Von Alexander Wallasch
Ist die Bundesrepublik die Bundeskanzlerin a.D. vollumfänglich losgeworden? Dieser Frage ging jetzt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun (AfD) mit einer kleinen Anfrage (20/213) zum Budget der Ex-Kanzlerin an die Bundesregierung nach.
Der Abgeordnete wollte unter anderem wissen:
„Ist es zutreffend, dass der ehemaligen Bundeskanzlerin neun Mitarbeiter zur Verfügung stehen werden und wenn ja, welche Besoldungsstufen werden diese haben?“
Hier die Antwort der Bundesregierung (gekürzt):
„Dem Büro der Bundeskanzlerin a. D. sind folgende Planstellen und Stellen zugewiesen: 2 B 6, 1 A 15, 1 E 14, 1 E 12, 1 E 11, 1 A 9m und 2 E 5.
Diese wurden nach Einwilligung des Hauptausschusses des Deutschen Bundestages durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 15 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2021 im Kapitel 0412 des Bundeshaushalts (Bundeskanzleramt) ausgebracht.“
Die antwortende Bundesregierung erklärt die Funktionen dieser Merkel-Mitarbeiter folgendermaßen:
B 6: Leitung des Büros
B 6: politische Beratung für Grundsatzangelegenheiten, Reden und Texte sowie Kommunikation
A 15: stellvertretende Leitung des Büros, persönlicher Referent
E 14: Referentin, insbesondere fachliche Zuarbeiten
E 12 und E 11: Sachbearbeitung, insbesondere Vorbereitung von Terminen und Unterstützung bei deren Durchführung
A 9m: Bürosachbearbeitung, insbesondere Büroorganisation und Dokumentenmanagement
2 E 5: Kraftfahrer.
Entstehende Kosten wären, so heißt es weiter, von der konkreten Besetzung abhängig. „Entsprechende Kalkulationssätze für Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung werden regelmäßig vom Bundesministerium der Finanzen in seinem Internetangebot veröffentlicht.“
Die Bundesregierung bemühte sich gegenüber dem Fragensteller durchaus auch um eine Begründung für diesen ausufernden Hofstaat der Gewesenen:
„Das Büro der Bundeskanzlerin a. D. wurde eingerichtet, damit es die Bundeskanzlerin a. D. fachlich und organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer nachwirkenden, aus dem Amt der Bundeskanzlerin folgenden Aufgaben unterstützt.“
„Nachwirkende Aufgaben“ also, die den Steuerzahler zusätzlich zu den Milliarden der desaströsen Politik der Bundeskanzlerin weitere Millionen kosten. Steuergelder, die wiederum von Angela Merkel und ihrem Stab dazu verwendet werden könnten, eine tabulose und transparente Aufarbeitung der Regierungszeit der Kanzlerin zu behindern.
Der Fragensteller wollte zudem wissen, welche Strukturen früheren Bundeskanzlern zuteilwurden.
Die Bundesregierung (eine Staatsministerin beim Bundeskanzler) antwortet:
„Es entspricht einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen. Auch vorherigen Bundeskanzlern wurden daher nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt aus vorgenannten Gründen ein Büro und Personal zur Verfügung gestellt.“
Bundeskanzler a.D. Schröder
2005:
2 B 6,
1 VGr. I b BAT,
2 VGr. III BAT,
1 VGr. Vc BAT,
1 MTArb
2021:
1 B 6,
1 E 14,
1 E 12,
1 E 9a,
1 E 5
Bundeskanzler a.D. Dr. Kohl
2005:
1 B 6,
1 B 6,
1 B,
2 VGr. III BAT,
1 VGr. Vc BAT,
1 MTArb
2015:
1 B 6,
1 at B 6,
1 at B,
1 E 12,
1 E 8,
1 E 5
Bundeskanzler a.D. Schmidt
2005:
2 B 3,
1 VGr. III BAT,
2 VGr. IVa BAT,
1 MTArb
2015:
1 B 6,
1 B 3,
1 E 14,
2 E 11,
1 E 5 6.
„Ein Befristungsdatum gibt es nicht“, antwortet die Bundesregierung noch.
Der Abgeordnete Braun kommentiert die Beantwortung seiner Fragen anschließend so:
„Hochbezahlte Mitarbeiter, teure Büroräume, gepanzerte Autos mit Fahrer. Ehemalige Bundeskanzler lassen es sich gut gehen. Doch nun haben wir einen neuen Rekord erreicht: Waren die Büros für Schröder und Kohl schon mit viel teurem Personal ausgestattet, so kennt Angela Merkels luxuriöse Versorgung keine roten Linien mehr. Die meisten mittelständischen Unternehmer in Deutschland träumen von so einer Personalausstattung. Die Ex-Kanzler bekommen sie natürlich auf Steuerzahlerkosten. Nutzen für die Bürger? Unklar. Mit dieser irren Verschwendung muss Schluss sein.“
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.
Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.
Bild: Juergen Nowak/Shutterstock
Text: wal
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