Putin fühlt sich heute stärker denn je Putins Auftritte – eine kritische Analyse

Ein Gastbeitrag von Christian Osthold

„Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen“, lautet ein dem griechischen Philosophen Platon (gest. 348 v. Chr.) zugeschriebenes Zitat. Unabhängig davon, ob es tatsächlich aus seiner Feder stammt, ist es bis heute aktuell. So sind es die Augen der Lebenden, die seit nunmehr einem Jahr gebannt auf die Ukraine und ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion blicken. Und vergeblich auf sein Ende warten.

Kann sich die ehemalige Sowjetrepublik, die ebenso wie Russland auf eine ostslawische Tradition zurückblickt, aus dem Würgegriff ihrer alten Oberherrin befreien? Oder wird sie unter dem Druck der russischen Feuerwalze kollabieren? Auch nach einem Jahr hat man keine Antworten darauf gefunden.

Dass sich das Moskauer Regime am vergangenen Mittwoch vor aller Weltöffentlichkeit wirkmächtig in Szene gesetzt hat, um seinen Überfall auf das Nachbarland zu einem Feldzug für die Freiheit der Völker zu verklären, ist nicht bloß zynisch. Es ist zugleich auch eine mustergültige Ironie der Geschichte. So steht die Inszenierung ausgerechnet im Schatten eines Feiertages, den das Regime bewusst auf den Krieg bezieht. Kaum jemand weiß, dass in Russland am 23. Februar seit 1922 der sogenannte „Tag des Vaterlandsverteidigers“ gefeiert wird. Und noch Wenigeren ist bewusst, dass dieser in Wahrheit ein diabolisches Sinnbild der Völkerversklavung ist.

Zwischen dem 23. und 29. Februar 1944 hatte die sowjetische Regierung das gesamte Volk der Tschetschenen und Inguschen aus dem Nordkaukasus nach Zentralasien deportieren lassen. Diese vom NKWD exekutierte Operation ist unter dem Decknamen „Čečevica“ in die Geschichte eingegangen. Anhand der verfügbaren Quellen lässt sich ihr Verlauf minutiös rekonstruieren. Die Täter wurden nie verurteilt, die Opfer nie rehabilitiert. Was bleibt, ist die Erinnerung. Und eine Regierung, die keine Hemmungen hat, die Geschichte des Feiertages in zynischer Weise in ihr Gegenteil zu verklären.

Unter dem Vorwand, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Feierlichkeiten eine Verlautbarung zu machen, hatte die republikanische Verwaltung der ČIASSR (Tschetschenisch-Inguschische Autonome Sowjetrepublik) die Bevölkerung am 23. Februar 1944 um 5:00 Uhr morgens aus ihren Häusern holen lassen. Nachdem diese sich trotz winterlicher Temperaturen auf den öffentlichen Plätzen ihrer Dörfer eingefunden hatten, teilten ihnen bewaffnete Kommandos das Unvorstellbare mit: Wegen ihrer vermeintlichen Kollaboration mit der Wehrmacht würden sie ihre Heimat für immer verlassen müssen. Dafür blieb ihnen eine Viertelstunde.

Mit Tschetschenen verheiratete Russinnen hatten die Wahl. Entweder sie würden sich von ihren Familien trennen oder ebenfalls deportiert werden. Wer sich weigerte oder nach Ablauf der fünfzehnminütigen Frist außerhalb der Filtrationspunkte angetroffen wurde, galt als Schwerverbrecher und wurde unverzüglich exekutiert. Für Alte, Kranke und Kinder gab es keine Ausnahmen. Nachdem der Staat die Gewalt erst einmal entfesselt hatte, kannte der provozierte Exzess keine Grenzen mehr. Als NKWD-Angehörige aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen daran scheiterten, die Bevölkerung des Bergdorfes Chaibach abzutransportieren, verbrannten sie diese kurzerhand in der örtlichen Scheune. Das passierte am 27. Februar 1944.

