CSU: Überbietungswettbewerb im Einsperren der Bürger Nur noch kontrollierter "Auslauf" für Bürger – mittels Handyüberwachung

Die Freiheitsbeschränkungen für die Bürger gehen vielen Politikern offenbar immer noch nicht weit genug. Hört man sich die Vorschläge von Lauterbach & Co. an, kann man sich des Eindrucks einer unterschwelligen Freude am Ausdenken und Durchsetzen neuer Drangsalierungen der Menschen kaum erwehren – und sei sie auch nur in der Befriedigung von autoritären Ordnungsgelüsten begründet. Früher unterstellte man solche autoritären Grundstrukturen eher allem, was politisch als „rechts“ galt (im damaligen Sinne, nicht im heutigen, wo das Adjektiv mit „rechtsextrem“ gleichgesetzt wurde). Heute dagegen scheint quer durch die politischen Lager die Lust am Autoritären erwacht. Ganz besonders auch bei der „Linken“. Dass die Antifa auf die Straße geht, um strenge staatliche Maßnahmen gegen Regierungskritiker zu verteidigen, hätte vor wenigen Jahren jeder noch für einen Aberwitz gehalten.

Der Absurdität-Wettlauf geht weiter. Jetzt fordert der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, der CSU-Politiker Uwe Brandl, dass künftig Handydaten von Bürgern ausgewertet werden, um die Einhaltung der 15-Kilometer-Regelung zu kontrollieren. Dazu solle man Bewegungsprofile auslesen, so der Bürgermeister von Abensberg. Sonst sei die Kontrolle schwer einzuhalten, so der Christsoziale laut Bayerischem Rundfunk. Er beklagte, die Polizei habe „nur begrenzte Ressourcen“ für die Kontrolle der 15-Kilometer-Regelung. Es könne „nur zu Stichproben kommen.“ Dass aber „jede Regelung nur so gut ist, wie sie exekutiert und überwacht werden kann“. Deshalb müsse man „mehr Mut haben dazu, dass man die digitalen Möglichkeiten nutzt“. Man müsse sich „jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz“.

Da ja nicht alle Bürger Handys haben und man diese auch zuhause lassen kann, wäre dann der nächste folgerichtige Schritt, allen Bürgern elektronische Fußfesseln anzulegen wie schweren Straftätern. Oder warum nicht gleich zuhause in der Wohnung anbinden? Oder die Türen zuschweißen? Man verzeihe mir meinen Galgenhumor, aber anders ist es nicht zu ertragen, wie hier Überwachungsphantasien, die an Horrorszenarien eines George Orwell erinnern, munter ausgelebt werden. Während ich von Freunden und Bekannten in anderen Ländern höre, dass es da weitaus entspannter zugeht.  Entweder weil generell die Regeln nicht so drastisch sind wie in Deutschland, oder nicht mit voller Härte durchgesetzt werden.

Im Geschichtsunterricht habe ich mich immer gefragt, wie vorauseilender Kadavergehorsam entstehen kann. Ich hätte nie gedacht, die entsprechenden Mechanismen einmal im eigenen Land hautnah zu erleben. Ein Uwe Brandl hätte es sicher auch in anderen Systemen zu einer bemerkenswerten Karriere gebracht.

Sehen Sie hier mein aktuelles Video zur Ankündigung eines „totalen Lockdowns“, trotz einer Studie, die dessen Nutzen widerlegt.

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