Die unschlagbare Kompetenz der deutschen „Häuptlinge“ „Wenn man inkompetent ist, kann man nicht wissen, dass man inkompetent ist"

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Rießinger

Es gab in der deutschen Geschichte bedeutende und kompetente Minister, ebenso wie weniger bedeutende und nicht übermäßig kompetente. Zur ersten Kategorie darf man Otto von Bismarck zählen, deutscher Reichskanzler sowie preußischer Ministerpräsident und Außenminister, der sich in der Kunst der Diplomatie auskannte wie kein anderer und sich nicht auf vage Wunschvorstellungen verließ, sondern stets die Realität ins Auge fasste. Und sicher auch Ludwig Erhard, den ersten Wirtschaftsminister der neu entstandenen Bundesrepublik Deutschland, der maßgeblich zum sogenannten Wirtschaftswunder der damaligen Zeit beitragen konnte.

Beispiele für die zweite Kategorie findet man leicht in unseren Tagen. Wir müssen nur unseren Blick auf Annalena Baerbock lenken, die kürzlich in der „Welt“ ein „Konservativer in Amerika“ als beste Außenministerin bezeichnete, die Deutschland je hatte – was sie ohne Frage auch ist, denn bisher ist sie auch die einzige Außenministerin, die Deutschland jemals vorweisen konnte. Alle anderen Amtsinhaber waren schließlich Minister und keine Ministerinnen, und somit ist sie gleichzeitig die beste und die schlechteste, die größte und die kleinste, was immer man möchte. Dass sie allerdings die diplomatische Klaviatur beherrscht und von ihren internationalen erwachsenen Kollegen ernst genommen wird, darf man in Zweifel stellen. Wer zudem ein Gegenstück zu Ludwig Erhard sucht, wird schnell bei Robert Habeck fündig, dem Minister für Wirtschaftszerstörung und Klimahysterie. Was Erhard aufbauen wollte, wird Habeck niederreißen, auch so kann man das Amt auffassen.

Aber was soll man überhaupt unter einem Minister verstehen? Dem Wortsinn nach ist er ein Diener, denn das lateinische Wort „ministrare“ bedeutet dienen. Und tatsächlich: Bundesdeutsche Minister lassen in ihrem Amtseid verlauten, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ und noch anderes mehr tun wollen. Mit einem Wort: Sie sollen dem deutschen Volk dienen. Der Minister ist also keineswegs „so etwas wie euer Häuptling“ – so hat Robert Habeck sein Amt im brasilianischen Dschungel charakterisiert –, sondern nichts weiter als ein Diener des Volkes, so sagt es sein Amtseid.

Nun muss man aber zugestehen, dass dieses Dienen nicht ganz alleine vonstatten gehen kann, auch ein dienender Minister braucht Mitarbeiter und einer, der sich als Häuptling versteht, erst recht. Regierungsinspektoren zum Beispiel, also Beamte des sogenannten gehobenen Dienstes, die zu Beginn ihrer Laufbahn ein Gehalt von etwa 3200 Euro brutto beziehen. Das wird man aber nicht einfach so, indem man an die Tür eines Ministeriums klopft und versichert, man wolle ab heute dem Klimaschutz als Regierungsinspektor dienen, denn erstens sei Haltung allemal wichtiger als Qualifikation und zweitens sei eine Amtsstube deutlich bequemer als die meisten Straßen, auf denen man schon geklebt habe. Nein, so einfach ist es nicht, es gibt recht klar definierte Voraussetzungen. In der Regel muss man ein Abitur oder ein Fachabitur vorweisen und durchläuft dann eine Ausbildung in Form eines dreijährigen Hochschulstudiums, das aus theoretischen wie auch aus fachpraktischen Teilen besteht. Für die anstehenden Aufgaben sollte man dann gut gerüstet sein; Regierungsinspektoren sind qualifizierte Leute, ohne die ein Ministerium nicht auskommt.