Insgesamt fielen 478.000 Personen der Deportation zum Opfer. Sie alle waren sowjetische Bürger. Die in den Quellen aufscheinende Banalität, mit der die Verantwortlichen ihr Handeln beschreiben, ist symptomatisch für die Menschenverachtung des Kremls. Am Abend des 24. Februar informierte NKWD-Chef Lawrenti Beria Josef Stalin, alles verlaufe plangemäß. Ein sowjetischer Offizier, der im Rahmen der Operation vorschlug, 45 anstatt, wie geplant, 40 Personen in die für den Abtransport genutzten Viehwagons zu pferchen, wurde für diese Initiative mit dem Leninorden ausgezeichnet. Tatsächlich wurden letztlich bis zu 80 Menschen in einem Waggon transportiert.

Infolge der Deportation waren bis Juli 1946 insgesamt 30 Prozent der Bevölkerung von Tschetschenen und Inguschen verstorben. In den Quellen ist jedoch nicht von Opfern, sondern bloß von „Sonderumsiedlern“ die Rede. So ungeheuerlich dieses Verbrechen im Rückblick auch erscheinen mag: In der Chronologie von Stalins Schreckensherrschaft über die Sowjetunion (1922–1953) war sie doch nur eine Randnotiz. Und ist heute weitgehend vergessen.

Mit der Entwurzelung ganzer Völker wollte Stalin jene Elemente aus der sowjetischen Gesellschaft austilgen, die er als störend empfand. Kein russischer Herrscher nach ihm hatte je wieder von diesem Mittel Gebrauch gemacht. Bis auf Wladimir Putin.

Im Falle der Tschetschenen war dies mit der Überzeugung verbunden, dass das nordkaukasische Volk nach mehr als 200 Jahren des Widerstands gegen den Zentralstaat nicht mehr zu integrieren sei. Die daraus resultierende Konsequenz konnte drastischer kaum sein. Die Erinnerung an sie sollte für immer zerstört werden. Nachdem man die Tschetschenen aus ihrer Heimat deportiert hatte, wurden sämtliche Siedlungen umbenannt, ihre Friedhöfe gerodet und sogar Enzyklopädien geändert. Stalins Wille war Gesetz. Es sollte die Tschetschenen nie gegeben haben.

Auch Wladimir Putins Denken ist mittlerweile von solchen Absolutismen geprägt. Ein ukrainisches Nationalbewusstsein, das sich losgelöst von der russischen Identität versteht, hat für ihn keine Daseinsberechtigung. Und Geschichte ist für ihn vor allem eine Ressource, die er zur Etablierung seiner Mythen nutzt. Das zeigt auch folgendes Beispiel. Wenn Putin den am 23. Februar gefeierten Tag des Vaterlandsverteidigers heute erfolgreich instrumentiert, um sich vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine gegenüber seinen Anhängern als Wächter des Friedens und als Schutzpatron der Russen in Europa zu gerieren, dann ist das gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Zunächst zeigt es die totale Ignoranz des russischen Volkes gegenüber seiner eigenen Geschichte. So absurd es auch scheinen mag: Die oben skizzierten Zusammenhänge sind in Russland heute kaum jemandem bekannt. Anstatt sich kritisch mit dem Stalinismus auseinandergesetzt und dessen Verbrechen aufgearbeitet zu haben, hat die Mehrheit der Russen ein positives Bild von ihm. Einzig die russische Geschichtswissenschaft hat den Weg der Konfrontation mit den dunklen Kapiteln der nationalen Vergangenheit beschritten. Das Gros der Bevölkerung indes will von all dem nichts wissen.

Gemäß einer Umfrage des Lewada-Zentrums von 2021 waren 56 Prozent der Befragten der Ansicht, Stalin sei ein großer Führer gewesen. Lediglich 8 Prozent wiesen diese Bewertung als falsch zurück. In der Ukraine wiederum beliefen sich die Zustimmungswerte für Stalin auf bescheidene 16 Prozent. Das entspricht fast dem Anteil, den die Russen an der ukrainischen Bevölkerung hatten.

Zweitens wird deutlich, dass Putin es mit einem Volk zu tun hat, das ausgerechnet jener Materie mit Desinteresse gegenübertritt, die sein Denken in weiten Teilen bestimmt. So nimmt der russische Präsident die vermeintliche Sakralität der Geschichte Russlands zum Anlass für seine Politik. Immer wieder hat er in Bezug auf die annektierten Oblaste von „unseren historischen Gebieten“ gesprochen. In Putins Lesart hat Moskau die Ukraine nicht überfallen, sondern die im Donbass und im Süden des Landes lebenden Russen vor ihrer Vernichtung geschützt.

