Keine Vernunftehe, sondern Haifischbecken Berlins Neuer Bürgermeister: Kein gutes Omen für die Koalition

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Es kam, wie es kommen musste: Kai Wegner wurde erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister Berlins gekürt. Alles Anschmiegen an den rot-grünen Zeitgeist im Koalitionsvertrag hat der CDU nicht geholfen. Sie bleibt nicht mehr als ein Notpartner, der helfen soll, die Machtoption zu halten, dem man aber keinen Respekt zollen zu müssen glaubt.

Mit dem Scheitern im ersten Wahlgang hat man schon vorsorglich gerechnet, offenbar ohne sich die Frage zu stellen, was das für die künftige Regierungsarbeit bedeutet. Nun muss der frisch gebackene Regierende Bürgermeister feststellen, dass seine Wahl kein gutes Omen für die Koalition ist. Wegner wird unter permanenten Erpressungsdruck stehen.

Allerdings nur, wenn er sich sklavisch an den Koalitionspartner kettet und seine Machtoptionen außer Acht lässt.

Der dritte Wahlgang hat gezeigt, dass die AfD bereit war, ihm aus der Bredouille zu helfen.

„BILD“ keifte deshalb, dass die AfD ein übles Spiel getrieben habe. Und beeilte sich vorzurechnen, dass Wegner im dritten Wahlgang die AfD-Stimmen nicht gebraucht hätte. Dabei weiß niemand, wer im dritten Wahlgang wie gestimmt hat.

Klar ist dagegen, dass die AfD im Interesse der Berliner gehandelt hat, als sie verhindern wollte, dass Wegner scheitert und die rot-rot-grüne Koalition, die deutlich abgewählt wurde, weitermachen kann, weil die unterlegene Minderheit in der SPD illoyal ist. Das üble Spiel haben eindeutig diejenigen in der SPD betrieben, die Wegner ihre Stimme verweigert haben.

Spekuliert wurde auch, dass Wegner Gegner in der eigenen Fraktion haben könnte, weil er seine Regierungsposten nicht danach vergeben hat, wer in der Partei versorgt werden muss. Das ist schon mal ein Anfang. Wenn er sich einmal dazu durchringen sollte, nur noch fachliche Eignung gelten zu lassen, wäre das ein gutes Zeichen.

Dem Mann, der künftig in einem Haifischbecken bestehen muss, kann man nur viel Glück und eine ruhige Hand wünschen.

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Kaum zu glauben: „Impfschäden kommen nicht vom Impfstoff“ – völlig absurde Aussage aus der Stiko.

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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

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