Der Inspektor ist nur ein Beispiel unter vielen; für jede Laufbahn der beamteten Art bedarf es einer passenden inhaltlichen Qualifikation. Somit sollte man meinen, dass der oberste Vorgesetzte all dieser Mitarbeiter – nämlich der Minister – ganz besonders hohe Qualifikationen aufweisen muss, um seinen gut ausgebildeten Mitarbeitern auch nur das Wasser reichen zu können.

Auf der Suche nach diesen qualifizierenden Voraussetzungen gerät man schnell in Verlegenheit. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stellt klar, dass „die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen“ werden. Zudem muss der für das Amt Vorgeschlagene „deutscher Staatsangehöriger i. S. d. Art. 116 GG sein, das passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen und zudem die Gewähr der Verfassungstreue bieten“. Bei manchen unserer Minister könnte die Beantwortung der Frage, wie sie wohl die „Gewähr der Verfassungstreue bieten“ sollen, auf leichte Schwierigkeiten stoßen, aber das hat sie wohl niemand jemals gefragt. Wichtiger ist im Moment, dass es weitere Voraussetzungen nicht gibt, insbesondere keine „Einschränkung für die Ministerernennung nach fachlicher Eignung“. Und es kann sie auch nicht geben, da nach der gleichen Ausarbeitung eine „einfachgesetzliche Regelung zu den fachlichen Anforderungen an Ministerkandidaten“ verfassungswidrig wäre. Ein Minister muss dem Kanzler in den Kram passen, mehr nicht, und die Idee, man müsste irgendeine Qualifikation von ihm verlangen, verstößt gegen die Verfassung. So schön kann das Leben sein, wenn man Politiker ist.

Das ist noch kein Grund zur Verzweiflung. Immerhin wissen ja alle Beteiligten um die Verantwortung, die ein Ministeramt mit sich bringt, und vielleicht achten sie ja von alleine, auch ohne gesetzliche Regelung auf die nötige Qualifikation. Oder sollten sie auf etwas völlig anderes achten? Immerhin verdient ein Minister nach Auskunft des Bundes der Steuerzahler monatlich knapp 17.000 Euro, unabhängig vom Dienstalter, vom ersten Tag an. Sollte er zusätzlich noch ein Abgeordnetenmandat innehaben – was dazu führt, dass er sich in seiner Funktion als Abgeordneter selbst in seiner Funktion als Minister kontrolliert –, erhält er zwar nicht die vollen, aber doch etwa die halben Abgeordnetenbezüge, das sind dann noch einmal etwa 5.000 Euro. Zwischen 17.000 und 22.000 Euro monatlich bekommt man also dafür, dass man keine Qualifikation aufweisen muss. Für den höheren Betrag könnte man sieben qualifizierte Regierungsinspektoren einstellen, bei denen man immerhin hoffen darf, dass sie nützliche Arbeit leisten.

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Sehen wir uns also die Amtsinhaber der progressivsten aller Parteien an, die sich in der sogenannten Ampelkoalition tummeln: die Bundesminister der grünen Partei, die böse Zungen auch als Partei des infantilen Totalitarismus bezeichnen. Ich halte mich dabei an die Reihenfolge, die man auf der Internetpräsenz der Bundesregierung findet.

Zuerst ist demnach Robert Habeck zu nennen. Seinem offiziellen Lebenslauf zufolge hat er Germanistik, Philosophie, Philologie, Humanwissenschaften und Literaturwissenschaften studiert und seine Studien tatsächlich mit einem Magisterabschluss gekrönt. Und er hat sogar anschließend promoviert mit der Arbeit „Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität“. Ob er sich während seiner Studienzeit näher mit der Renaissance beschäftigt hat, ist nicht überliefert, aber der Gedanke liegt nahe, denn den Nepotismus, den er in seinem Ministerium an den Tag legt, könnte er bei manchen Renaissance-Päpsten gelernt haben. Nach seiner Promotion hat er gemeinsam mit seiner Frau als Schriftsteller, insbesondere als Kinderbuchautor, gearbeitet. Letzteres merkt man noch heute an seinen wirtschafts- und speziell heizungspolitischen Vorstellungen, die eher der Märchenwelt als der Realität entstammen. In der freien Wirtschaft oder auch einer Behörde hat er keinen Tag verbracht. Stattdessen brachte er seit 2002 seine politische Laufbahn bei den Grünen voran, deren infantile Grundausrichtung gut zu einem Kinderbuchautor passte. Immerhin: Studium und Promotion kann er vorweisen. Sonst nichts.

