Jetzt offiziell: Bundesregierung weiß nicht, welche Maßnahmen was bewirken »Teurer Blindflug« durch die Pandemie

Von Gregor Amelung

Anfang Juli hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einer sogenannten »kleinen Anfrage« (BT-Drucksache 19/31348) »zu der Wirkung der einzelnen getroffenen Schutzmaßnahmen« wissen wollen, »für welche der seit Beginn der Corona-Pandemie umgesetzten Schutzmaßnahmen liegen wissenschaftliche Erkenntnisse über [ihre] Wirksamkeit vor…?« Und »Was unternimmt die Bundesregierung, um die Wirksamkeit der einzelnen Schutzmaßnahmen zu evaluieren…?«

Die Antwort vom 28. Juli 2021 liegt zwar noch nicht auf dem Server des Deutschen Bundestages (BT-Drucksache 19/31798 Stand: 31. Juli 2021) vor, aber die Bildzeitung kennt das 7-seitige Antwortschreiben bereits. Am 29. Juli berichtete sie darüber mit der Headline: »So ahnungslos ist die GroKo bei den Corona-Schutzmaßnahmen«.

»Was haben die teils einschneidenden Grundrechtseingriffe und Anti-Corona-Maßnahmen wie Lockdown, Sicherheitsabstände und Masken eigentlich konkret gebracht?« Und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen darüber vor? – Keine, denn »die Bundesregierung weiß es selbst nicht! (…) Statt mit Fakten antwortete das Gesundheitsministerium mit verschachtelten Endlos-Sätzen«, so die Bildzeitung. Hier eine Kostprobe: »Aufgrund des ›kontextspezifischen‹ Zusammenspiels einer ›sehr großen Anzahl an Variablen‹ sei es nicht möglich, ›die Auswirkung einzelner Maßnahmen auf einen Indikator (z.B. Inzidenz) belastbar und generalisierbar zu quantifizieren und zwischen Ländern zu vergleichen‹.«

Als Erklärung für das eigene Unwissen bemüht das Papier aus Jens Spahns Ministerium »multifaktorielle Zusammenhänge«, die auch »eine mögliche Erklärung für die Variationen in der Effektivität einzelner Maßnahmen zwischen unterschiedlichen Regionen oder Ländern« sein könnten. Trotz der fehlenden Daten und wissenschaftlichen Erkenntnisse heißt es optimistisch weiter, dass die »Evidenz« klar zeige, »dass es immer die Umsetzung mehrerer gleichzeitiger Maßnahmen« sei, »die den Pandemieverlauf beeinträchtige«. Denn die »Summe der Schutzmaßnahmen« würde den Rückgang der Infektionen »herbeiführen«.

Da kann man nur hoffen, dass die Autoren des Papiers niemals im Bereich von Kochrezepten tätig werden, denn dann würde es dort wohl zur Lasagne heißen, die »multifaktoriellen Zusammenhänge« beim Zubereiten von Sauce und Teigmasse sind eine »mögliche Erklärung für die Variationen« im Geschmack.

Wieland Schinnenburg, Bundestagsabgeordneter der FDP, erklärte zu der nun erhaltenen Antwort gegenüber der Bildzeitung: »Die Bundesregierung… kann für keine der ergriffenen Maßnahmen angeben, ob diese wirksam sind.« Auch habe sie nicht überprüft, ob man »Maßnahmen aus anderen Ländern« hätte übernehmen können. Daraus lässt sich indirekt ableiten, dass die Bundesregierung offenbar nie den Willen hatte, ihre Daten in den Vergleich zu anderen Ländern zu setzen, um die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen wenigstens faktenbasiert abschätzen zu können. Und das seit 16 Monaten.

»Es wurden… Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger stark einschränken und viele wirtschaftliche Existenzen gefährden, ergriffen«, so Schinnenburg, »ohne dass diese auf ihre Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit geprüft wurden.« Das sei »eine Schande« und ein »teurer Blindflug«, so der studierte Rechtsanwalt und Zahnarzt.

Bereits seit Monaten redet sich Boris Reitschuster zu diesem Fragenkomplex den Mund »fusselig« (Reitschuster über Reitschuster). Beispielsweise in den Bundespresskonferenzen. So berichtete er am 9. April 2021: Die »Bundesregierung nennt keine Belege für die Wirksamkeit des Lockdowns«. Für seine Hartnäckigkeit in dieser und anderen Fragen wurde er von der Süddeutschen als »Störsender« diffamiert. Nach dem Artikel der Bildzeitung vom Donnerstag muss man hier wohl eher von einem journalistischen »Störfaktor« für die unwissende Bundesregierung sprechen.

Immer wieder hatten Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums den nach der Wirksamkeit fragenden Reitschuster auf die Website des RKI verwiesen, so als würde man dort die Antwort – hell und klar – finden. Versuchte es der »Störenfried« mit dem indirekten Weg, indem er wissenschaftliche Studien zum Lockdown oder Maßnahmen in anderen Ländern in seine Fragen nach der Wirksamkeit einbaute, blitzte er damit ebenfalls regelmäßig ab. Einzelne Studien »kommentiere« die Bundesregierung grundsätzlich nicht und zu einzelnen Maßnahmen in anderen Ländern gebe man keine »Stellungnahme« ab.

Die Mühe hätte man sich eigentlich sparen können, wie jetzt die Bildzeitung nach Lektüre der 7 Seiten herausfand, denn: »Die Bundesregierung weiß es… nicht!«

Bei Steffen Seibert klang das bisher allerdings eher so, als hätten die Fragenden die Grundrechenarten nicht verstanden oder einen Basiskochkurs beim RKI geschwänzt. So referierte Seibert beispielsweise am Ende der 3. Woche des 2. Lockdowns: »Was ist der Grundgedanke eines Lockdown? – Das ist: Mobilität und Begegnungen zu verringern, weil man damit Gelegenheiten zur Übertragung des Virus verhindert. (…) Ich glaube, dass das in der wissenschaftlichen Welt auch im Wesentlichen genauso gesehen wird…«

Hätte man damals in einem Artikel darauf abgestellt, dass der Regierungssprecher hier das Verb »glauben« benutzt hatte, wäre man wahrscheinlich im Fleischwolf der Faktenchecker gelandet, um hinten als »Schwurbler«-Paste wieder rauszukommen.

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Der Autor ist in der Medienbranche tätig und schreibt hier unter Pseudonym.

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Text: Gast

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