Gastbeitrag von Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg
Die Regierungserklärung der Ampel-Koalition enttäuschte – vom Elan einer „Regierung des Fortschritts“ ist so gut wie nichts geblieben. Die Koalitionspartner haben inzwischen sehr wohl verstanden, dass sie für ihre hehren Ziele Geld brauchen werden, das es nicht gibt. Der angeblich Wirtschaftsliberale Christian Lindner hat sich sogar in sozialistischer Manier dafür ausgesprochen, dass die für die Bekämpfung der Pandemie (noch) nicht verbrauchten Kredite zum Ankurbeln der Wirtschaft genutzt werden sollen.
Aber nicht nur Geld ist das Problem. Nachdem sich die Ampel zur „Impfpflicht“ und Turbo-Boostern bekannt hatte, musste sie feststellen, dass die Impfdosen fehlen – die Große Koalition hat auch auf diesem Gebiet Unordnung und horrende Defizite hinterlassen.
Außenpolitisch standen die Grünen auf dem wichtigen Feld der Energie- und Russland-Politik rhetorisch immer für eine andere Politik als die, die die SPD und die FDP verfolgen. Sehr schnell haben sie jedoch ihre Glaubwürdigkeit „der Partei der Menschenrechte“ verspielt, indem sie ihre „klimaneutrale Energiegewinnung“ auf Kosten der Ukraine und der östlichen EU-Nachbarn mit russischen Gaslieferungen erreichen wollen. Das ist aber nicht alles: Allmählich leuchtet der Ampel-Regierung, hier selbst der SPD, auf, dass Putin dieses Gas als politische Waffe einsetzt, und zwar nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Deutschland und andere EU-Länder.
Während die Regierung in den letzten Tagen merklich zurückhaltend agierte, gibt es die ersten Zeichen für den Neubeginn der größten Oppositionspartei. Nach der in der Geschichte ersten Mitgliederbefragung über ihren künftigen Parteivorsitzenden muss man sich freilich die Frage stellen, ob die ehemalige Volkspartei ohne das Opportunismussystem Merkel noch die Kurve kriegen und ihren Untergang aufhalten kann?
Bekanntlich entfielen, bei hoher Beteiligung von 66,02 Prozent, auf Friedrich Merz 62,1 Prozent der Stimmen, Norbert Röttgen erreichte 25,8 Prozent und Merkels Mann Braun 12,1 Prozent. Dieser Sachverhalt zeigt, dass Demokratie sowohl gut als auch auf verdorbene Art und Weise funktionieren kann. Es kommt auf den demokratischen Geist und Wettbewerb an.
Ihr gutes Gesicht zeigt die Demokratie, wenn ihre Akteure um Repräsentation der gesellschaftlichen Interessen, die Teilnahme der Menschen an politischen Prozessen und die Transparenz der Politik bemüht sind. Dieser Geist beflügelt nur dann das Handeln der Politiker, wenn sie in mehr oder weniger fairer Konkurrenz zueinanderstehen.
Die hässliche Fratze der Demokratie ist dann sichtbar, wenn Manipulation und Festhalten an der Macht um jeden Preis den politischen Prozess bestimmen. Das geschieht, wenn es den Regierenden gelingt, den demokratischen Wettbewerb massiv zu schwächen.
Die CDU wurde unter Angela Merkel zur Partei der verdorbenen Demokratie schlechthin. Sie akzeptierte die Tatsache, dass ihre Kanzlerin Schritt für Schritt die – in der CDU niemals starke – innenparteiliche Demokratie drastisch eingeschränkt hatte und ihre potenziellen Konkurrenten um den Parteivorsitz aus wichtigsten Parteigremien verdrängte.
Aber diese Partei akzeptierte auch jahrelang die Tatsache, dass Merkel dauerhaft eine Koalition mit dem eigentlichen Gegner der Christdemokratien einging, bloß um an der Macht zu bleiben. Dafür übernahm die CDU zunehmend die sozialdemokratische Agenda und zwar unter Verzicht auf klassische Positionen der deutschen Christdemokratie: in der Einwanderungspolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik, in der Russland- und Amerikapolitik – um nur einige zu nennen. Als wäre das nicht genug, setzte Merkel immer mehr auf die künftige Koalition mit den Grünen, was schließlich in die Übernahme grüner Programmpunkte und die Stärkung der Geistlosigkeit der CDU mündete.
Es regiert sich leicht, wenn man den Wettbewerb wirksam aushebelt und über komfortable Mehrheiten in Parlamenten selbst dann verfügt, wenn man keine guten Wahlergebnisse vorzuweisen hat. Die mehrheitlich grün gefärbten Medien täuschten darüber hinweg, dass der Opportunismus der Kanzlerpartei die deutsche Demokratie verdorben hat.
Jetzt erkannte die CDU endlich, dass sie sich in der Opposition eine bessere Visage verpassen kann, wenn sie ihre klassischen Themen und die zur AfD abgewanderten Anhänger wiedergewinnt. Die Deutlichkeit, mit der Merz gestern seine Gegenkandidaten geschlagen hat, zeugt einerseits vom Ausmaß der parteiinternen Manipulation in der Merkel-Zeit und andererseits davon, dass die Parteimitglieder, so hoffnungslos alt und kampfunfähig sie sind, die Situation ihres Vereins vernünftig einschätzen.
Schade um diese Kampfunfähigkeit… Zu viel Vertrauen in die eigene Führung zeugt weder von politischer Klugheit noch von politischer Risikobereitschaft. Ohne diese kann aber die Vernunft nicht viel erreichen.
Fazit: Schwache Regierung und schwache Opposition. Die Hoffnung kann nur im Wiederkehren des Wettbewerbs liegen.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können
Jerzy Maćków, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Seinen Blog finden Sie hier. Besuchen Sie auch seine Gruppe Multiplikatoren auf Facebook!
Bild: Mirko Kuzmanovic/Shutterstock
Text: gast
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