Warum Giffeys Rücktritt nur ein halber ist Risse im Pattex-Kabinett?

Die gute Nachricht vorneweg: Sie zuckt noch, die Demokratie. Die gute alte, wie wir sie aus der früheren Bundesrepublik kannten. Als Politiker nach Fehltritten noch den Anstand hatten zurückzutreten. Der honorige SPD-Politiker Georg Leber etwa legte im Februar 1978 sein Amt als  Verteidigungsminister nieder. Er übernahm damit die politische Verantwortung dafür, dass der Militärische Abschirmdienst ohne sein Wissen seine Sekretärin Hildegard Holz in ihrer Wohnung abgehört hatte. Sie stand im Verdacht, für die Stasi zu arbeiten.

Dieser Rücktritt – und viele anderen früheren – klingen für heutige Verhältnisse wie ein Bericht aus einer anderen Realität. Skandale und Fehltritte scheinen heute eingepreist, deswegen beendet seit Jahren kaum noch ein Politiker seine Karriere freiwillig. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich den Spitznamen Pattex-Spahn zugezogen – weil er an seinem Amt klebt, obwohl ein Skandal nach dem anderen an die Öffentlichkeit kommt.

Und jetzt das: Franziska Giffey tritt als Familienministerin zurück. Wegen Plagiatsvorwürfen bezüglich ihrer Doktorarbeit. Der Verdacht, dass sie dabei geschummelt hatte, verdichtete sich immer mehr. Zudem sorgte für negative Schlagzeilen, dass die Prüfer der Freien Universität Berlin bei ihren früheren Prüfaktionen angeblich nicht streng genug gewesen sein sollen. Die offizielle Begründung für den Rücktritt: Partei und Öffentlichkeit hätten „schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit“. Daher habe sie sich entschieden, Bundeskanzlerin und Bundespräsidenten um Entlassung zu bitten, so Giffey.

Übersetzt ins Klarsprech heißt das: Der Druck wurde zu hoch, die Beweislast übermächtig. Sie stehe zwar weiter zu ihrer Aussage, ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“ zu haben. Sie bedauere aber, „wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind“, so die Noch-Ministerin. Sollte die Hochschule „in ihrer nunmehr dritten Überprüfung“ zu dem Schluss kommen, der Titel sei zu Unrecht verliehen worden, werde sie diese Entscheidung akzeptieren, so Giffey: „Bereits heute ziehe ich die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren. Damit stehe ich zu meinem Wort.“

Zu diesem steht sie aber nach Ansicht von Kritikern nicht immer. Die werfen ihr vor, sie habe gesagt, im Falle einer Rückgabe ihres Doktortitels würde sie auch das Ministeramt niederlegen. Das tat sie dann aber nicht, nachdem sie im November 2020 bekannt gab, ihren Doktortitel ab sofort nicht mehr zu führen. Schon vergangenes Jahr hatten Politiker aus CDU und FDP Giffey den Rücktritt nahegelegt. Für sie müssten gleiche Konsequenzen gelten wie bei vorherigen Plagiatsfällen, hieß es. Für Schlagzeilen sorgte auch, dass ihr Ehemann als Schwindler im öffentlichen Dienst verurteilt wurde.

Wenn jemand mit so hoher Rücktritts-Resistenz doch noch diesen Schritt tut, ist das verwunderlich. Entweder kam es zu einem massiven Sinneswandel. Oder die Beweislast wurde allzu erdrückend. Gegen einen Sinneswandel spricht eine Nachricht, die fast unterging in den Mitteilungen über den Giffey-Rücktritt – und die gleichzeitig die oben durch die Blume angekündigte schlechte Nachricht ist: In Berlin will die SPD-Politikerin weiter als Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Man könnte deshalb ganz böse sagen, es handle sich um einen Halb-Rücktritt.

Und damit steht Giffey dann doch wieder in der Tradition des Kabinetts Merkel mit seiner Pattex-Mentalität. Von Merkel hieß es denn auch, sie habe den Rücktritt nicht für nötig gehalten. Wen würde das wundern? Einziger Grund für einen Rücktritt scheint für die Kanzlerin fehlende Loyalität zu sein. Zu ihr. Sie nehme die Entscheidung der Ministerin „mit großem Respekt, aber auch mit ebenso großem Bedauern entgegen“, ließ die Kanzlerin verlauten. Sie habe immer „sehr gut und vertrauensvoll“ mit der Ministerin zusammengearbeitet, wofür sie ihr „von Herzen“ danke.

Eine wirkliche Läuterung Giffeys, eine volle Übernahme der politischen Verantwortung im Sinne der alten Bundesrepublik, hätte zumindest einen Rückzug von allen Spitzenämtern und Spitzen-Kandidaturen erforderlich gemacht. So ist die Außenwirkung fatal – und eine Hypothek für Berlins SPD. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass die politischen Sitten noch nicht so verroht sind, dass ohnehin allen alles egal ist in Deutschland 2021.

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Bild: photocosmos1/Shutterstock
Text: red

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