Schließlich verschafft der Russen Gleichgültigkeit gegenüber ihrer eigenen Geschichte sowie ihr stark ausgeprägtes Desinteresse an Politik dem Regime eine einmalige Möglichkeit: Es kann den Menschen ungehindert seine eignen Narrative einimpfen. Zu dieser Gehirnwäsche gehört vor allem, dass man in der Ukraine den Faschismus bekämpfe, dass sich im Westen eine Verschwörung gegen Russland gebildet habe und dass die dortigen Eliten danach trachten, die Russische Föderation mitsamt den Kulturen ihrer nahezu einhundert Völker zu vernichten. Diese Gedanken wirken absurd, und sie sind es auch. In Russland aber werden sie mittlerweile von einem Gros der Bevölkerung unkritisch übernommen. Welches Ausmaß dies bis heute erreicht hat, konnte man am 21. Februar 2023 in Moskau beobachten.

Pünktlich zum bevorstehenden Jahrestag des Krieges in der Ukraine hielt Wladimir Putin vor der Föderationsversammlung, dem russländischen Parlament, zunächst eine Rede an die Nation. Wie schon in der Vergangenheit war die Veranstaltung bis ins kleinste Detail durchgeplant. Vor handverlesenen Gästen schritt Wladimir Putin andächtig ans Rednerpult, wobei im Hintergrund zu beiden Seiten jeweils vier russische Flaggen angebracht waren.

Im ersten Teil seiner fast zweistündigen Rede schwor Putin die Anwesenden auf seinen Kurs ein. Und ließ ein propagandistisches Trommelfeuer los. Dabei markierte er im Wesentlichen folgende Punkte:

1. Russland kämpft seit einem Jahr für seine nationale Sicherheit, die von der neonazistischen Regierung in Kiew bedroht wird.
2. Russland verteidigt das Leben seiner Landsleute in der Ostukraine.
3. Die USA und die NATO haben entlang der russischen Außengrenzen systematisch Militärbasen errichtet und mit Manövern für den bevorstehenden Angriff trainiert. Dies geben sie heute unverhohlen zu.
4. Der kollektive Westen hat sich nach Jahrhunderten des Kolonialismus daran gewöhnt, alles tun zu können, was er will. Russland wird dem Einhalt gebieten.
5. Russland hat bis zuletzt den Frieden in der Ukraine gewollt und im Dezember 2021 sogar noch Friedensinitiativen gestartet. Dabei ist es vom Westen getäuscht worden.
6. Der Westen strebt nach uneingeschränkter Macht.
7. Der Westen hat die Ukraine in ein „Anti-Russland“ verwandelt.
8. Russland kämpft nicht gegen die Ukrainer, sondern gegen das Nazi-Regime in Kiew.
9. Der Westen instrumentiert die Ukraine, um Russland zu vernichten.
10. Die russische Wirtschaft hat die Sanktionen unbeschadet überstanden.

Nichts von all dem ist neu. Putin hat diese Positionen in den letzten zwölf Monaten gebetsmühlenartig in jeder seiner größeren Reden verlautbart. Dass er die Absurdität seiner Aussagen nicht wahrnimmt, lässt sich nicht mit Sicherheit ausschließen. Man wird sich allerdings fragen dürfen, inwieweit sich der Kampf gegen ein politisches Regime mit der gezielten Vernichtung ukrainischer Städte und reinen Terrorangriffen auf Wohngebiete rechtfertigen lässt. Und zu einem Anti-Russland dürfte die Ukraine wohl erst infolgedessen geworden sein.

Bei seiner Rede vor der Föderationsversammlung zeigte sich Putin ferner moralisch empört. So kritisierte er, eine ukrainische Brigade habe sich den Namen „Edelweiß“ gegeben und sich damit mit den Nazis gemein gemacht, die während des Zweiten Weltkriegs Juden deportiert hätten. Das sei eine Schande und widerwärtig.

Das mag stimmen. Dass aber selbst die Bundeswehr noch „Edelweis“-Abzeichen verleiht und eine Edelweis-Kaserne hat, dass das Edelweiß-Symbol seit langem in mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern als Erkennungszeichen von Gebirgsjägereinheiten verwendet wird und der Name keine Gleichmachung mit den Nazis bedeutet, erwähnt Putin aber nicht.

