Von reitschuster.de
Corona ist mittlerweile in die endemische Phase übergegangen und ähnelt damit in seiner Charakteristik immer mehr der Grippe. Impfen lässt sich schon seit Wochen kaum noch jemand und nicht wenige Menschen glauben, Deutschland sei inzwischen wieder in die Normalität zurückgekehrt. Dass dem nicht so ist, jedenfalls wenn man die „normale“ Normalität als Maßstab zugrunde legt, zeigt ein weiteres schockierendes Beispiel aus Nordrhein-Westfalen. Dort hat die CDU-nahe und maßgeblich durch Steuergelder finanzierte Karl-Arnold-Stiftung (KAS) jetzt zwei Schüler aus der 9. Klasse eines Bonner Gymnasiums von einer Studienfahrt nach Berlin ausgeschlossen, da diese nicht geimpft sind. Als in den sozialen Netzwerken über diesen Fall berichtet wurde, sah sich die KAS zu einer Stellungnahme gezwungen. Anstatt einer Entschuldigung für die Ausgrenzung von Jugendlichen aus dem gesellschaftlichen Leben enthält die Stellungnahme eine dreiste Lüge.
Das Schreiben stammt vom 23. Mai 2022 und trägt die irreführende Überschrift „Unzutreffende Informationen über unsere Studienfahrten im Umlauf“. Die KAS versucht gleich zu Beginn ihrer Stellungnahme, sich als Opfer von Fake News darzustellen. Es werde aktuell verbreitet, dass die Karl-Arnold-Stiftung zwei Schüler aufgrund eines nicht vorliegenden Impfschutzes kurzfristig von einer Studienfahrt ausgeschlossen habe. „Das stimmt so nicht“, behauptet die KAS. Im weiteren Verlauf des Schreibens, quasi im Kleingedruckten, räumt die KAS dann unter politisch korrekter Verwendung jeder Menge Gendersternchen ein, dass genau dieser Vorwurf eben doch zutrifft. Aus „organisatorischen Gründen“ und „zum Schutze aller unserer Teilnehmer*innen und Mitarbeiter*innen“ habe man sich entschlossen, eine „vollständige Impfung“ zur Voraussetzung für die Teilnahme an den von der KAS durchgeführten Studienfahrten zu machen.
Als besonders großzügig bewertet die Stiftung offenbar ihr Angebot, dass die Studienfahrt von den wegen ihres Impfstatus diskriminierten Schülern „kostenfrei storniert werden kann“. Den Gipfel der Heuchelei erreicht die sich im Umfeld der CDU bewegende KAS im letzten Absatz ihrer Stellungnahme: „Wir bedauern sehr, dass die Schüler*innen nicht an der Studienfahrt teilnehmen können. Wir bitten um Verständnis, dass wir auf absehbare Zeit im Rahmen unserer Studienfahrten einen vollständigen Impfschutz voraussetzen.“
Grünen-Politiker redet Klartext
Die offene Ausgrenzung von Schülern aufgrund ihrer fehlenden Impfung stand auch beim Bild-Talk „Viertel nach Acht“ im Mittelpunkt. Moderatorin Nena Schink hatte das Thema in die Sendung eingebracht, in der Thorsten Frei (CDU), Dieter Janecek (Grüne), die Journalistin Birgit Kelle und der Klimaaktivist und Psychologe Lars Werner zu Gast waren. Zu seiner Meinung über das Verhalten der seiner Partei nahestehenden Stiftung befragt, beteuerte der CDU-Politiker Frei, diesen Fall nicht zu kennen und gerade das erste Mal davon gehört zu haben. Er verwies auf „gesetzliche Regelungen, die in Deutschland gelten“, ganz so als ob es hierzulande eine Impfpflicht für Schüler gäbe. Es gelte, „das Verhältnis zwischen Gesundheitsschutz einerseits und der Freiheit des Einzelnen andererseits entsprechend auszutarieren“, sagte Frei, der dann aber doch einräumen musste, dass er im konkreten Fall keinen Grund sehen könne, warum „zum Schutz der Beteiligten da höhere Anforderungen notwendig waren“. Auch Lars Werner suggerierte mit seiner Aussage, dass es in Deutschland eine Impfpflicht gäbe. Der Klimaaktivist konnte sich trotz mehrfacher Nachfrage nicht dazu durchringen, das Verhalten der Karl-Arnold-Stiftung zu verurteilen. Er wolle sich zu diesem „Einzelfall“ nicht äußern und verglich das Ganze dann noch mit der Anschnallpflicht im Auto.
