Berlin-Wahl – außer Spesen nichts gewesen Der Pleite-Senat kann weitermachen

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Warum wählen gehen, man kann ja doch nichts verändern. Nach der Wahl machen die Wahlverlierer doch weiter. Das haben sich offenbar viel zu viele Berliner gesagt. Die Nicht-Wähler bedenken nicht, dass sie es den Parteien leicht machen, nach ihrem Gusto zu verfahren. Hätte nur eine der kleinen Parteien, die auch zur Wahl angetreten waren, die 5-Prozent-Hürde überschritten, hätte sie ordentlich Sand ins politische Getriebe streuen können.

Aber so steht bereits vor dem Endergebnis fest, dass der Pleite-Senat weitermachen kann. Es geht nur noch darum, ob SPD oder Grüne mit 0,1 Prozent die Nase vorn haben. Bei Gleichstand könnte es zu einem Kampf der Spitzenkandidatinnen wie zwischen Kriemhild und Brunhild kommen, in dem die eine die andere nicht über die Schwelle lassen will und daraus eine tödliche Feindschaft erwächst. Dann käme noch etwas Dramatik in die Schussfahrt der Stadt.

Die siegreiche CDU erklärte tapfer, sie hätte den Regierungsauftrag bekommen. Kai Wegner will sogar mit den Grünen verhandeln, was er vor wenigen Tagen noch ausgeschlossen hat. Er wird nicht mehr als formale Gespräche absolvieren dürfen. Wenn die SPD als Dritte endet, könnte Wegner nicht mal Giffey anbieten, als Regierende weiterzumachen, um sich die Regierungsbeteiligung damit zu erkaufen. Nie war die Sackgasse, in die sich die CDU unter Merkel und Merz manövriert hat, so deutlich wie heute. Ein Wahlsieg ohne Machtoption ist bitter, aber nicht unverdient.

Zwar ist der Tenor der heutigen Kommentare, in Berlin müsse sich etwas ändern. Wird es aber nicht.

Wenn Bettina Jarasch statt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin werden sollte, wird es noch schlimmer. Die Koalition der Wahlverlierer wird ohne Rücksicht auf Verluste an der Macht festhalten – zum Schaden Berlins.

Diese Wahlwiederholung war die Mühe nicht wert, die es gekostet hat, sie zu erzwingen.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

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