EU droht mit Klima-Enteignung von Immobilien Drei Millionen deutsche Häuser bald „unbewohnbar“?

Von Kai Rebmann

„Das europäische Klimagesetz macht die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die EU-Länder arbeiten an neuen Rechtsvorschriften, um dieses Ziel zu erreichen und die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.“

So informiert der Europäische Rat einführend über das Paket „Fit für 55“ und eigentlich ist das auch nichts Neues. Zumindest soweit es die Illusion von einer klimaneutralen EU im Jahr 2050 betrifft. Sehr viel weniger bekannt dürfte hingegen sein, was es mit dieser ominösen Richtlinie namens „Fit für 55“ wirklich auf sich hat, die die Mitgliedsstaaten möglichst zeitnah in nationales Recht ummünzen sollen. Erstens wird in den großen Medien so gut wie gar nicht darüber berichtet und zweitens setzt Brüssel alles daran, die sich daraus für Millionen von Hausbesitzern ergebenden Folgen im Verborgenen zu halten. Und das aus gutem Grund, wie wir noch sehen werden.

Dabei hat immerhin das Bundesverfassungsgericht – im Gegensatz zu Brüssel – längst Farbe bekannt und klargestellt, dass Grundrechte in Deutschland nicht nur unter Corona-, sondern inzwischen auch unter Klima-Vorbehalt stehen. Bereits im April 2021 berichtete reitschuster.de über ein Urteil aus Karlsruhe, in dem es heißt: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

Derartige Einschränkungen von Grund-, Freiheits- und auch Eigentumsrechten, wie in diesem Fall aus Flensburg, sind mit Blick auf „Fit für 55“ also wohl nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Falls diese Richtlinie in der aktuell vorgesehenen Form umgesetzt wird, dann droht den Eigentümern von nicht weniger als drei Millionen Häusern in Deutschland bis spätestens 2033 die faktische Enteignung. Auf die Eigentümer von weiteren mindestens 25 Millionen Wohnungen kommen Kosten in Höhe von jeweils mehreren Zehntausend Euro zu, um diese laut EU-Definition auch weiterhin in einem „nutzbaren“ Zustand halten zu können.

Die Pläne aus Brüssel sehen vor, dass alle ab dem Jahr 2030 neu errichteten Gebäude emissionsfrei, sprich CO₂-neutral sein müssen. Für Gebäude, welche im Eigentum öffentlicher Einrichtungen stehen, soll dies sogar schon ab dem Jahr 2028 gelten. Diese Regelung wird für künftige Bauherren zwar mit deutlich höheren Kosten verbunden sein, stellt im Gesamtkontext von „Fit für 55“ aber trotzdem noch das weitaus kleinere Übel dar.

Der richtig große Hammer droht den Eigentümern von bestehenden Gebäuden, die ab Mitte bis Ende des 20. Jahrhunderts in Deutschland erbaut worden sind. Diese entsprechen nur in den seltensten Fällen der Energieeffizienzklasse E. Und genau darum geht es den Architekten der sich anbahnenden Klima-Diktatur. Ab spätestens 2033 müssen alle Häuser und Wohnungen in Deutschland diesem Standard entsprechen. Kai Warnecke von „Haus & Grund“ warnte im „Spiegel“ schon beizeiten: „Für viele Gebäude der Energieklassen F und G wird eine Sanierung keine Option sein.“ Und mit Blick auf die Häuslebauer-Mentalität in Deutschland stellt der Chef des Verbandes unmissverständlich klar: „Für viele private Eigentümer beendet die EU damit den Traum von den eigenen vier Wänden.“

Im Klartext: Bis zum Jahr 2030 müssen alle Gebäude, unabhängig vom Baujahr, mindestens der Effizienzklasse F entsprechen, bis zum Jahr 2033 muss dann der E-Standard erreicht sein. Diese Anforderungen der Richtlinie „Fit für 55“ verstecken sich in den sogenannten „MEPS“, den Mindestanforderungen für Gebäudeeigentümer. „Haus & Grund“ geht davon aus, dass drei Millionen Häuser in Deutschland nicht saniert werden können, weil dafür entweder die Bausubstanz zu schlecht ist oder es sich aus wirtschaftlicher Sicht nicht lohnt, sodass diese Häuser ab spätestens 2033 nicht mehr genutzt werden können.

Und das meint die EU in diesem Fall genauso, wie sie es sagt – die Häuser und Wohnungen können „nicht mehr genutzt werden“. Mit anderen Worten: Sie werden praktisch wertlos, was einer faktischen Enteignung der Eigentümer gleichkommt. Bußgelder bei einer Verweigerung oder wie auch immer geartete „Ablassbriefe“, wie etwa die CO₂-Steuer, sind nicht vorgesehen.

Dabei übersieht Brüssel – bewusst oder unbewusst – gleich eine ganze Reihe von mehr oder weniger unlösbaren Problemen. Nicht wenige Häuslebauer werden sich eine solche Zwangssanierung kaum leisten können, die selbst in den günstigsten Fällen kaum für unter 50.000 Euro (Stand heute) zu bekommen sein wird. Viel mehr als ein „Pech gehabt!“ wird sich der Gesetzgeber da aber kaum entlocken lassen.