Wenden wir uns nun dem nächsten aufgeführten grünen Kabinettsmitglied zu: Annalena Baerbock, unsere begabte Außenministerin. In der Zeit von 2000 bis 2004 hat sie immerhin ein Vordiplom in Politikwissenschaft hinbekommen; dass sie dafür etwa doppelt so lang gebraucht hat wie vorgesehen, muss man ihr verzeihen, es ging eben nicht schneller. Erstaunlicherweise konnte sie dann in London innerhalb eines Jahres einen Masterabschluss im Fach Public International Law erlangen – etwas eigenartig, denn üblicherweise dauern Masterstudiengänge zwei Jahre und verlangen mindestens ein abgeschlossenes Bachelorstudium als Zugangsvoraussetzung, und ein Vordiplom entspricht keinem Bachelorabschluss. Es sei denn, man will die Tatsache, dass Baerbock für ihr Vordiplom geschlagene vier Jahre brauchte, als Äquivalent eines Bachelorabschlusses sehen; Grüne kommen auf solche Ideen. Dass ihr Masterabschluss im Völkerrecht Früchte getragen hat, konnte man vor Kurzem freudig beobachten, als sie während einer Fragerunde im Europarat Russland schlankerhand den Krieg erklärt hat, ohne wirklich zu wissen, was sie da tut. Direkt nach ihrem effizienten Masterstudium wurde sie Mitarbeiterin einer grünen Europaabgeordneten und hat sich seither ausschließlich im grünpolitischen Bereich aufgehalten. Aus ihrer Dissertation zum Thema „Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe im Völkerrecht“ ist leider nichts geworden, vermutlich war sie aufgrund ihres gründlichen Londoner Studiums schon hinreichend im Völkerrecht qualifiziert. Resultat: Sie kann ein mehr oder vielleicht auch eher weniger akzeptables Studium aufweisen. Sonst nichts. Wirtschaft und Verwaltung kennt sie nicht. Wenigstens hat sie keine Kinderbücher geschrieben.

Cem Özdemir heißt der nächste auf unserer Liste. Bezeichnen darf er sich als Minister für Ernährung und Landwirtschaft, er erscheint aber eher als Minister für Ernährungsgängelei und Landwirtschaftsverhinderung. Seine Ausbildung zum Erzieher hat er abgeschlossen; nachdem er zwei Jahre später die Fachhochschulreife erworben hatte, absolvierte er ein Studium der Sozialpädagogik, das er 1994 tatsächlich mit einem Diplom beendete. Abgesehen von einer Tätigkeit als Erzieher und als Journalist während des Studiums war es das auch schon, denn zum Glück hat er sein Studium früh genug abgeschlossen, um dann im gleichen Jahr in den Bundestag gewählt zu werden. Wie im grünen Milieu üblich, war er seither ausschließlich im Politbereich tätig, Wirtschaft und Verwaltung dürften ihm fremd sein. Sein gelernter Beruf als Erzieher wirkt sich jedoch noch heute auf sein Denken aus, denn die Konsumenten möchte er gerne erziehen: Werbung für solche Lebensmitel, die er für ungesund hält, will er verbieten, und er ist der Auffassung, weniger Fleisch zu essen, sei ein Beitrag gegen Putin. Immerhin ist im Dezember 2022 sein Vorschlag, aus pädagogischen Gründen Fleischprodukte mit einem höheren Mehrwertsteuersatz zu belegen, gescheitert. Das macht aber nichts, denn die Lebensmittel müssen nach seiner Auffassung ohnehin deutlich teurer werden, schon um das Klima zu schützen. Kurz und gut: Der Minister lebt noch heute in der Rolle des Erziehers, für sein Ministerium hat ihn nichts qualifiziert.

