Zwölf EU-Staaten für Festung Europa – Deutschland mauert Die Angst vor der nächsten Bundesregierung lähmt die EU

Von Alexander Wallasch

Die Furcht im EU-Ausland vor der Politik der nächsten deutschen Regierung ist groß. Die Angst geht um in Europa. Die Angst vor einem Deutschland, das unter einer grünradikalen und migrationsfreundlichen Bundesregierung ungeregelte illegale Einwanderung vornehmlich muslimischer junger Männer in die EU in großem Maßstab fördert und legalisiert.

Gerade haben sich zwölf EU-Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen, um von der Gemeinschaft die Co-Finanzierung von Grenzanlagen an ihren EU-Außengrenzen zu fordern.

Nicht mehr nur imaginäre Grenzen auf dem Papier sollen es sein, sondern solche mit Zäunen und Schlagbäumen, „physische Barrieren“, die Ungebetene davon abhalten sollen, die EU zu betreten.

Zwölf Innenminister haben den zuständigen EU-Kommissaren geschrieben und diese um Finanzierungshilfen für noch zu bauende Grenzanlagen gebeten, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Aber es geht nicht ausschließlich um Geld, es geht auch darum, jene Kräfte in die Schranken zu weisen, die es auf die Souveränität der Länder und der EU in ihrer Gesamtheit abgesehen haben. Das Ersuchen der zwölf EU-Staaten muss als Versuch gewertet werden, eine mutmaßliche Bedrohungslage abzuwehren, die von einer zukünftigen links-grünen deutschen Regierung ausgehen könnte. Die Aufforderung kann hier ohne Weiteres bereits als Kampfansage verstanden werden.

Ein Kampf, der schon das Innere der EU erreicht hat, der das Potenzial zur Implosion mitbringt, zu einem wie auch immer gearteten Endkampf ebenso, wie dieses Aufbäumen aber auch sang- und klanglos in diesem klebrigen EU-Gespinst wieder verpuffen könnte.

Die zwölf Staaten fordern, den EU-Rechtsrahmen so zu ändern, dass „Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen“ angemessen adressiert werden könnten. „Physische Barrieren“, heißt es weiter, „scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient.“

Aber welche Interessen hat die EU eigentlich 2021? Der Brandbrief richtete sich unter anderem an die EU-Innenkommissarin. Aber ausgerechnet die bekämpft zeitgleich Griechenland und Kroatien wegen angeblicher Pushbacks, also als illegal bezeichnete Zurückweisungen von Migranten an der EU-Außengrenze.

Sie sei „zutiefst besorgt“ über Medienberichte vom teils gewaltsamen Zurückdrängen von Flüchtlingen, sagte Ylva Johansson. „Einige dieser Informationen sind schockierend und ich bin sehr besorgt.“ Derartige Vorwürfe würden dem Ruf der Europäischen Union schaden, so die EU-Innenkommissarin weiter.

Aber bei wem sollte der Ruf da eigentlich geschädigt werden? Bei den Migrationswilligen möglicherweise, jedenfalls bei jenen, die es sich dann vielleicht doch anders überlegen, als den illegalen Weg, vornehmlich in die deutschen Sozialsysteme, zu suchen.

Johansson hatte außerdem angekündigt, bei einem Treffen der EU-Innenminister mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic zu sprechen.

Erwartungsgemäß biss Johansson beim griechischen Migrationsminister Mitarachi auf Granit. Der protestierte sofort und betonte, die griechischen Grenzen seien die Grenzen der EU und Griechenland würde im Rahmen des internationalen und europäischen Rechts handeln, diese Grenzen auch zu schützen.

Notis Mitarachi ist jener griechische Minister, der gerade Richtung Berlin recht deutlich gemacht hatte: „Wir schützen unsere Grenzen für Euch Deutsche.“

Hier kaum mehr erwähnenswert, dass Deutschland in dieser Twilight Zone zwischen Merkel und der drohenden Habeck-Truppe diesen Brandbrief nicht unterschrieb, Frankreich und Spanien ebenso wenig. Ausgerechnet jene Länder also mit den meisten Asylanträgen verweigern sich einer effektiven wie potentiell wirkmächtigen physischen Grenzsicherung.

Dafür sind Länder dabei wie Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark. Aber auch Polen und Österreich sitzen mit im Boot.