Weiter geht es mit der fortschreitenden und politisch durchaus gewollten Deindustrialisierung Deutschlands. Schon wer heute einen Handwerker sucht, der zum Beispiel eine moderne Wärmepumpe einbaut, erntet ein bemitleidendes Lächeln und wird auf einen mehrere Monate in der Zukunft liegenden Termin vertröstet.

Wer diese beiden Hürden überwunden hat, also sich eine Sanierung leisten kann und einen Handwerksbetrieb gefunden hat, der diese durchführt, der sieht sich als nächstes mit dem Baustoffmangel konfrontiert. Innerhalb der nächsten zehn Jahre müssten in Deutschland mehrere Millionen Häuser und Wohnungen zwangssaniert werden. Zum Vergleich: Aktuell entstehen hierzulande pro Jahr rund 300.000 neue Wohnungen.

Und dann gibt es da noch den Denkmalschutz. Bestimmte Architekturstile wie etwa Fachwerkhäuser sind in nicht wenigen Regionen Deutschlands prägend für ganze Orts- und Stadtbilder. Etwas überspitzt formuliert brauchen Eigentümer dieser besonders geschützten Immobilien schon heute eine Ausnahmegenehmigung vom Landratsamt, wenn sie nur das Bad neu fliesen möchten. Es steht wohl zu erwarten, dass der Klimaschutz, sprich die EU-Standards für Energieeffizienz von Gebäuden, dann urplötzlich auch über dem jahrzehntelang verteidigten Denkmalschutz stehen wird – mit den entsprechenden Folgen für die Eigentümer.

Und selbst wenn es im Stile eines Houdini gelingen sollte, alle diese Probleme zu lösen – was reine Utopie ist – wird das Wohnen in Deutschland zu einem Luxus, den sich kaum noch jemand wird leisten können. Es liegt in der Natur der Sache, dass die fünf- bis sechsstelligen Kosten der Zwangssanierungen bzw. die entsprechenden Mehrkosten bei Neubauten an die Mieter weitergegeben werden. Letztendlich wird es also egal sein, ob man selbst Eigentümer einer Immobilie ist oder selbige nur als Mieter nutzt: Die Wohnverhältnisse in Deutschland werden sich ändern, und zwar drastisch. Katrin Göring-Eckardt und die Grünen freuen sich schon heute darauf.

Für meine Arbeit müssen Sie keine Zwangsgebühren zahlen und auch nicht mit Ihren Steuergeldern aufkommen, etwa über Regierungs-Reklameanzeigen. Hinter meiner Seite steht auch kein spendabler Milliardär. Mein einziger „Arbeitgeber“ sind Sie, meine lieben Leserinnen und Leser. Dadurch bin ich nur Ihnen verpflichtet! Und bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Unterstützung! Nur sie macht meine Arbeit möglich!
Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Wie sich WEF-Chef Klaus Schwab beim Thema Corona in Widersprüche verwickelte – und keiner nachfragt

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de

Jetzt kommt die Klima-Diktatur

Die Klima-Indoktrination spart kaum noch einen Lebensbereich aus. Ohne es zu merken, folgen viele Bundesbürger einer Bewegung, die längst religiöse Züge angenommen und das Zeug dazu hat, alle Corona-Maßnahmen in den Schatten zu stellen. Von Kai Rebmann.

Klimanotstand: Gericht schränkt Eigentumsrechte ein

Ein Baumbesetzer wird des Hausfriedensbruchs für schuldig befunden und freigesprochen. Geht nicht? Geht doch – wenn das Motiv stimmt. Die Richterin wertete die Sorge ums Klima als „rechtfertigenden Notstand“ für die Straftat. Von Kai Rebmann.

Ab 2023: Finanzamt verdient bei Privatverkäufen mit

Wer privat Waren oder Dienstleistungen über das Internet verkauft, kann vom Fiskus als Gewerbetreibender eingestuft werden. Ausnahmen soll es nur noch wenige geben. Mit der Einführung der neuen Steuer beugt sich der Bundestag einem EU-Diktat. Von Kai Rebmann.

EU lässt Hausgrille und Getreideschimmelkäfer als Lebensmittel zu

Milch soll ab sofort krebserregend sein. Dafür erweitert Brüssel den Speiseplan des Menschen um allerlei Getier, das bis vor kurzem noch ein Fall für den Kammerjäger war. Guten Appetit! Von Kai Rebmann.

Linke Journalisten landen Millionen-Coup mit Berlin-Immobilien

Wasser predigen und Wein trinken. Unter Umgehung rechtlicher Vorgaben sollen sich einschlägig bekannte Journalisten an einem Wohn- und Geschäftshaus in Kreuzberg eine goldene Nase verdient haben. Und die Behörden ducken sich weg. Von Kai Rebmann.