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Es ist eine dunkle Stunde für die Demokratie in Deutschland. Und eine dunkle Stunde für das Parlament. Der deutsche Bundestag hat heute deutlich gemacht, was die Mehrheit seiner Abgeordneten von der Realität hält: Nichts. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Opposition ein neues Infektionsschutzgesetz durchdrückten, also für die Möglichkeit neuer Gängelungen und Grundrechtsverletzungen der Bürger, obwohl eine neue Untersuchung belegt, dass diese nicht zu begründen sind. Das ist fast schon tragikomisch: Die Mehrheit der Abgeordneten, von denen einige heute noch mit FFP-2-Maske im Plenarsaal sitzen, ignoriert schlichtweg eine Untersuchung, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde, um herauszubekommen, wie viele Menschen in der Bundesrepublik schon gegen Corona grundimmunisiert sind (Details hier).
Besonders bitter ist, dass die FDP bei der Mogelpackung mitmacht. Sie betrügt damit auch eine Mehrheit ihrer Wähler, die sich von den Liberalen eine liberale Coorna-Politik erwartet hatten. Damit die Absurdität ihrer Entscheidung nicht allzu offensichtlich wird, griffen Regierung und Parlamentsmehrheit zu einem Trick, wie man ihn sonst eher von Hütchenspielern in schlechteren Vierteln größerer Städte gewohnt ist: Sie taten so, als seien die Ergebnisse der Studie noch nicht belastbar. So erfolgte die Abstimmung im doppelten Pseudo-Blindflug: Die Regierung tat so, als gäbe es noch keine Resultate, die Abgeordneten taten so, als würden sie der Regierung glauben.
Versteck-Journalisten
Blöd nur, dass der Zwischenbericht der besagten Untersuchung sogar öffentlich zugänglich ist. Weil er aber eben offiziell nur ein Zwischenbericht ist, wird seine Bedeutung heruntergespielt – nachdem die Regierung daran scheiterte, ihn unter der Decke zu halten. Dabei haben fast alle großen Medien so brav mitgespielt und gemeinsam mit der „Ampel“ die Existenz des Zwischenberichts verschwiegen. Zumindest auf Google ist bis auf die „Bild“ kaum etwas dazu zu finden; im Mindestfall haben die Journalisten-Kollegen also möglichen Bericht sorgsam versteckt.
Was für eine Posse! Was für Nebelgranaten! Was für ein Versteck- und Verwirrspiel! Und wie paradox: Diejenigen, die ihren Kritikern zwei Jahre lang vorhalten, sie seien „Leugner der Wissenschaft“, pfeifen nun ganz offensichtlich, ja demonstrativ auf genau diese Wissenschaft.
Dabei ist der Zwischenbericht eindeutig. In Abbildung 2 in den Balken der Alterskohorten sind „diejenigen mit der Farbe Rot erfasst, die noch keine Immunität gegenüber SARS-CoV-2 aufgebaut haben, also noch keinen Kontakt mit dem Virus hatten“, so der Arzt und Kollege Gunter Frank von „Achgut“: „Doch die Farbe Rot ist nur mit der Lupe erkennbar, irgendwas unter 1 Prozent.“ Somit ist mit einem Blick alles klar: Es gibt eine extrem hohe Grundimmunität, die Maßnahmen überflüssig macht. Die Behauptung, man könne den endgültigen Bericht noch nicht vorlegen, weil die Ergebnisse erst noch „validiert“ werden müssten, klingt wie eine Schutzbehauptung, um Zeit bis nach der Abstimmung zu gewinnen.
Ministerium trickst
Besonders pikant: Lange hatte die Bundesregierung verhindert, dass so eine wichtige Untersuchung überhaupt in Auftrag gegeben wird. Sie hätten das Narrativ und die „Maßnahmen“ stören können. Viel zu spät und erst nach öffentlichem Druck wurde dann doch noch eine Studie bestellt. Und weiter auf Zeit gespielt. Nach außen wurde gemogelt. Im Juni teilte das Forschungsministerium mit: „Zu wissen, wer geschützt bzw. grundimmunisiert ist, ist jedoch für die politischen Entscheidungen zur Pandemievorsorge – insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen im Herbst und Winter – wichtig.“ Jetzt behauptet das Forschungsministerium genau das Gegenteil: „Dass eine ‘Verknüpfung‘ der Studienergebnisse mit der Beratung des Infektionsschutzgesetzes ‘nicht vorgesehen‘ war“.
Die Daten aus dem Zwischenbericht belegen eindeutig, „dass alle Corona-Schutzmaßnahmen längst reine Willkür sind“, mahnte der Mediziner Frank: Jeder Abgeordnete, der heute „für die Verschärfung von Corona-Maßnahmen oder irgendeine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes stimmt, versündigt sich an den freiheitlichen Grundwerten dieses Landes.“
Uns regieren Ideologen
Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich nun versündigt. An unserer Demokratie. An der Verfassung. An den Bürgern. Wir werden von Ideologen regiert, denen ihre „Haltung“ und ihr starres Ideen-Gebilde wichtiger ist als die Realität. Die einem durchgeknallten Minister, der geradezu Wollust an Panikmache zu empfinden scheint, blind hinterher rennen. Auf Nichtwissen können sich die Abgeordneten also nicht berufen. Der Zwischenbericht war öffentlich einsehbar. Aber sie wollten nicht hinsehen, suchten ihr Heil bzw. das Heil ihrer Parteikarrieren im Wegsehen und in den dünnen Ausreden der Regierung – also der fehlenden Validierung. Wäre es nicht so traurig, es wäre eine Lachnummer.
Im Ausland lachen sie über uns.
Doch es ist eher zum heulen.
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Neuer Psychoterror: Wieder die Polizei, wieder die Banken. Sie wollen meine Seite platt machen!!
Text: br
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