Die Bundesregierung lässt sich also von zwölf Mitgliedsstaaten die Kartoffeln aus dem Feuer holen, während jeder mit ansehen kann, wie im Land der Dichter und Denker gerade unter einem rot-grünen Diktat das Tafelsilber bereitgestellt wird für die Idee, über einen staatlich geforderten Missbrauch des Asylrechts Merkels Kapitulation vor den Migrationsmassen noch zu übertreffen.

Es ist doch mittlerweile müßig, darüber zu diskutieren, inwieweit Merkel politisch versagt oder aus eiskaltem Kalkül die Grenzen nicht geschlossen hat. Dazu wurden bereits zu viele Legenden gesponnen. Müßig, weil der UN-Flucht- und Migrationspakt sowie der Entwurf einer neuen EU-Asylgesetzgebung die Zufälligkeit der Massenmigration ab 2015 kontaminieren.

Der Jubel der Arbeitgeber 2015 und wieder 2021 die Forderung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, jährlich 400.000 Zuwanderer ins Land holen zu wollen, geben dem Nachdenken über die eigentliche Ursache des behaupteten Kontrollverlustes eine klare Richtung.

Das dritte große Tabu ist längst wieder in Stellung gebracht: Nach dem Klima-Leugner und dem Corona-Leugner wird der EU-Leugner neuerlich im Zentrum der polit-medialen Diffamierungen stehen. Also jener Zeitgenosse, der sich entschieden hat, dass die Idee der Europäischen Union für seine Art zu leben zum Totengräber geworden ist.

Entzündet hat sich der Streit an neuen Fluchtrouten aus Weißrussland in die EU. Der Despot aus Minsk macht es jetzt wie Erdogan, je nach Bedarf werden Migranten in Stellung gebracht, und notfalls in Marsch gesetzt, wenn der lahme Riese EU nicht spurt oder übergriffig wird.

Aber auch das ist das kleinere Problem. Was die zwölf EU-Länder und ihre Grenzschutzpläne aktuell am wahrscheinlichsten zusammengebracht haben wird, muss dieser düstere Schatten sein, der jenen der scheidenden Bundeskanzlerin noch überdecken könnte: Die grünradikalen Kräfte sind in das Kanzleramt eingedrungen, sie würfeln aktuell nur noch aus, wer die ideologischen Umwälzungen vom Kanzlerstuhl aus betrachten darf – eine reine Prestigefrage ohne viel machtpolitische Relevanz.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt über den Vorstoß der zwölf besorgten EU-Mitgliedstaaten, die Debatte liefe auch vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über illegale und teils brutale Zurückweisungen Schutzsuchender an den Außengrenzen Kroatiens und Griechenlands. „Videoaufnahmen eines europäischen Rechercheverbundes, die diese Woche öffentlich wurden, sollen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien belegen.“

Und wieder wird also die Sorge um „unschöne Bilder“ vorgeschoben, die zu vermeiden schon Merkel nutzte, um zwei Millionen Migranten zu rechtfertigen. Bis heute ist es nicht gelungen – oder es wurde immer wieder sabotiert, eine Situation zu schaffen, die Asylantragsteller ohne Aussicht auf Erfolg schon an der EU-Grenze zurückweist. Wer aber eine Grenze illegal überschreitet, der muss nun mal damit rechnen, dass er notfalls gegen seinen Willen dran gehindert wird, was im Fernsehen dann unschön aussehen könnte.

Nicht weniger als dieser Minimalkonsens wird von Deutschland, Frankreich und einigen anderen EU-Staaten boykottiert. Soll hier der UN-Flucht- und Migrationspakt mit allen Mitteln durchgesetzt werden? Dann wird Europa sein Gesicht verändern oder es gleich ganz verlieren, ohne dass es dafür in diesem Durchgang einen großen Krieg bräuchte.

Und während diese Zeilen hier geschrieben werden, hat Österreichs Bundeskanzler seinen Hut genommen. Er galt einigen noch als eines der letzten europäischen Bollwerke und wurde nun auch abgeräumt oder stand sich selbst im Weg. Die Bedrohung wird jetzt noch realer. Aber noch bleiben die Discounterregale auf obszöne Weise überfüllt mit Waren und Sonderangeboten aus aller Welt. Das Fundament für diesen Wohlstand ist allerdings längst auf breiter Front unterspült. 

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.

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