Damit haben wir die Reihe der eher prominenten grünen Minister durchforstet, die letzten beiden sind bisher noch nicht ganz so sehr in den Vordergrund getreten. Ich beginne mit Lisa Paus, der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie hat nach einem freiwilligen sozialen Jahr Volkswirtschaft und Politikwissenschaft studiert und als Diplom-Volkswirtin abgeschlossen. Und damit haben wir schon alles gesehen, wenn man nicht einen einjährigen Lehrauftrag für Volkswirtschaftslehre als praktische Tätigkeit zählen will. Sie war Mitarbeiterin eines grünen Europa-Abgeordneten, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Bundestagsabgeordnete, und jetzt ist sie eben Ministerin. In letzter Zeit hat sie ihre besondere Qualifikation unter Beweis gestellt, als sie zusammen mit dem Justizminister das neue Selbstbestimmungsgesetz vorlegte, nach dem jedermann einmal im Jahr sein Geschlecht frei auswählen kann, es sei denn, es herrscht gerade Krieg, denn in diesem Fall bleibt ein Mann immer noch ein Mann, egal, was seine innere Stimme ihm gerade in sein inneres Ohr flüstert. Und schon vorher hat sie der Demokratieförderung einen großen Dienst erwiesen, indem sie die „Meldestelle Antifeminismus“ einrichten ließ, bei der jeder denunziert werden kann, der sich gegen den Gender-Irrsinn ausspricht oder sogenannte Wissenschaftler der Gender Studies der Unwissenschaftlichkeit bezichtigt. Man sieht: Die 22.000 Euro Monatsgehalt sind bei ihr gut angelegt.

Die Riege der grünen Bundesminister endet mit Steffi Lemke, ihres Zeichens Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Dafür ist sie ohne Zweifel qualifiziert, denn nach Tätigkeiten als Zootechnikerin und Briefträgerin hat sie ein Studium der Agrarwissenschaften absolviert und abgeschlossen. Und wieder sieht man: Mehr liegt nicht vor. Direkt nach dem Studienabschluss wurde sie – wie überraschend – in den Deutschen Bundestag gewählt und hat nie wieder etwas anderes gesehen als das grüne Politikbiotop. Wie segensreich und qualifikationsgetränkt ihr ministerielles Wirken ist, kann man schon daran sehen, dass sie kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben hat, die untersuchen soll, wie man die Fußball-Europameisterschaft auf einem hohen Umwelt- und Klimaschutzniveau durchführen kann. Die Studie war nicht teuer, nur 84.000 Euro kostete sie, das sind nicht einmal vier Monatsgehälter der auftraggebenden Ministerin – dagegen kann man nichts sagen.

Resultat ist: Die fünf grünen Minister der regierenden Koalition haben alle in irgendeiner Form studiert und auch ihr jeweiliges Studium abgeschlossen, danach ist nichts mehr passiert, was sie über den grünen Tellerrand hätte hinausblicken lassen können. Kaum hatten sie fertig studiert, plätscherten sie genüsslich im grünen Sumpf, fernab von jeder Realität und eingeschlossen zwischen den kognitiven Mauern ihrer schlichten Ideologie. Für ihre Tätigkeit als Minister sind sie in keiner Weise qualifiziert, wenn man nicht das langjährig wiederholte Bad in grüner Indoktrination als eine Art Vorbereitungsdienst interpretieren will. Wie gut, dass ein Beharren auf passender Qualifikation von Ministern verfassungswidrig ist.

