, sich im Netz rechtssicher auszuweisen. Es gilt als Schlüssel für viele Dienstleistungen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft, etwa von Banken oder Telekommunikationsanbietern, wie die „FAZ“ berichtet: „Innerhalb der Digitalstrategie des Bundes gilt es als Leuchtturmprojekt, das bis 2025 verwirklicht werden soll.“
Wie die Regierung all das begründet? In DDR-Manier streitet sie einfach ab, dass es ein Problem gibt. Ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums sagte der „FAZ“: „Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert.“
Was der Sprecher nicht sagt: Weil die Mittel so zusammengestrichen werden, bekommen auch die Länder kein Geld mehr vom Bund für die Umsetzung ihrer Projekte im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes, wie die „FAZ“ ausführt: So hat etwa Kiel demnach bereits Konsequenzen gezogen. Schleswig-Holstein kündigte die Vereinbarungen mit dem Bund über die Erstellung mehrerer Projekte zum Beispiel zum Wohngeld.
Das alles in einer Zeit, in der etwa die frühere Sowjetrepublik Estland ihre Verwaltung bereits weitgehend digitalisiert hat – und Deutschland im Vergleich dazu aussieht wie finstere, graue Vergangenheit.
Wir leben in einem Irrenhaus.
In dem Unsummen darauf verwendet werden, diejenigen zu bekämpfen, die darauf hinweisen, dass wir in einem Irrenhaus leben.
Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Von Sönke Paulsen.
