Auf den ersten Blick klingt die Schlagzeile imposant: Kanzler Scholz spricht ein Machtwort und setzt Laufzeit-Verlängerung für die Atomkraftwerke per Richtlinienkompetenz durch. Der sonst so zaudernde und an Gedächtnislücken leidende Sozialdemokrat plötzlich als Macher. Als einer, der sich auch gegen Widerstand durchsetzt – selbst solchen, der von den fast allmächtig scheinenden Grünen ausgeht. Ich muss ganz ehrlich gestehen: Zunächst rieb ich mir auch die Augen. Und dachte: Wow, hätte ich dem gar nicht zugetraut.
Doch wenn man dann genauer nachdenkt und sich genauer informiert, merkt man – es spricht alles dafür, dass es eine Mogelpackung ist. In der „Bild“ erklärt etwa der geschätzte Ralf Schuler, der bei dem Blatt wegen seiner ideologischen Ausrichtung schon gekündigt hat, aber noch seine letzten Tage dort absitzt, wie machtlos das Scholz-Machtwort wirklich ist. Der Artikel steht leider hinter einer Zahlschranke. Was sehr schade ist, da man ihm maximale Verbreitung wünscht. Damit mehr Menschen das tumbe und plumpe Framing in den großen Medien durchschauen. Die versuchen, Scholz jetzt zum Politik-Riesen aufzublasen – was ebenso peinlich ist wie verkäuflich, denn die Politik beschert diesen Medien Gebühren und Steuermillionen in Form von staatlichen Werbe-Aufträgen.
„Scholz beruft sich in seinem ‘Machtwort‘ auf die ‘Richtlinienkompetenz‘“, schreibt Schuler: „Der Kanzler weist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne), Umweltministerin Steffi Lemke (54, Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) an, den Weiterbetrieb der drei AKW umzusetzen. Fakt ist aber: Wenn ein Kanzler seinen Willen gegen den seiner Koalitionäre durchsetzen will, ist das Bündnis am Ende.“
Tatsächlich machte der damalige SPD-Chef Franz Müntefering schon 2005 Neu-Kanzlerin Angela Merkel klar, was die Richtlinien-Kompetenz in einer Koalition wert ist – nämlich nichts. „Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich“, sagte Müntefering damals: „Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.“
Im Klartext heißt das nach Ansicht von Schuler: „Scholz‘ Donnerwetter ist mit den drei Ampel-Parteien abgesprochen und inszeniert. Für die FDP ist es ein kleiner Erfolg, die Grünen-Chefs müssen sich jetzt zerknirscht geben, können Scholz aber als Vorwand nehmen, den erst am Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss zu brechen, wonach nur ZWEI Kernkraftwerke weiterlaufen dürfen.“
Tatsächlich hat Scholz im August noch in der Bundespressekonferenz in Sachen Richtlinienkompetenz ganz offen gesagt: „Es ist gut, dass ich sie habe. Aber natürlich nicht in der Form, dass ich jemandem einen Brief schreibe: ‘Bitte, Herr Minister, machen Sie das Folgende.‘“
FDP als rotgrüner Hampelmann
Und wenn man sich die als „Machtwort“ verkaufte Einigung der Ampel genauer ansieht, wird klar: Sie ist nicht mehr als ein neuer fauler Kompromiss. Denn ein Abschalten der laut TÜV sichersten Atomkraftwerke der Welt zum 15. April ist rational nicht zu erklären – nur durch Ideologie und Realitätsferne. Wenn die FDP diesen faulen Kompromiss mitträgt – womit man wohl rechnen muss – macht sie sich endgültig zum rotgrünen Hampelmann.
Die große Frage ist: Für wie dumm halten Scholz & Co. ihre Wähler? Oder sind sie schlicht überzeugt, dass die großen Medien derart gleich getaktet sind, dass man mit ihrer Hilfe den Menschen Salzhering für Kaviar verkaufen kann? Statt als vierte Gewalt die Regierenden zu kontrollieren und entlarven, wie das etwa Kollege Schuler tut, kontrollieren die meisten Journalisten heute in Deutschland als Erfüllungsgehilfen der Regierenden die Regierten, indem sie ihnen das passende „Framing“ bzw. die richtige „Haltung“ aufdrängen.
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