Es könnte noch schlimmer kommen. Immerhin gibt es unter den hochrangigen Vertretern der Partei der Klimahysteriker nicht nur Minister, sondern auch noch zwei Parteivorsitzende und eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, deren vorpolitische Laufbahnen ein paar Worte wert sind. Eine der beiden Vorsitzenden ist die unübersehbare Ricarda Lang. Ihre Bildungs- und Arbeitsbiographie ist schnell erzählt: Nach dem Abitur studierte sie sieben Jahre lang Jura, um dann das Studium ohne Abschluss zu beenden. Seither ist sie – niemanden wird es wundern – ausschließlich im grünen Politikbereich tätig, seit 2021 im Bundestag. Aufgefallen ist sie durch ihre – dem Augenschein nach im privaten Bereich nicht unbedingt erfolgreichen – Bemühungen um gesunde Ernährung, durch ihre hübsche Phantasievorstellung, die Grünen seien dabei, die neue Wirtschaftspartei zu werden, und durch ihre strikte Weigerung, Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen, weil man ja nur ein Wärmeproblem habe und kein Stromproblem. Wie man sieht, weiß sie ihre allgemeine Unkenntnis und ihre nicht vorhandene Arbeitserfahrung gut zu verwerten.

Omid Nouripour heißt ihr Co-Vorsitzender, dessen Hintergrund ähnlich aufregend ist wie der seiner Kollegin. Studiert hat er ursprünglich Deutsche Philologie mit den Nebenfächern Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft. Wie es scheint, hat ihn das nicht ausgelastet, denn diese Studien hat er noch durch ein Zweitstudium der Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre ergänzt. Erst- und Zweitstudium hat er mit gleichem Erfolg abgeschlossen, nämlich gar nicht, da er seit 2002 hauptamtlicher Grünen-Politiker ist. Es ist das gleiche Prinzip wie bei Ricarda Lang: keine Berufsausbildung, kein beendetes Studium, keine Berufserfahrung. So wird man Parteivorsitzender. Vielleicht lag es an seinen ausgedehnten Studien, dass er die Auffassung vertrat, es gebe Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Zum guten Schluss darf ich Katrin Göring-Eckardt nicht vernachlässigen, die verdienstvolle Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Bis 1988 hat sie ohne Abschluss Theologie studiert, weitere Aktivitäten im Bereich Bildung oder Erwerbstätigkeit außerhalb der grünen Blase werden nicht vermeldet. Das Glauben hat sie aber immerhin gelernt, denn sie ist felsenfest der Meinung, der Strom werde günstiger, „je mehr Erneuerbare wir haben“. Und viele werden sich noch daran erinnern, wie sie verkündete, unser Land werde sich im Zuge zunehmender Migration drastisch ändern, es werde bunter werden und religiöser, und sie freue sich darauf. Für solche Leistungen erhält sie monatlich etwa 15.000 Euro, von zusätzlichen Pauschalen gar nicht zu reden.

Die Sozialpsychologen David Dunning und Justin Kruger hatten 1999 festgestellt, dass Unwissenheit oft zu mehr Selbstvertrauen führt als Wissen. In Wahrheit ist das nicht überraschend. „Wenn man inkompetent ist, kann man nicht wissen, dass man inkompetent ist“, meinte Kruger. Und: „Die Fähigkeiten, die Sie benötigen, um eine richtige Antwort zu geben, sind genau die Fähigkeiten, die Sie benötigen, um zu erkennen, was eine richtige Antwort ist.“ Seither ist das Phänomen der Selbstüberschätzung der Inkompetenten als Dunning-Kruger-Effekt bekannt. Dunning ist inzwischen im Ruhestand, Kruger ist Professor in New York. Sollten sie noch einmal nach Belegen für ihre Theorie suchen, darf ich ihnen weite Teile des deutschen Bundeskabinetts als Studienobjekte empfehlen.

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