Deutliche Kritik kam dagegen von Dieter Janecek (Grüne). Er habe sich in der Pandemie zwei Jahre lang sehr für die Kinder eingesetzt, auch gegen Widerstand in seiner eigenen Partei, „wo Leute gesagt haben, da muss man Einschränkungen aufrechterhalten“. Besonders scharf verurteilte Janecek die Schulschließungen während des zweiten Lockdowns. Janecek forderte: „Es muss einfach mal Schluss sein! Die Kinder haben kein Gesundheitsrisiko, sie haben viel ertragen müssen. Und da muss jetzt mal Schluss sein, dass die ständig auch eine übermäßige Angst von Eltern abkriegen, die auch geschürt wurde, zum Teil aus der Politik, zum Teil auch von manchen in den Medien, meiner Meinung nach. Und Kinder haben jetzt Freiheit verdient, die haben jetzt möglichst viel Zusammenhalt untereinander verdient. Die müssen jetzt ihr Leben wieder leben können wie früher, die haben in Deutschland ganz schön was abgekriegt und das soll so nicht mehr sein.“
Die Journalistin Birgit Kelle wundert sich, dass so etwas jetzt immer noch vorkomme, wies aber darauf hin, dass „dieses Schema“ lange Zeit Standard war. Obwohl es in Deutschland eine Impfpflicht weder für Kinder noch für Schüler gab und gibt, ist nach Kelles Einschätzung oft der gegenteilige Eindruck erweckt worden. „Ganz viele Schüler haben im vergangenen Jahr nicht an Schulausflügen teilgenommen, nicht an Klassenfahrten teilgenommen, wenn sie nicht geimpft waren, obwohl es überhaupt gar keine Verpflichtung dazu gab.“ Kelle sprach in diesem Zusammenhang von Willkür, da letztlich jede Schule und jede Klasse mache, was sie wolle. An Thorsten Frei gewandt, forderte die vierfache Mutter die Politik dazu auf, hier entsprechende Ansagen zu machen, dass Schüler nicht mehr ausgegrenzt werden dürfen, „weil sie etwas nicht mitmachen, was sie nicht mitmachen müssen“. Das sei Ausgrenzung von Kindern, was man ja gerade im schulischen Kontext nicht wolle, so Kelle abschließend.
Fall wirft besonderes Schlaglicht auf die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Insbesondere für die CDU kommt dieser Skandal um die Karl-Arnold-Stiftung zur Unzeit. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der AfD, ihren eigenen parteinahen Stiftungen weitere aus Steuergeldern finanzierte Zuschüsse in Millionenhöhe zuschanzen. Mit der Mehrheit der übrigen Parteien wurde außerdem beschlossen, dass die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung auch künftig keinen Krümel von diesem Kuchen abbekommen soll.
Zu den wichtigsten Aufgaben der parteinahen Stiftungen gehört es, auf die politische Meinungsbildung in Deutschland einzuwirken. Insofern ist es ein verheerendes Signal für das Demokratieverständnis dieser Stiftungen, wenn die KAS die Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen nur aufgrund des „falschen“ Impfstatus weiter befördert und dieses Verhalten bei der CDU auch noch auf Zustimmung stößt. Immerhin hat Thorsten Frei versprochen, sich „gerne den Fall mal anschauen“ zu wollen. Von einer CDU, die sich nach wie vor als Volkspartei ausgibt, dürfen die Wähler in ganz Deutschland ein klares Statement zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Diskriminierung und Ausgrenzung erwarten.
Text: reitschuster.de
mehr zum Thema auf reitschuster.de