Wirklich abstoßend ist jedoch, dass Putin kontaminierte Feiertage wie den Tag des Vaterlandsverteidigers für propagandistische Zwecke instrumentiert. Da sich seine Regierung nie kritisch von den Verbrechen der Sowjetunion distanziert, sondern Stalins Popularität durch eine völlig undifferenzierte Lobpreisung der Zeit zwischen 1941 und 1945 sogar noch gesteigert hat, steht Moskau heute in direkter Tradition des Diktators. Kriegführung ohne Rücksicht auf Verluste, die Deportationen von Bevölkerungsgruppen, der Wille, die nationale Identität anderer Völker auszulöschen, die systematische Verfolgung von Kritikern und die totale Unterordnung unter einen allmächtigen Führer – all das hat es in Russland während des 20. Jahrhunderts schon einmal gegeben.

Trotz der zahlreichen Niederlagen, die das russische Militär in der Ukraine hat erleiden müssen, trotz der tausenden Gefallenen, fühlt sich Putin heute stärker denn je. Nach dem Überfall auf das Nachbarland hat der frühere KGB-Offizier seine Maske vollends abgestreift. Die hässliche Fratze eines ferngerückten Diktators konnte man in den letzten Monaten immer wieder erblicken.

Heute kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Putin nie an der Demokratie interessiert gewesen ist. Ihm ging es immer nur darum, jene Macht in der Welt in sich zu vereinigen, die Moskau nach dem Untergang der UdSSR verloren gegangen war. Die Selbstverständlichkeit, mit der sich Putin heute als großer nationaler Führer geriert, ruft düsterste Erinnerungen an die Vergangenheit wach. Und sie zeigt, dass er davon überzeugt ist, Russland wie niemand sonst zu verkörpern.

Folglich entscheidet auch nur er allein darüber, was Russland will und wo die Bedürfnisse seiner Bevölkerung liegen. Dass Putin all das tun kann, hat einen einzigen Grund. Niemand widerspricht ihm. Zu groß ist die Angst der Bürger, zum Staatsfeind zu werden. Dies ist das Klima, in dem sich die von jeglicher Realität abgerückte politische Elite des Landes mittlerweile eingerichtet hat. Wirft man einen Blick auf die holzschnittartigen Gesichter der Gäste, die Putins Rede als freie Abgeordnete eher beiwohnen denn mit Interesse verfolgen, wird klar, dass das Regime von hier aus keine Palastrevolte zu befürchten hat. Russland ist von Ohnmacht gelähmt.

Noch perfider als Putins Rede vor der Föderationsversammlung war seine Ansprache vom 22. Februar 2023. Wie schon im Mai 2022 hatte das Regime seine Anhänger zu einem Konzert ins Moskauer Luschniki-Stadion geladen. Das Motto der Veranstaltung lautete: „Ruhm den Verteidigern des Vaterlandes“. In einem Meer aus russischen Fahnen und ekstatisch frohlockenden Unterstützern wandte sich Putin nun direkt an die Bevölkerung. Mit sichtlicher Genugtuung verkündete er den Menschen hier seine Heilsbotschaft:

„Es gibt Menschen wie jene, die hier links und rechts neben mir stehen. Menschen, die beschließen, das Heiligste und Teuerste zu verteidigen, was wir haben: unsere Familien und unsere Heimat. Das gilt ganz besonders heute – im Rahmen der militärischen Spezialoperation.

Eigentlich sind wir hier zu einem festlichen Anlass zusammengekommen; aber ich weiß wohl – habe ich doch gerade den führenden Militärs des Landes zugehört – dass gerade jetzt an unseren historischen Grenzen ein Kampf um unser Volk stattfindet. Dieser wird von denselben mutigen Kämpfern geführt, die jetzt hier bei uns stehen. Sie kämpfen heldenhaft, mutig und tapfer. Wir sind stolz auf sie. Und ihnen zu Ehren verlange ich drei Hurrarufe. Sie müssen unseren Gruß hören!

