Unbefristet großer Hofstaat für Bundeskanzlerin a.D. Ihre Politik kostet Milliarden – Merkel selbst verschlingt weiter Millionen

Von Alexander Wallasch

Ist die Bundesrepublik die Bundeskanzlerin a.D. vollumfänglich losgeworden? Dieser Frage ging jetzt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun (AfD) mit einer kleinen Anfrage (20/213) zum Budget der Ex-Kanzlerin an die Bundesregierung nach.

Der Abgeordnete wollte unter anderem wissen:

„Ist es zutreffend, dass der ehemaligen Bundeskanzlerin neun Mitarbeiter zur Verfügung stehen werden und wenn ja, welche Besoldungsstufen werden diese haben?“

Hier die Antwort der Bundesregierung (gekürzt):

„Dem Büro der Bundeskanzlerin a. D. sind folgende Planstellen und Stellen zugewiesen: 2 B 6, 1 A 15, 1 E 14, 1 E 12, 1 E 11, 1 A 9m und 2 E 5.

Diese wurden nach Einwilligung des Hauptausschusses des Deutschen Bundestages durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 15 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2021 im Kapitel 0412 des Bundeshaushalts (Bundeskanzleramt) ausgebracht.“

Die antwortende Bundesregierung erklärt die Funktionen dieser Merkel-Mitarbeiter folgendermaßen:

B 6: Leitung des Büros
B 6: politische Beratung für Grundsatzangelegenheiten, Reden und Texte sowie Kommunikation
A 15: stellvertretende Leitung des Büros, persönlicher Referent
E 14: Referentin, insbesondere fachliche Zuarbeiten
E 12 und E 11: Sachbearbeitung, insbesondere Vorbereitung von Terminen und Unterstützung bei deren Durchführung
A 9m: Bürosachbearbeitung, insbesondere Büroorganisation und Dokumentenmanagement
2 E 5: Kraftfahrer.
Entstehende Kosten wären, so heißt es weiter, von der konkreten Besetzung abhängig. „Entsprechende Kalkulationssätze für Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung werden regelmäßig vom Bundesministerium der Finanzen in seinem Internetangebot veröffentlicht.“

Die Bundesregierung bemühte sich gegenüber dem Fragensteller durchaus auch um eine Begründung für diesen ausufernden Hofstaat der Gewesenen:

„Das Büro der Bundeskanzlerin a. D. wurde eingerichtet, damit es die Bundeskanzlerin a. D. fachlich und organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer nachwirkenden, aus dem Amt der Bundeskanzlerin folgenden Aufgaben unterstützt.“

„Nachwirkende Aufgaben“ also, die den Steuerzahler zusätzlich zu den Milliarden der desaströsen Politik der Bundeskanzlerin weitere Millionen kosten. Steuergelder, die wiederum von Angela Merkel und ihrem Stab dazu verwendet werden könnten, eine tabulose und transparente Aufarbeitung der Regierungszeit der Kanzlerin zu behindern.

Der Fragensteller wollte zudem wissen, welche Strukturen früheren Bundeskanzlern zuteilwurden.

Die Bundesregierung (eine Staatsministerin beim Bundeskanzler) antwortet:

„Es entspricht einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen. Auch vorherigen Bundeskanzlern wurden daher nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt aus vorgenannten Gründen ein Büro und Personal zur Verfügung gestellt.“

Bundeskanzler a.D. Schröder

2005:
2 B 6,
1 VGr. I b BAT,
2 VGr. III BAT,
1 VGr. Vc BAT,
1 MTArb

2021:
1 B 6,
1 E 14,
1 E 12,
1 E 9a,
1 E 5

Bundeskanzler a.D. Dr. Kohl

2005:
1 B 6,
1 B 6,
1 B,
2 VGr. III BAT,
1 VGr. Vc BAT,
1 MTArb
2015:
1 B 6,
1 at B 6,
1 at B,
1 E 12,
1 E 8,
1 E 5

Bundeskanzler a.D. Schmidt

2005:
2 B 3,
1 VGr. III BAT,
2 VGr. IVa BAT,
1 MTArb
2015:
1 B 6,
1 B 3,
1 E 14,
2 E 11,
1 E 5 6.

„Ein Befristungsdatum gibt es nicht“, antwortet die Bundesregierung noch.

Der Abgeordnete Braun kommentiert die Beantwortung seiner Fragen anschließend so:

„Hochbezahlte Mitarbeiter, teure Büroräume, gepanzerte Autos mit Fahrer. Ehemalige Bundeskanzler lassen es sich gut gehen. Doch nun haben wir einen neuen Rekord erreicht: Waren die Büros für Schröder und Kohl schon mit viel teurem Personal ausgestattet, so kennt Angela Merkels luxuriöse Versorgung keine roten Linien mehr. Die meisten mittelständischen Unternehmer in Deutschland träumen von so einer Personalausstattung. Die Ex-Kanzler bekommen sie natürlich auf Steuerzahlerkosten. Nutzen für die Bürger? Unklar. Mit dieser irren Verschwendung muss Schluss sein.“

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.

mehr von Alexander Wallasch auf reitschuster.de

CDU-Spitze distanziert sich von Maaßen wegen Bhakdi

Das Jahr beginnt nicht gut für die CDU: Anstatt sich in der Opposition möglichst breitgefächert gegen eine rot-gelb-grüne Regierung aufzustellen, gefällt man sich weiter in Flügelkämpfen. Von Alexander Wallasch.

Öffentlich-rechtliche Kannibalisierung: MDR Faktencheck diffamiert unbequemen Experten beim MDR

Dr. Steffen Rabe: „Diese Impfpflicht ist weder juristisch, noch moralisch, noch medizinisch in irgendeiner Art und Weise intelligent, sondern sie ist (…) ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Kopflosigkeit.“ Von Alexander Wallasch.

Pennys Weihnachtsbotschaft gegen das Corona-Regime

Unglaublich!: Ein Discounter schafft das, womit fast die gesamten großen Medien völlig versagen: Er zeigt ein drückendes Problem in voller Schärfe auf! In einem Video wünscht Penny frohe Weihnachten mit dem Satz einer traurigen Mutter an ihren Sohn: „Ich wünsch mir einfach, dass Du Deine Jugend zurückbekommst." Von Alexander Wallasch.

Was denkt die FDP über Impfzwang und Ungeimpfte?

Hofft die FDP darauf, dass der Bürger vergessen hat, wie sich die Partei noch vor Monaten zu Impfzwang und Lockdown für Ungeimpfte aufgestellt hat? Wie wird sich Christian Lindner dieses Mal herausschwindeln? Von Alexander Wallasch.

Entgleisung bei Anne Will: „Tyrannei der Ungeimpften“

Bei Anne Will wurde gestern gleich ein ganzes Bündel roter Linien überschritten. Und die am Folgetag berichtenden Alt-Medien pusten nach der Explosion nochmal in den gefährlichen Schwelbrand der Volksverhetzung. Von Alexander Wallasch.