Heute steht das ganze Land hinter ihnen. Das bedeutet, dass jeder, der dies tut, in gewisser Weise auch ein Verteidiger des Vaterlandes ist. Das gilt für die Sanitäter, die unseren Kämpfern helfen, wieder auf die Beine zu kommen; für die Ärzte, die Krankenschwestern, die Kindermädchen und natürlich für die Beschäftigten der Rüstungsbetriebe, des Transportwesens. Liebe Freunde, Sie alle zusammen sind heute gekommen, um unsere Kämpfer zu unterstützen. Ich danke Ihnen! Sogar Kinder sind hier, die ihre Briefe zur Unterstützung unserer Kämpfer schreiben.

Das ist sehr wichtig. In diesem Sinne: nämlich dann, wenn wir unsere Interessen verteidigen, wenn wir unser Volk verteidigen, wenn wir unsere Kultur, unsere Sprache, unser Territorium verteidigen, sind all unsere Leute Verteidiger des Vaterlandes. Wir verneigen uns in Ehrfurcht!“

Obwohl Putin weder ein charismatischer Redner noch ein begabter Demagoge ist, erinnern seine Parolen in frappierender Weise an eine Passage aus Adolf Hitlers Rede an die deutsche Jugend von 1935. Darin erklärte der Führer, dass er künftig die totale Verschmelzung jedes Einzelnen mit dem Vaterland erwarte: „Vor uns liegt Deutschland, in uns marschiert Deutschland, und hinter uns kommt Deutschland!“

Auch Putin spricht von der Verschmelzung seines Volkes mit dem Regime, wenn er sagt: „Russland wird jede Herausforderung meistern, denn wir sind alle ein Land, ein großes und geeintes Volk. Wir haben Vertrauen in uns selbst, Vertrauen in unsere Stärke. Die Wahrheit steht hinter uns!“ Und man darf annehmen, dass er nichts gegen Hitlers Vorstellung einzuwenden hätte, wonach das Wohle des Vaterlands beziehungsweise das, was er darunter versteht, das gesamte Denken und Handeln seiner Bürger bestimmt.

Wenngleich heute auch niemand den weiteren Verlauf oder gar den Ausgang des Krieges voraussagen mag, besteht zumindest in einer Hinsicht Klarheit. Die politische Kultur in Russland ist dem Faschismus im letzten Jahr einen großen Schritt nähergekommen. Eine Kehrtwende um 180 Grad scheint bislang ausgeschlossen.

Für meine Arbeit müssen Sie keine Zwangsgebühren zahlen, und auch nicht mit Ihren Steuergeldern aufkommen, etwa über Regierungs-Reklameanzeigen. Hinter meiner Seite steht auch kein spendabler Milliardär. Mein einziger „Arbeitgeber“ sind Sie, meine lieben Leserinnen und Leser. Dadurch bin ich nur Ihnen verpflichtet! Und bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Unterstützung! Nur sie macht meine Arbeit möglich!

Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Abonnieren Sie hier völlig kostenlos und jederzeit abbestellbar mein Wochenbriefing – und/oder hier das Tagesbriefing.

Mehr von Christian Osthold reitschuster.de

Der russische Umgang mit den eigenen Leuten

Traditionell wird im Krieg gelogen – immer und überall. Zur bestmöglichen Analyse eines Staates und seiner Kriegs-Methoden empfiehlt sich daher ein Blick auf dessen Umgang mit den eigenen Soldaten und Bürgern. Von Christian Osthold.

„Ich spucke auf die Sanktionen“

Dmitrij Medwedjew, Vertrauter Putins und einst dessen Präsidenten-Platzhalter, gab Ende August einem französischen Sender ein längeres Interview. Die Weltsicht des Kreml, wie er sie erläutert, ist für all jene desillusionierend, die es nicht schon längst sind. Von Christian Osthold.

Ein Herr und viele Hunde

Der Sicherheitsrat ist eines der wichtigsten Gremien in Putins Staat. Wer sind die Männer aus dem engsten Machtzirkel des Präsidenten, die entweder Angst vor ihrem Chef haben oder dessen bedingungslose Vasallen sind? Von Christian Osthold

„Russland ist bestohlen worden“

Die einen befürworten die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, während andere Moskaus Krieg mit Verständnis oder gar Wohlwollen begegnen. Aus diesem Grund sollen Putins Argumente auf den Prüfstein gelegt werden. Von Christian Osthold